Probleme lassen sich nicht lösen, wenn man sie nicht offen anspricht. Das gilt auch für muslimische Homofeindlichkeit: „Ich finde es grundfalsch, das zu tabuisieren“, sagte der frühere Grünen-Abgeordnete Volker Beck SZ Dossier. Angst vor Pauschalisierung oder davor, „Narrative“ zu bedienen, dürfe nicht zum Schweigen führen, sagte er: „Kritik am Islamismus ist kein Rassismus.“
Mitverantwortlichkeit: Beck, heute Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Mitglied der Deutschen Islamkonferenz, ist immer ein Kämpfer für die Rechte von Schwulen und Lesben gewesen. Er macht die deutsche Islampolitik mitverantwortlich für die Lage, über die in Berlin diese Woche viel gesprochen (und wenig gesagt) wurde – auch dank der Berichterstattung der SZ über einen Lehrer, der seit seinem Coming-out an einer Brennpunktschule systematisch gemobbt wird.
Für Beck Symptom eines lange verdrängten Problems. „In der Islampolitik wurde alles falsch gemacht, was man falsch machen kann“, sagte er. Jahrzehntelang hätten die Regierungen konservativen Islamverbänden wie DITIB oder Millî Görüş Einfluss gewährt.
Politisches Wegsehen: Dass Antisemitismus und Homophobie in solchen Milieus „verbreitet oder zumindest offen geduldet“ würden, sei eine Folge politischen Wegsehens, sagte Beck. „Wir wollen mit euch reden – aber wir reden da nicht drum herum“, wäre seine Devise. Stattdessen seien liberale muslimische Initiativen wie der Liberal-Islamische Bund jahrelang ignoriert worden und würden kaum unterstützt. „Aufklärung ist möglich – aber sie findet kaum statt.“
Fundament Grundgesetz: Beck forderte in jeder Religionspolitik ein schlichtes Prinzip ein. „Das Maß ist das Grundgesetz“, sagte er. Wer dieses Fundament infrage stelle, dürfe kein Partner des Staates sein. „Wer die grundlegenden Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie das Religionsverfassungsrecht des Grundgesetzes gefährdet, kann kein Partner im Rahmen unseres kooperativen Religionsmodells sein“, sagte Beck. Doch diesen Grundsatz missachteten viele Bundesländer bei ihren Verträgen mit Islamverbänden.
Ein Anfang sei gemacht: Der aktuelle Koalitionsvertrag sehe erstmals mehr Transparenz bei der Finanzierung islamischer Organisationen vor. „Das ist der erste Schritt – aber es reicht nicht.“