Kurswechsel in der Außenpolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Umgang Deutschlands mit dem Nahost-Konflikt einen Kurswechsel angedeutet. Im WDR-Europaforum auf der Digitalkonferenz Republica sagte Merz gestern: „Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht – ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel.“ Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen sei, lasse sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen, so der Kanzler.

Telefonat noch diese Woche: Merz betonte die Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel. „Aber die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind, zu akzeptieren.“ Er habe Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Gesprächen gewarnt, „es nicht zu übertreiben“, sagte Merz. Er wolle noch in dieser Woche erneut mit Netanjahu telefonieren. Noch im Wahlkampf hatte Merz gesagt: „Deutschland steht nicht zwischen den Stühlen, sondern Deutschland steht fest an der Seite Israels. Daran wird es künftig keinerlei Zweifel mehr geben.“

Klingbeil ist auch dabei: Davon hat er sich, drei Wochen nach seiner Wahl zum Bundeskanzler, entfernt. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) machte gestern deutlich, dass die Bundesregierung den politischen Druck auf Israel erhöhen werde. Klingbeil sagte, er könne unterstützen, was der Bundeskanzler gesagt habe. „Wir müssen auch als Bundesrepublik, auch in der historischen Verantwortung, die wir gegenüber Israel tragen, unter Freunden deutlich machen, was nicht mehr geht.“ Dieser Punkt sei erreicht. Humanitäre Hilfe müsse stattfinden.

SPD-MdBs wollen Waffen-Stopp: Früher am Tag hatten mehrere SPD-Abgeordnete gefordert, Waffenlieferungen an Israel zu beenden. „Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetović dem Stern. Doch Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte gestern Abend nach einem Gespräch mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares in Madrid, dass Deutschland weiter Waffen an Israel liefern wolle.

Neuer Angriff angekündigt: Unterdessen hat die israelische Armee einen „beispiellosen Angriff“ auf den Süden des Gazastreifens angekündigt. Man werde massiv gegen Terroristen vorgehen, die sich dort verschanzten, hieß es in einer Mitteilung. Die dort lebenden Zivilisten sollten sich aus der Region zurückziehen.

Aufsehen löste auch aus, was der Kanzler – ebenfalls im WDR-Europaforum auf der Republica – zum Krieg in der Ukraine sagte. „Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine auch militärisch weiter zu unterstützen“, sagte Merz. Und weiter: „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht.“

„Long range fire“: Die Ukraine könne sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreife. Das habe sie bis vor einiger Zeit nicht gekonnt und habe sie auch nicht getan, sagte Merz, „bis auf ganz wenige Ausnahmen“. Im November gab es bereits Berichte darüber, dass die Ukraine weitreichende Raketen vom Typ ATACMS aus US-Produktion und britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf militärische Ziele in Russland abgefeuert hatte.

Die T-Frage: Merz‘ Aussagen warfen umgehend die Frage auf, was sie für mögliche deutsche Waffenlieferungen bedeuten – vor allem mit Blick auf den Marschflugkörper Taurus. In dieser Frage hielt sich Merz allerdings gestern bedeckt.

Hintergrund: Diskussionen über die Lieferung von Waffensystemen will der Kanzler nicht mehr öffentlich führen, um sich nicht von russischer Seite in die Karten schauen zu lassen. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in der Regierungspressekonferenz am 12. Mai, die Unterstützung der Ukraine mit Waffen betreffe auch das Thema long range fire, „also von Marschflugkörpern mit einer gewissen Reichweite“. Wie diese Unterstützung aber im Detail aussehe, werde die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht offenlegen können, sagte Kornelius. Wenige Tage später sagte Kanzler Merz in der Talkshow von Maybrit Illner, das Thema Taurus stehe im Augenblick nicht an, außerdem sei eine Lieferung mit einem erheblichen Vorlauf an Ausbildung verbunden.

Die Länder haben zwar im Koalitionsvertrag manch Gutes, aber noch mehr Bedrohliches entdeckt: Laut einer Umfrage der SZ unter allen 16 Landesfinanzministern stoßen die geplante steuerliche Förderung von Investitionen, die Senkung der Körperschaftsteuer und eine mögliche Reform der Einkommensteuer zumindest im Grundsatz noch auf breite Zustimmung – obwohl das den Ländern weniger Einnahmen bescheren würde. An anderen teuren Koalitionsvorhaben aber gibt es teils heftige Kritik, schreiben Claus Hulverscheidt und Vivien Timmler.

Überzeugungsarbeit nötig: Das gilt etwa für die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent, die die Staatskasse bis 2029 gut 15 Milliarden Euro kosten würde. Die ebenfalls vorgesehen Erhöhung der Pendlerpauschale um acht Cent je Kilometer dürfte im selben Zeitraum mit etwa acht Milliarden Euro zu Buche schlagen. Weil sich Bund, Länder und Gemeinden die Erlöse der Mehrwert- wie auch der Einkommensteuer teilen, machen sich entsprechend auch Mindereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen bemerkbar. Das muss zwar noch nicht heißen, dass die Länder die Berliner Pläne im Bundesrat ablehnen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) werden aber jede Menge Geld auf den Tisch legen müssen, um die Skeptiker zu überzeugen.

Kritik aus NRW: Den Stein ins Rollen gebracht hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU), der in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung den Eindruck erweckt hatte, seine Regierung werde im Bundesrat kein Vorhaben mehr mittragen, das die Einnahmen der Länder nennenswert schmälert. Als Beispiel nannte er die Erhöhung der Pendlerpauschale. Zwar ist Optendrenk mittlerweile ein wenig zurückgerudert und erklärt nur noch, der Bund könne nicht mehr „ohne Weiteres“ davon ausgehen, dass er Beschlüsse fasse und die Länder sie ungefragt mitfinanzierten. Der Ton aber war damit gesetzt.

Von Harmonie keine Spur: Merz und Klingbeil werden nun rasch eine Strategie ersinnen müssen. Denn mit so viel Widerstand dürften sie nicht gerechnet haben. Im Gegenteil: Eigentlich hatte man aus den bisherigen Gesprächen mit den Ministerpräsidenten die Überzeugung mitgenommen, dass die Länder die Pläne der Koalition mittragen, wenn ihnen der Bund von den 500 Milliarden Euro im Sonderetat zur Sanierung der Infrastruktur 100 Milliarden überlässt. Das ist nun geschehen – und doch ist von Harmonie nicht viel zu sehen.

Am Freitag hatte Donald Trump zunächst mit Zöllen von 50 Prozent auf alle EU-Waren ab 1. Juni gedroht. Nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen Sonntagnacht hat er den Start zwar nochmal auf den 9. Juli verschoben. Aber die Unsicherheit bleibt. Exportabhängigen Unternehmen bleibt nichts anderes übrig, als sich auf diese Zeiten der kompletten Unsicherheit einzustellen.

Unternehmen wie der Tübinger Mittelständler Erbe Elektromedizin – 2100 Mitarbeiter, 450 Millionen Euro Jahresumsatz; für das laufende Jahr will Unternehmenschef Christian O. Erbe keine Prognose abgeben – zu unsicher sind die Umstände.

Der schwäbische Medizintechnikhersteller macht aktuell ein Drittel seines Umsatzes in den USA. „Wir sind verwundbar und müssen Risikominimierung betreiben“, sagt Erbe, der die Firma in fünfter Generation führt. Es gibt keine billige russische Energie mehr, keine US-Unterstützung bei der Verteidigung, und der chinesische Exportmarkt bricht weg: „Das kam doch alles eigentlich nicht überraschend. Es eskalierte nur sehr viel schneller als erwartet.“

Dabei ist Erbe Elektromedizin gar nicht so schlecht vorbereitet. Schon seit einigen Jahren arbeitet das Unternehmen an einer Local-for-Local-Strategie in den USA und in China. Je rund zehn Millionen Euro investiert das Unternehmen in den Ausbau der Produktion in den beiden Ländern.

Damit hat der Medizintechnikhersteller seine Schwerpunkte verschoben. In den vergangenen Jahren hatte Erbe massiv in der Heimat investiert: 90 Millionen Euro flossen in ein Produktions- und Entwicklungszentrum in Rangendingen, einer 5000-Einwohner-Gemeinde 30 Kilometer entfernt von der Zentrale. Sogar Betriebswohnungen baut Erbe dort – um Mitarbeitende anzulocken.

Künftig allerdings, da ist sich der Mittelständler sicher, werde der Schwerpunkt seiner Investitionen nicht mehr in Deutschland liegen. Das Unternehmen will weiter in Deutschland investieren, ja, aber gleichzeitig die Investitionen im Ausland hochfahren. „Statt 80 Prozent in Deutschland und 20 Prozent im Ausland werden sich die Investitionen zum Verhältnis 60:40 verschieben.“

Natürlich sei es teurer, Produktion im Ausland aufzubauen, „weil wir da jeweils bei null anfangen und nicht auf bestehende Infrastruktur aufsetzen“, sagt er. Das gehe auf die Marge. „Wir werden nicht mehr so profitabel sein, aber es geht nicht anders. Wir müssen das Risiko streuen.“

Für die aktuellen US-Kapriolen kam Erbes Strategie nicht mehr rechtzeitig. Die Produktion in den USA wird erst im Januar 2027 anlaufen. Auch in den USA mahlen bürokratische Mühlen. Medizintechnik-Produkte brauchen eine Reihe von Zulassungen, unterliegen der Regulierung der Food and Drug Administration (FDA). „Das ist Trumps Denkfehler“, sagt Erbe. „Er glaubt: Wenn er die Zölle hochzieht, werden die Firmen sofort in den USA fertigen.“ Aber das ginge auch dann nicht, wenn man das wollte.

In Shanghai wiederum stellt Erbe Elektromedizin seine Waren bereits vor Ort her. Anders gehe es nicht, sagt der Unternehmenschef, der sich auch als Präsident der IHK Reutlingen und als Vorstand des Ausschusses für Gesundheitswirtschaft im BDI engagiert: „Wenn unsere Produkte nicht chinesischen Ursprungs sind, sind wir von 80 Prozent des Marktes ausgeschlossen.“ Nur das Label „Made in China“ ermögliche dort den vollen Marktzugang.

Erbe hat schon den nächsten Produktionsstandort im Blick: Auf Sicht werde es notwendig werden, in Indien herzustellen, glaubt Erbe. Nicht nur, weil die Regierung in Neu-Delhi auch protektionistische Anstalten mache. Sondern auch wegen des Zugangs zu regionalen Absatzmärkten. Erbe hat unter südostasiatischen Kunden eine Umfrage gemacht: Während sie sich eindeutig gegen Erbe-Produkte „Manufactured in China“ aussprachen, würden sie bei „Manufactured in India“ durchaus zuschlagen. Dieses klare Ergebnis hat den Firmenchef selber überrascht.

Während Erbe selbst sich überlegt hat, wie er sein Unternehmen in diesen Zeiten aufstellen will, vermisst er eine solche Strategie bei der EU, deren neuer Verhandlungsvorschlag von Trump gerade so harsch zurückgewiesen wurde. „Wir brauchen Freihandelsabkommen, so schnell wie möglich“, fordert er. „Das wäre ein sehr scharfes Schwert.“ Insbesondere auf Mercosur setzt der Mittelständler – zurecht. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay bald auf die größte Freihandelszone der Welt einigt, ist in den letzten Monaten gestiegen.

Aber da soll es nicht aufhören. Neben bilateralen Abkommen hofft der Schwabe auf einen weiteren großen Wurf. Die EU sollte es Großbritannien nachmachen und darauf hinarbeiten, dem „Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership“ CPTPP beizutreten, einem Abkommen zwischen Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

Auf solche Abkommen würde Erbe, das heute in 110 Ländern der Welt mit Töchtern oder Handelspartnern präsent ist, schnell reagieren können, sagt er – vor allem würde es schnell davon profitieren. Carolyn Braun

Diesen Text konnten Abonnentinnen und Abonnenten unseres Dossiers Geoökonomie bereits am Montag lesen.

Kopfschütteln bei den Grünen: Der Ärger über einen Post der Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard reicht mittlerweile bis in höchste Parteikreise der Grünen. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, fordert eine Entschuldigung von der Nachwuchspolitikerin – „ohne Umschweife“. Polizistinnen und Polizisten mit einem menschenverachtenden Label zu versehen, sei kein Beitrag zu einer kritisch-konstruktiven Debatte und beschädige die jahrelange Arbeit der Grünen im Dialog mit der Polizei, sagte Mihalic dem Spiegel.

Was ist passiert? Nietzard postete am Freitag ein Bild auf ihrem privaten Instagram-Kanal. Sie trägt dabei einen Pullover, auf dem das Kürzel „ACAB“ prangt. Das steht für „All Cops Are Bastards“. In einem Podcast des Stern ruderte Nietzard im Anschluss ein wenig zurück, sagte, sie besäße den Pullover als Privatperson, habe auch als solche das Foto gepostet. „Dass ich als Sprecherin der Grünen Jugend damit auffalle, hätte mir vielleicht klar sein müssen“, sagte Nietzard. Sie habe damit aber keinen Diskurs anstoßen wollen und glaube nicht, dass es der richtige Weg gewesen sei.

Mal an die eigenen Leute gedacht? Führende Grüne gingen daraufhin auf Distanz zu Nietzard. Parteichef Felix Banaszak nannte die Botschaft im Interview mit RTL/ntv, „inakzeptabel“. Cem Özdemir, Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026, legte Nietzard per Post auf der Plattform X gar einen Parteiaustritt nahe. Und Irene Mihalic sagte dem Spiegel, sie habe der Auftritt persönlich tief getroffen. Mihalic ist selbst Polizistin.

Personalien I: Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat Olaf Joachim als neuen Staatssekretär in ihr Ministerium berufen. Das gab Hubertz‘ Haus gestern bekannt. Vor seinem Amtsantritt war Joachim Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, von 2011 bis 2019 war der promovierte Biologe Chef der Senatskanzlei Bremens. Joachim löst damit Rolf Bösinger ab, der nun wieder Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen ist, wo er in gleicher Rolle schon unter Olaf Scholz gearbeitet hat.

Personalien II: Der Virologe Hendrik Streeck soll neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden. Der CDU-Abgeordnete soll in dieser Funktion auf den SPD-Politiker Burkhard Blienert folgen. Das Kabinett soll die Personalie morgen billigen. Zuerst hatten Politico und das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet.

Die Ampel ist Geschichte. Eigentlich. Denn auf dem Fußballplatz kommt die Konstellation aus SPD, Grünen und FDP noch einmal zusammen. Wenn der FC Bundestag vom 29. Mai bis zum 1. Juni nach Finnland zum Vierländer-Turnier der Parlamentsmannschaften reist, zählen Spielerinnen und Spieler von SPD, Grünen und FDP zum Aufgebot.

Mit dabei sind aktuelle und ehemalige Mitglieder des Bundestages. Aus den Reihen der SPD: Kapitän Mahmut Özdemir, Felix Döring, Johannes Fechner und Maja Wallstein. Von den Grünen: Moritz Heuberger, Julian Joswig, Kassem Taher Saleh und Dieter Janecek, der nicht mehr im Bundestag sitzt. Von der FDP spielen Christian Bartelt, Philipp Hartewig, Peter Heidt und Bernd Reuther mit.

Zwar erklärte das Berliner Landgericht im März, dass AfD-Abgeordnete nicht mehr vom FC Bundestag ausgeschlossen werden dürfen, Spieler der AfD sind aber bei der Reise nicht dabei. Von ihnen hätte sich keiner angemeldet, sagte Mahmut Özdemir kürzlich der Rheinischen Post. Dabei hätten sie an der Reise teilnehmen dürfen. Gleichwohl gelte aber der Vorstandsbeschluss, „dass eine Aufstellung und die Teilnahme am Spielbetrieb nicht möglich ist“, sagte Özdemir. Bis zur höchstrichterlichen Klärung werde er das weiter so handhaben, sagte der SPD-Politiker.