von Elena Müller, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
In der AfD wollen sie nun anscheinend in Sachen Russland einen anderen Kurs einschlagen. Anders in vorherigen Jahren habe die AfD-Fraktionsspitze, also auch Co-Fraktionschef Chrupalla, ausdrücklich davon abgeraten, an den diesjährigen Siegesfeiern Russlands teilzunehmen, hat SZ-Kollege Roland Preuß aus der Fraktion gehört. Die Fraktionsführung schärfte den Abgeordneten zudem ein, dass sie Reisen nach Russland oder Belarus genehmigen lassen müssten, und gab zu verstehen, dass man dies streng handhaben werde, wie Teilnehmer erzählen.
Aus der Deckung: AfD-Abgeordnete wie Rüdiger Lucassen, die Putins Krieg schon seit Langem kritischer sehen, wollen sogar einen grundsätzlichen Stimmungswandel wahrgenommen haben. „Bei vielen AfD-Abgeordneten normalisiert sich derzeit der Blick auf Russland. Die Realpolitiker in der AfD setzen sich durch“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion der SZ. „Unterstützer einer russlandkritischen Linie wagen sich mehr aus der Deckung.“
Nix zu holen bei der Wählerschaft: Dass die AfD nun zu feuriger Putin-Kritik übergeht, ist allerdings nicht zu erwarten. Das machte vergangene Woche Chrupalla bei einem Statement im Bundestag klar. Die AfD ist weiter gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, sie glaubt an eine diplomatische Lösung mit dem Kriegsherrn Wladimir Putin und fordert eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Allerdings, so sagen es mehrere Fraktionsmitglieder, gebe Russlands Präsident derzeit kein gutes Bild ab für das AfD-Narrativ, Putin wolle eigentlich Frieden, aber Kiew und der Westen stünden dem im Wege. Mit Russland könne man derzeit bei Wählern nicht viel gewinnen, heißt es aus der Fraktion.
Moskaus Marionette? Neuer außenpolitischer Sprecher wird der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, AfD-Co-Landeschef in Baden-Württemberg. Seine Wahl wirft die Frage auf, wie aufrichtig die kritischere Haltung gegenüber Moskau ist – und inwiefern Fassade. Frohnmaier hatte wiederholt enge Kontakte zu Putins Machtapparat. In einem 2019 bekannt gewordenen russischen Strategiepapier für den Kreml wird eine mögliche russische Unterstützung Frohnmaiers im Bundestagswahlkampf 2017 vorgeschlagen. Frohnmaier taucht darin laut Spiegel mit der Einschätzung auf, er werde „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein“.