von Elena Müller und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Diese Rechtsterrorbande hätte eine neue Qualität. Der Generalbundesanwalt meldete die Festnahme von fünf Verdächtigen zwischen 14 und 18 Jahren. Die gegen sie erhobenen Anschuldigungen wiegen schwer. Wie die Karlsruher Behörde mitteilt, sind das unter anderem der Verdacht der Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung, versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung und die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen.
Brandanschlag geplant: Die Ermittlungen gegen die Jugendlichen stehen im Zusammenhang mit einem Brand in einem Kulturhaus im brandenburgischen Altdöbern im Oktober 2024 und einem mutmaßlich geplanten Anschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg im Februar dieses Jahres. Gestern waren einer Polizei-Aktion in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen die fünf Verdächtigen festgenommen und Durchsuchungen in Altdöbern und Großräschen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz vorgenommen worden.
Sie wollen die Demokratie stürzen: Laut Generalbundesanwalt ist da erklärte Ziel der Vereinigung „Letzte Verteidigungswelle“, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Die Mitglieder der Vereinigung verstünden sich als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“. „Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen“, erklärte die Anwaltschaft.
Justizministerin Stefanie Hubig ist besorgt: „Besonders erschütternd ist: Alle heute Festgenommenen sollen bei Gründung der Terrorgruppe noch minderjährig gewesen sein“, sagte die SPD-Politikerin. „Das ist ein Alarmzeichen und es zeigt: Rechtsextremistischer Terrorismus kennt kein Alter.“ Erst am Dienstag hatte Innenminister Alexander Dobrindt bei der Vorstellung des Berichts zur Politischen Kriminalität einen rasanten Anstieg rechtsextremistischer Straftaten beklagt.