AI Act: Augen auf Berlin, Staunen in Brüssel

Diese Woche sollen die nationalen Regierungen über den AI Act abstimmen, und noch immer ist nicht sicher, wie sich Deutschland entscheiden wird. Vor allem im Bundesdigitalministerium (BMDV) von Volker Wissing (FDP) hadert man dem Vernehmen nach noch. Das Ministerium stand am Montag auf Anfrage von SZ Dossier nicht für eine Kommentierung des offenen Briefs zur Verfügung, der am Wochenende veröffentlicht wurde und die Regierung zu einem „Ja“ drängen sollte. Man bitte um Verständnis dafür, dass man sich zum Zwischenstand nicht äußern werde, hieß es aus dem Ministerium. Als größte Themen im Raum stehen nach wie vor biometrische Überwachung und die Regulierung von sogenannten KI-Basismodellen. Uneinigkeit scheint es zwischen BMDV und Bundeswirtschaftsministerium zu geben.

Die Sicht aus Brüssel: „Um ehrlich zu sein, ist mir unklar, was die deutsche Regierung sagen will, sie scheint zwischen den Koalitionspartnern hin- und hergerissen zu sein“, sagte Dragoș Tudorache, rumänischer Europaparlamentarier für Renew Europe und Co-Berichterstatter des AI Act, SZ Dossier. Das Gesetz sei das wichtigste Vorhaben der aktuellen Legislatur, weil KI das Leben aller beeinflusse. „Ganz zu schweigen von der strategischen Tatsache, dass wir bei der Zusammenstellung eines Regelwerks führend sind und damit einen Standard schaffen, der sehr wahrscheinlich zum weltweiten Standard werden könnte. Also, was steht auf dem Spiel? Eine ganze Menge“, sagte Tudorache. Zunächst in Frankreich und später in Deutschland habe es die Sorge gegeben, der AI Act könne Forschung und Entwicklung hemmen. „Aber auch bei der Regulierung von Basismodellen haben wir viel Spielraum geschaffen, um für Flexibilität zu sorgen“, sagte er.