AfD fällt bei Wahl der Ausschussvorsitzenden durch

Auf dem Papier hatte die AfD in der vergangenen Woche durchaus bedeutende Ausschussvorsitze errungen: für Inneres, Arbeit und Soziales, Finanzen, Recht sowie Petitionen – und vor allem den Vorsitz des mächtigen Haushaltsausschusses, der traditionell an die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag fällt. Am Mittwochmittag teilte der Bundestag jedoch mit, dass die von der AfD für den Vorsitz des Haushaltsausschusses vorgeschlagene Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing keine Mehrheit bekommen habe.

Zwei Stimmen aus anderen Fraktionen: Auf sie entfielen zwölf Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. In dem 42-köpfigen Haushaltsgremium hat die AfD zehn Sitze – es haben also auch zwei Abgeordnete anderer Parteien für Schielke-Ziesing gestimmt, berichten Roland Preuß und Henrike Roßbach in der SZ.

Überall durchgefallen: Im Laufe des Tages fielen dann weitere AfD-Kandidaten in den anderen Ausschüssen durch. In allen Ausschüssen, in denen die Kandidaten für den Vorsitz keine Mehrheit bekommen haben, leiten jetzt übergangsweise die dienstältesten Ausschussmitglieder die Sitzungen – im Fall des Haushaltsausschusses ist das der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. In einem nächsten Schritt sollen dann stellvertretende Vorsitzende gewählt werden. Faktisch werden diese danach die Rolle des Ausschussvorsitzenden übernehmen.

AfD sieht sich diskriminiert: Die AfD kritisierte es scharf, dass ihre Kandidaten nicht gewählt wurden, und sieht sich als Opfer einer Ungleichbehandlung. Hier werde die größte Oppositionspartei von ihren parlamentarischen Rechten abgehalten, sagte Parteichef Tino Chrupalla bei einem Statement. Seine Co-Parteichefin Alice Weidel sprach von einer „willkürlichen Diskriminierung von zehn Millionen Wählern der AfD“ und einem „Akt der politischen Willkür“. Das war seit Wochen die kommunikative Taktik der AfD-Spitze. Auf das teils provokative Verhalten ihrer früheren Ausschussvorsitzenden gingen die Parteichefs nicht ein.