Regierung bringt Pläne für schnellen Netzausbau auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine sogenannte Formulierungshilfe zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Demnach ist der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze in Deutschland künftig nicht mehr nur im „öffentlichen Interesse“, sondern bis Ende 2030 im „überragenden öffentlichen Interesse“, wie SZ-Kollegin Vivian Timmler berichtet. Das soll den Ausbau deutlich beschleunigen, indem Genehmigungsverfahren schlanker werden und Behörden den Ausbau der digitalen Infrastruktur höher priorisieren dürfen – im Zweifel auch zulasten des Umweltschutzes.