Ausschüsse: Fraktionen wollen AfD-Vorsitz verhindern

Heute soll im Bundestag der Ältestenrat gewählt werden. Das ist das Gremium, das im Bundestagsalltag über die Tagesordnung wacht und generell für einen reibungslosen Ablauf des Plenarbetriebs sorgen soll. Er besteht aus der Bundestagspräsidentin und deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern sowie weiteren Abgeordneten, bei denen es sich nicht „unbedingt um die ältesten Parlamentarier, wohl aber um sehr erfahrene“ handele, wie die Bundestagsverwaltung schreibt.

Die AfD will den Haushalt: Steht der Ältestenrat, steht eigentlich auch der Einsetzung der Ausschüsse nichts mehr im Weg. Doch bei dieser Formalie – genauer gesagt bei der Zuteilung der Vorsitze – zieren sich die Fraktionen mit festen Zusagen. Verständlich, denn wie schon in der vergangenen Legislaturperiode hat auch die AfD Anspruch auf Ausschussvorsitze und als größte Oppositionsfraktion traditionell Zugriff auf den mächtigen Haushaltsausschuss. Doch Union, SPD, Grüne und Linke werden sicherlich auch in der 21. Legislaturperiode versuchen, dies zu verhindern.

Entwurf liegt schon bereit: Bei den Wahlen zum Ausschussvorsitz waren die Bewerber der AfD-Fraktion in der Vergangenheit durchgefallen. Die jeweiligen Ausschüsse wurden dann von den Stellvertreterinnen und Stellvertretern aus einer anderen Fraktion geleitet. Um deren Position zu stärken und so den Zugriff der AfD zu schwächen, soll nun die Geschäftsordnung des Bundestages geändert werden. SPD-PGF Dirk Wiese bestätigte am Mittwoch, dass bereits ein Entwurf zur Änderung der GO „in der Schublade liege“, den Union und SPD nun gemeinsam durchbringen wollen. Zudem gibt es weitere Absprachen zwischen Schwarz und Rot: Demnach soll der Auswärtige Ausschuss an die Union gehen, Außenpolitiker Armin Laschet ist als Vorsitzender vorgesehen.

Auch die AfD hat Personalien geklärt. Etwa, wie sie ihre Abgeordneten auf die Ausschüsse verteilt. Interessant ist etwa die Personalie Matthias Helferich, der in der vergangenen Wahlperiode fraktionslos im Bundestag saß, jetzt aber in die Fraktion aufgenommen wurde. Helferich bezeichnete sich einst als „das freundliche Gesicht des NS“. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren. Seinem Vorhaben, im Kulturausschuss zu arbeiten, stellte sich die Fraktion trotzdem nicht in den Weg. Was er dort plant, kündigte er vorgestern in einem Video auf Telegram an. Da plädierte er für „eine rechte, eine patriotische, eine identitäre Kultur-, Medien- und Identitätspolitik“.

Rochade im Arbeitskreis Außen: Matthias Moosdorf, bislang außenpolitischer Sprecher und umstritten wegen seiner Russlandnähe, sitzt nicht mehr im Auswärtigen Ausschuss, sondern fortan im Europaausschuss. Außenpolitischer Sprecher soll Markus Frohnmaier werden. Auch er ist in Sachen Russlandnähe kein unbeschriebenes Blatt. Medien berichteten 2019 über ein Strategiepapier, das aus der russischen Duma in die Präsidialverwaltung geschickt wurde und in dem es hieß, Frohnmaier werde ein „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein“. Obmann in dem Ausschuss soll Stefan Keuter werden. Er war laut einem Bericht der Welt am Sonntag am russischen Nationalfeiertag 2024 zu Gast in der russischen Botschaft, sagte hinterher aber, er habe nicht gefeiert, sondern Diplomaten getroffen.