In der Außen- und Sicherheitspolitik setzt die Bundesregierung auf Kontinuität. Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Boris Pistorius (SPD) haben in ihren Antrittsreden skizziert, wie sie sich die kommenden vier Jahre vorstellen. Dabei wurde klar, dass sich die Politik von Schwarz-Rot in diesen Bereichen nicht wesentlich von der Ampel unterscheiden wird. Mit einigen Ausnahmen und anderen Akzenten.
Aus einem Guss: Neu ist, dass die Bundesregierung künftig mit einer Stimme sprechen soll. „Wir brauchen eine Außenpolitik, eine Verteidigungspolitik, eine Entwicklungshilfepolitik dieser Bundesregierung aus einem Guss“, sagte Außenminister Wadephul im Bundestag; mitgemeint ist auch das Kanzleramt. Der CDU-Mann betonte, dass man die transatlantische Freundschaft neu austarieren müsse, zählte sie jedoch als Grundpfeiler auf.
Wadephul legte, wie es sich gehört, sein Bekenntnis zum Existenzrecht und zur Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson ab, mit einer Erwähnung der „unerträglichen Situation“ der Menschen im Gazastreifen. Zur Ukraine und zur Nato bekannte er sich auch, dann die Kür: „Wir müssen belastbare Partnerschaften mit Schlüsselländern und Regionen auf allen Kontinenten aufbauen, wir müssen respektvoll und nicht belehrend mit ihnen ins Gespräch kommen“, sagte Wadephul. Zudem forderte er „qualifizierte Mehrheiten in der Außen- und Sicherheitspolitik“ auf europäischer Ebene.
Verteidigungsfähigkeit: Auch der alte und neue Verteidigungsminister Pistorius setzte auf Bewährtes. „Für uns war und ist klar: Wer morgen in Sicherheit leben will, der muss heute die Vorkehrungen dafür treffen“, sagte er. Er nannte die Förderung der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie, die Unterstützung der Ukraine, die Verteidigung jedes Quadratzentimeters des Nato-Gebiets. „Im Juni werden wir die neuen Nato-Fähigkeitsziele kennen und wir werden sie erfüllen“, sagte Pistorius. „Deutschland wird vorangehen, weil wir es können und weil wir es müssen.“ Mit der dauerhaften Stationierung der Brigade in Litauen zeige man Stärke an der Nato-Ostflanke.
Doch es gibt Neuigkeiten. „Durch das Entkoppeln des Verteidigungshaushalts von der Schuldenbremse haben wir deutlich mehr Flexibilität und Planungssicherheit geschaffen“, sagte Pistorius. Auch der zunächst freiwillige Wehrdienst wurde genannt: „Die Betonung liegt auch auf zunächst, falls wir nicht hinreichend Freiwillige gewinnen können“, sagte er. Und konkrete Vorhaben: „Wir werden sehr schnell ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen“, kündigte Pistorius an. Zudem will Schwarz-Rot die Befugnisse des militärischen Abschirmdienstes stärken und den Schutz vor Sabotage, Spionage und Drohnen verbessern.