Entwicklungshilfe als „Win-Win-Situation“

Wie so oft in den vergangenen Tagen können hinter sperrig klingenden Bundestagsformalitäten knifflige Sachverhalte stecken. So wie gestern, als der Bundestag die Mitglieder des Wahlausschusses „für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß Paragraf 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes“ wählt. Nicht der Ausschuss selbst ist jedoch das Problem, sondern sein Zweck.

Um was es geht: Aktuell sind drei Richterstellen in Karlsruhe zu besetzen – alle fallen dieses Mal turnusgemäß in die Zuständigkeit des Bundestags. Doch anders als bei den Vorsitzenden der Ausschüsse (siehe unten) sind hier weniger die infrage kommenden Personen das Problem, als vielmehr die Mehrheiten, die für ihre Wahl benötigt werden. Denn es braucht eine – man ahnt es schon – Zweidrittelmehrheit. Damit ist Schwarz-Rot erneut auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen. In den vergangenen Tagen hat die Union immer wieder bekräftigt, dass sie ihren Unvereinbarkeitsbeschluss nicht aufgeben und nicht mit der Linken zusammenarbeiten will.

Was aber nun tun? Die Union könnte pokern, dass die Wahl der Bundesverfassungsrichter im Bundestag nicht klappt. Denn: Bleibt eine Stelle zwei Monate nach dem regulären Amtsende unbesetzt, fordert das dienstälteste Wahlausschussmitglied das Bundesverfassungsgericht auf, eine Liste mit geeigneten Personen vorzulegen. Sollte das Plenum drei Monate nach Vorlage dieser Liste noch immer keine Wahl getroffen haben, geht das Wahlrecht automatisch auf den Bundesrat über. Es wäre politisch ungewöhnlich, juristisch aber ausdrücklich vorgesehen.

Die Union könnte es darauf ankommen lassen. Die Aussage von Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, kann dahingehend interpretiert werden. „Es ist es ja so, dass es auch ein Nachwahlverfahren gäbe, so will ich das mal nennen, für den Fall, dass es im Deutschen Bundestag nicht zu einer Zweidrittelmehrheit kommt“, sagte er vergangene Woche vor Journalisten. Es sei wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht handlungsfähig bleibt, betonte Hoffmann. Doch das könne auch mit dem Nachwahlverfahren sichergestellt werden. „Und deswegen ist es jetzt nicht so, dass ich bereit bin, wegen dieser Frage, mich irgendwie den Linken anzunähern“, schloss Hoffmann.

Auf dem Papier hatte die AfD in der vergangenen Woche durchaus bedeutende Ausschussvorsitze errungen: für Inneres, Arbeit und Soziales, Finanzen, Recht sowie Petitionen – und vor allem den Vorsitz des mächtigen Haushaltsausschusses, der traditionell an die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag fällt. Am Mittwochmittag teilte der Bundestag jedoch mit, dass die von der AfD für den Vorsitz des Haushaltsausschusses vorgeschlagene Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing keine Mehrheit bekommen habe.

Zwei Stimmen aus anderen Fraktionen: Auf sie entfielen zwölf Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. In dem 42-köpfigen Haushaltsgremium hat die AfD zehn Sitze – es haben also auch zwei Abgeordnete anderer Parteien für Schielke-Ziesing gestimmt, berichten Roland Preuß und Henrike Roßbach in der SZ.

Überall durchgefallen: Im Laufe des Tages fielen dann weitere AfD-Kandidaten in den anderen Ausschüssen durch. In allen Ausschüssen, in denen die Kandidaten für den Vorsitz keine Mehrheit bekommen haben, leiten jetzt übergangsweise die dienstältesten Ausschussmitglieder die Sitzungen – im Fall des Haushaltsausschusses ist das der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. In einem nächsten Schritt sollen dann stellvertretende Vorsitzende gewählt werden. Faktisch werden diese danach die Rolle des Ausschussvorsitzenden übernehmen.

AfD sieht sich diskriminiert: Die AfD kritisierte es scharf, dass ihre Kandidaten nicht gewählt wurden, und sieht sich als Opfer einer Ungleichbehandlung. Hier werde die größte Oppositionspartei von ihren parlamentarischen Rechten abgehalten, sagte Parteichef Tino Chrupalla bei einem Statement. Seine Co-Parteichefin Alice Weidel sprach von einer „willkürlichen Diskriminierung von zehn Millionen Wählern der AfD“ und einem „Akt der politischen Willkür“. Das war seit Wochen die kommunikative Taktik der AfD-Spitze. Auf das teils provokative Verhalten ihrer früheren Ausschussvorsitzenden gingen die Parteichefs nicht ein.

Diese Rechtsterrorbande hätte eine neue Qualität. Der Generalbundesanwalt meldete die Festnahme von fünf Verdächtigen zwischen 14 und 18 Jahren. Die gegen sie erhobenen Anschuldigungen wiegen schwer. Wie die Karlsruher Behörde mitteilt, sind das unter anderem der Verdacht der Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung, versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung und die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen.

Brandanschlag geplant: Die Ermittlungen gegen die Jugendlichen stehen im Zusammenhang mit einem Brand in einem Kulturhaus im brandenburgischen Altdöbern im Oktober 2024 und einem mutmaßlich geplanten Anschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg im Februar dieses Jahres. Gestern waren einer Polizei-Aktion in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen die fünf Verdächtigen festgenommen und Durchsuchungen in Altdöbern und Großräschen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz vorgenommen worden.

Sie wollen die Demokratie stürzen: Laut Generalbundesanwalt ist da erklärte Ziel der Vereinigung „Letzte Verteidigungswelle“, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Die Mitglieder der Vereinigung verstünden sich als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“. „Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen“, erklärte die Anwaltschaft.

Justizministerin Stefanie Hubig ist besorgt: „Besonders erschütternd ist: Alle heute Festgenommenen sollen bei Gründung der Terrorgruppe noch minderjährig gewesen sein“, sagte die SPD-Politikerin. „Das ist ein Alarmzeichen und es zeigt: Rechtsextremistischer Terrorismus kennt kein Alter.“ Erst am Dienstag hatte Innenminister Alexander Dobrindt bei der Vorstellung des Berichts zur Politischen Kriminalität einen rasanten Anstieg rechtsextremistischer Straftaten beklagt.

„Ich will die deutsche Entwicklungspolitik konsequent an wirtschaftlicher Wirksamkeit und strategischer Partnerschaft ausrichten“, sagte Wolfgang Stefinger im Interview mit SZ Dossier. Künftig wird der Fachpolitiker die Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) noch intensiver aus dem Parlament beobachten, als er es in den vergangenen Jahren ohnehin getan hat. Der Münchner CSU-Politiker ist gestern zum Vorsitzenden des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag gewählt worden.

Es ist eine besondere Ausgangssituation: Die Union wollte das BMZ ursprünglich ins Auswärtige Amt integrieren – und als eigenes Ressort abschaffen. Der Ton im Koalitionsvertrag: Die Entwicklungszusammenarbeit soll vor allem deutschen Interessen dienen. So werden etwa der Zugang zu Rohstoffen genannt und die Exportförderung für die deutsche Wirtschaft. Hinzu kommt: Schwarz-Rot will Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ohnehin gemeinsam denken.

Doch während die CDU das Außenministerium bekommen hat, ist das BMZ bei der SPD gelandet. Reem Alabali-Radovan, die neue Entwicklungsministerin, stellte bereits in ihrer ersten Rede klar: Es geht auch darum, gemeinsam mit den Partnern Hunger und Ungleichheit im Globalen Süden zu bekämpfen. In weiteren Interviews führte sie aus, dass es auch weiterhin um Engagement in Krisenregionen gehe. Man müsse beides tun.

Stefinger betonte den Aspekt der Hilfe zur Selbsthilfe. „Wir müssen gezielter in wirtschaftliche Entwicklung investieren: Arbeitsplätze schaffen, Infrastruktur stärken, lokale Märkte aufbauen“, sagte Stefinger. Darin sieht er auch Chancen für Deutschland. „Viele unserer Partnerländer verfügen über strategisch wichtige Rohstoffe und Wachstumspotenziale“, sagte er. Wenn Deutschland dort gezielt investiere und Kooperationen aufbaue, schaffe man eine „Win-Win-Situation“. Und auch neue Perspektiven für die deutsche Wirtschaft: „Gerade mit Blick auf Fachkräfte, Energieversorgung und klimarelevante Technologien.“

Entwicklungspolitik müsse deshalb künftig noch stärker als Bestandteil von Deutschlands internationaler Wettbewerbsfähigkeit verstanden werden. „Dazu gehören Exportgarantien und faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen“, sagte er. „Gleichzeitig bleibt die Förderung von Gesundheit, Bildung und Ernährungssicherheit für mich zentral.“

Das BMZ steht indes vor weiteren Kürzungen. Im Interview mit dem RND betonte Alabali-Radovan, Lars Klingbeil und die SPD hätten in den Koalitionsverhandlungen hart gekämpft für den Erhalt des Hauses und die Entwicklungspolitik. „Ich will den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. Aber sie können sicher sein: Ich werde für den Etat meines Ressorts kämpfen“, sagte sie.

Stefinger hat da bereits einen Rat: „Wir müssen klarer priorisieren und Mittel dort einsetzen, wo sie die größere Wirkung entfalten“, sagte er. Entwicklungszusammenarbeit müsse messbar, effizient und nachvollziehbar sein. „Für nur 70 Cent am Tag können wir in einem Partnerland eine erwachsene Person versorgen. Wenn diese Person bei uns Schutz sucht, kostet das den Staat 70 Euro täglich“, sagte er.

Geopolitische Interessen rücken stärker in den Fokus der Entwicklungspolitik, der Einfluss von autoritären Staaten wächst in bestimmten Regionen. „China, Russland und andere Akteure treten in unseren Partnerländern mit Angeboten auf, die oft schnell, unbürokratisch und frei von politischen Bedingungen daherkommen“, sagte Stefinger.

Sein Fazit: „Wir erleben die Rückkehr des Systemkonflikts.“ Deutschlands Anspruch müsse es daher sein, Partnerschaften auf Augenhöhe zu richten, die aber auch einem „klaren Wertekompass“ folgen. „Entwicklungszusammenarbeit hilft uns, unsere wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen in der Welt gegen autoritäre Bestrebungen zu verteidigen“, sagte Stefinger. Das bedeute aber auch, dass die Angebote unbürokratischer sein und vor allem dem entsprechen müssen, was die Partnerländer wirklich wollen und benötigen.

Und dann sind da noch die großen Themen, die mit Entwicklungszusammenarbeit einhergehen: etwa Klimaanpassung oder digitale Infrastruktur. „Der Schutz globaler öffentlicher Güter, allen voran der Klimaschutz, ist eines der Kernthemen unseres Ausschusses“, sagte Stefinger. Der größte Hebel liege in den Entwicklungsländern: „Jeder dort investierte Euro ist ein Vielfaches wirksamer als in Deutschland.“ Digitale Infrastruktur wiederum sei eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, da sie Zugang zu Bildung, Märkten und Kommunikation schaffe.

Es steht also viel an. Wie Stefinger betonte, komme es nun auf die Umsetzung an. „Um etwas zu bewegen und umzusetzen, braucht es aber auch Zeit – und die sollte man der Ministerin definitiv zugestehen“, sagte er. Zugleich sei es seine Aufgabe als Ausschussvorsitzender, darauf zu achten, dass das BMZ transparent, wirksam und strategisch arbeitet. „Wir als Ausschuss werden die Arbeit des Ministeriums kritisch, aber konstruktiv begleiten.“ Gabriel Rinaldi

Schnell handeln für die Konjunktur: Nicht nur von den Wirtschaftsweisen, selbst vom Koalitionspartner kommen Mahnungen: Die Regierung müsse nun beherzt an die Umsetzung der Vorhaben gehen, die die Konjunktur ankurbeln sollen, wie etwa den Bürokratieabbau. Armand Zorn, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzenden teilte mit, er „erwarte von der Bundesregierung, dass sie in ihrem 70-Tage-Programm gezielte Maßnahmen umsetzt, die sofort Wirkung zeigen und unsere Wirtschaft stärken“.

Wachstum erst für nächstes Jahr erwartet: Die Wirtschaftsweisen kassierten in ihrem am Mittwoch vorgelegten Frühjahrsgutachten die frühere Prognose von einem leichten Wachstum und erwarten nunmehr 2025 eine Stagnation. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter in einer ausgeprägten Schwächephase“, konstatieren die Fachleute um die Münchner Top-Ökonomin Monika Schnitzer. Erst nächstes Jahr winkt nach Ansicht der Regierungsberater Besserung: Für 2026 rechnen sie mit einem BIP-Zuwachs von 1,0 Prozent.

Neuer Dirigent im Datenorchester: Das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll künftig die Datenlabore der Bundesregierung koordinieren. Die Details würden derzeit zwischen Bundeskanzleramt und BMDS besprochen, sagte eine Regierungssprecherin Matthias Punz von unserem Dossier Digitalwende. Teil der Beratungen sei auch, wie die Datenlabore künftig ausgerichtet werden sollen.

Zusage auch fürs Kanzleramt: „Durch die Datenlabore wurde die Nutzung von Daten und KI in der Bundesverwaltung nachhaltig gestärkt und hoch qualifiziertes Fachpersonal für die Bundesverwaltung gewonnen“, sagte die Sprecherin. Auch im Kanzleramt soll es weiterhin ein Datenlabor geben.

Zukunft war ungewiss: In den Datenlaboren wird Pionierarbeit im Datenbereich geleistet. Sie wurden in den vergangenen Jahren frisch in allen Bundesressorts und im Kanzleramt aufgebaut, finden sich aber nicht im Koalitionsvertrag wieder, was sowohl Fachkreise als auch das Personal in den Laboren selbst verunsicherte.

Einen echten Politik-Fan darf sich nennen, wer regelmäßig Phoenix schaut. Schnörkellos wie der Bundestag selbst überträgt der gemeinsame Spartenkanal von ARD und ZDF in den Sitzungswochen aus dem Plenum. Und wenn es spannend wird (Kanzlerwahl!) sind die Kolleginnen und Kollegen auf Zack und bleiben dabei immer unaufgeregt.

Einen „Demokratiesender“ nennt ihn Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und setzt sich als wohl prominenteste Unterzeichnerin – nicht völlig selbstlos – dafür ein, dass auch in Zukunft live und ungekürzt aus dem Parlament berichtet wird.

Phoenix soll dem Spargebot der Öffentlich-Rechtlichen zum Opfer fallen. Grundlage ist der im vergangenen Jahr von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verabschiedete Reformstaatsvertrag. Der sieht unter anderem vor, dass im Bereich „Information“ von heute vier Sendern nur noch zwei als lineare TV-Angebote bestehen bleiben dürfen. Betroffen sind ARD alpha, tagesschau24, ZDFinfo und Phoenix.

Dagegen wehren sich die knapp 130 000 Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition „phoenix muss bleiben!“, die gestern an den Bundestag übergeben wurde. Der Sender leiste einen unverzichtbaren Beitrag zur politischen Information und demokratischen Meinungsbildung in Deutschland, heißt es in dem Aufruf.