von Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Am Tag nach dem Koalitionsausschuss ist es die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm, die die Leer- und Schwachstellen im Sofortprogramm der Bundesregierung ausgemacht hat. Auf vier Seiten und in 62 Unterpunkten haben die Spitzen von Union und SPD zusammengetragen, wie es zu einer „umfassenden Erneuerung unseres Landes“ kommen soll, die die Menschen bis zur Mitte des Jahres spüren sollen.
„Höchst fragwürdig“ seien Vorhaben wie die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie, die Agrardieselsubvention oder die Mütterrente, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das sind kostspielige Maßnahmen in einer Zeit, in der wir uns derartige Wahlgeschenke eigentlich nicht leisten können“, sagte Grimm. Sowohl die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie als auch die Wiedereinführung der Agrardieselsubvention sind für den 1. Januar des kommenden Jahres geplant. Dann soll auch die Pendlerpauschale erhöht werden.
Wieder verschoben: Um das drängende Thema der Sozialversicherungen geht es vor allem am Ende des Papiers. Da will die Koalition die Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 sicherstellen, die Mütterrente vollenden, die Aktivrente und die Frühstart-Rente einführen. Außerdem will sie das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz vorlegen.
Welche Kommission gebraucht wird: Laut Regierungsentwurf sind für dieses Jahr im Bundeshaushalt etwa 121 Milliarden Euro an Leistungen für die Rentenversicherung vorgesehen, bei Gesamtausgaben im Haushalt von gut 489 Milliarden Euro. Um die Zukunft der Rentenversicherung soll sich laut Koalitionsvertrag eine Expertenkommission kümmern. Von deren Einsetzung schreiben die Koalitionäre aber nichts in ihrem Papier. Grimm bemängelt das. Deutlich wichtiger als eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse wäre eine Kommission zur Reform von Renten- und Pflegeversicherung, sagte sie. In Sachen Pflegereform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) allerdings schon angekündigt, dass noch in diesem Jahr eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Vorschlag erarbeiten soll.