Wildbergers Regierungserklärung: Opposition bringt sich in Stellung

AfD, Grüne und Linke haben am Freitag die Gelegenheit im Bundestag genutzt, ihre Positionen in Fragen der Digitalpolitik abzustecken. Zuvor hatte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger seine erste Regierungserklärung abgegeben. Der Minister wiederholte darin die Punkte, die er bereits vor dem Wirtschaftsrat der CDU gemacht hatte (SZ Dossier berichtete). Die drei großen Aufgabenbereiche seiner Amtszeit seien die Digitalisierung der Verwaltung, das Flottmachen der entsprechenden Infrastruktur und die Digitalisierung der Wirtschaft. Überdies sei Kommunikation gefordert, die der Aufgabe gerecht wird und die Menschen nicht überfordert.