DSA: Washington erhöht den Druck auf Brüssel über Visa

US-Außenminister Marco Rubio hat Visabeschränkungen für ausländische Individuen angekündigt, die die Meinungsfreiheit der USA „zensieren“. Es sei nicht hinnehmbar, „dass ausländische Beamte von amerikanischen Technologieplattformen verlangen, dass sie globale Richtlinien zur Moderation von Inhalten annehmen“, hieß es am Mittwoch in einer offiziellen Mitteilung des Außenministeriums. Man habe Kenntnis von der Ankündigung, wolle sie aber derzeit nicht weiter kommentieren, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission SZ Dossier.