Aufsehen löste auch aus, was der Kanzler – ebenfalls im WDR-Europaforum auf der Republica – zum Krieg in der Ukraine sagte. „Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine auch militärisch weiter zu unterstützen“, sagte Merz. Und weiter: „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht.“
„Long range fire“: Die Ukraine könne sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreife. Das habe sie bis vor einiger Zeit nicht gekonnt und habe sie auch nicht getan, sagte Merz, „bis auf ganz wenige Ausnahmen“. Im November gab es bereits Berichte darüber, dass die Ukraine weitreichende Raketen vom Typ ATACMS aus US-Produktion und britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf militärische Ziele in Russland abgefeuert hatte.
Die T-Frage: Merz‘ Aussagen warfen umgehend die Frage auf, was sie für mögliche deutsche Waffenlieferungen bedeuten – vor allem mit Blick auf den Marschflugkörper Taurus. In dieser Frage hielt sich Merz allerdings gestern bedeckt.
Hintergrund: Diskussionen über die Lieferung von Waffensystemen will der Kanzler nicht mehr öffentlich führen, um sich nicht von russischer Seite in die Karten schauen zu lassen. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in der Regierungspressekonferenz am 12. Mai, die Unterstützung der Ukraine mit Waffen betreffe auch das Thema long range fire, „also von Marschflugkörpern mit einer gewissen Reichweite“. Wie diese Unterstützung aber im Detail aussehe, werde die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht offenlegen können, sagte Kornelius. Wenige Tage später sagte Kanzler Merz in der Talkshow von Maybrit Illner, das Thema Taurus stehe im Augenblick nicht an, außerdem sei eine Lieferung mit einem erheblichen Vorlauf an Ausbildung verbunden.