Abgeordnete diskutieren über Abhörskandal

Der Abhörskandal war auch gestern wieder großes Thema in der Politik. In verschiedenen Ausschüssen wurde darüber diskutiert, außerdem hatte die AfD-Fraktion dazu eine aktuelle Stunde beantragt. In dieser sagte unter anderem Jens Lehmann von der CDU: „Wir müssen dringend besser werden, wenn es um die Anwendung verschlüsselter Kommunikation geht. Wir erwarten eine umfassende Aufarbeitung von Pistorius und entsprechende Konsequenzen.“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) betonte: „Wir werden seit Jahren von Russland ausspioniert und abgehört.“

Kommunikation mit VPN: Mehrere Abgeordnete legten außerdem anhand des Abhörskandals einen generellen Schwerpunkt auf Cybersicherheit. So sagte Misbah Khan (Grüne): „Die besten Sicherheitsmaßnahmen bringen nichts, wenn Nutzerinnen und Nutzer die Programme nicht richtig bedienen.“ Selten sei in Deutschland so viel über Sicherheitslücken diskutiert worden. „Kommunikation muss immer sicher und verschlüsselt sein. Das ist eine absolute Notwendigkeit.“ Das Thema IT-Sicherheit müsse gesamtgesellschaftlich betrachtet und Sicherheitslücken geschlossen werden. „Ohne die Nutzung von VPNs ist Kommunikation nicht sicher und auch andere Anwendungen nicht.“