Die Länder haben zwar im Koalitionsvertrag manch Gutes, aber noch mehr Bedrohliches entdeckt: Laut einer Umfrage der SZ unter allen 16 Landesfinanzministern stoßen die geplante steuerliche Förderung von Investitionen, die Senkung der Körperschaftsteuer und eine mögliche Reform der Einkommensteuer zumindest im Grundsatz noch auf breite Zustimmung – obwohl das den Ländern weniger Einnahmen bescheren würde. An anderen teuren Koalitionsvorhaben aber gibt es teils heftige Kritik, schreiben Claus Hulverscheidt und Vivien Timmler.
Überzeugungsarbeit nötig: Das gilt etwa für die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent, die die Staatskasse bis 2029 gut 15 Milliarden Euro kosten würde. Die ebenfalls vorgesehen Erhöhung der Pendlerpauschale um acht Cent je Kilometer dürfte im selben Zeitraum mit etwa acht Milliarden Euro zu Buche schlagen. Weil sich Bund, Länder und Gemeinden die Erlöse der Mehrwert- wie auch der Einkommensteuer teilen, machen sich entsprechend auch Mindereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen bemerkbar. Das muss zwar noch nicht heißen, dass die Länder die Berliner Pläne im Bundesrat ablehnen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) werden aber jede Menge Geld auf den Tisch legen müssen, um die Skeptiker zu überzeugen.
Kritik aus NRW: Den Stein ins Rollen gebracht hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU), der in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung den Eindruck erweckt hatte, seine Regierung werde im Bundesrat kein Vorhaben mehr mittragen, das die Einnahmen der Länder nennenswert schmälert. Als Beispiel nannte er die Erhöhung der Pendlerpauschale. Zwar ist Optendrenk mittlerweile ein wenig zurückgerudert und erklärt nur noch, der Bund könne nicht mehr „ohne Weiteres“ davon ausgehen, dass er Beschlüsse fasse und die Länder sie ungefragt mitfinanzierten. Der Ton aber war damit gesetzt.
Von Harmonie keine Spur: Merz und Klingbeil werden nun rasch eine Strategie ersinnen müssen. Denn mit so viel Widerstand dürften sie nicht gerechnet haben. Im Gegenteil: Eigentlich hatte man aus den bisherigen Gesprächen mit den Ministerpräsidenten die Überzeugung mitgenommen, dass die Länder die Pläne der Koalition mittragen, wenn ihnen der Bund von den 500 Milliarden Euro im Sonderetat zur Sanierung der Infrastruktur 100 Milliarden überlässt. Das ist nun geschehen – und doch ist von Harmonie nicht viel zu sehen.