In der FDP überlegen sie sich gerade, wie der Neuanfang gelingen soll. Im Mittelpunkt steht vor allem eins: Mut. Am Freitag und Samstag findet im Neuköllner Hotel Estrel der Bundesparteitag statt, bei dem sich Christian Dürr als Nachfolger von Christian Lindner zum FDP-Chef wählen lassen will. Der Entwurf des Leitantrags – überschrieben mit „Mut zum Neuanfang“ – liegt SZ Dossier vor. Er gewährt einen ersten Einblick in die neuen Grundzüge der Liberalen.
Mut, Mut, Mut: „Deutschland hat eine (ehemals) Große Koalition der Mutlosigkeit bekommen, die sich vor schwierigen Entscheidungen drückt, Probleme mit geliehenem Geld zuschüttet und den Reformstau weiter anwachsen lassen wird“, heißt es in der Präambel. Das Scheitern Friedrich Merz‘ im ersten Durchgang der Kanzlerwahl bestätige die gegenwärtige Krise der politischen Mitte. Für den „Mut zur Modernität“ stünden die Freien Demokraten, die „einzige Oppositionskraft der liberalen Mitte“.
Das Ziel: „Wir wollen wieder die modernste Partei Deutschlands sein und sind entschlossen, auch als außerparlamentarische Opposition mutige Impulse für unsere Gesellschaft zu setzen.“ Dafür setzt die FDP auf drei Überschriften, die den neuen Markenkern der Partei bilden sollen: „Frei leben“, „frei reden“, „frei wirtschaften“. Das Papier schließt mit der Überschrift: „Erarbeiten wir uns den Optimismus zurück.“
Die Unterkapitel im Schnelldurchlauf: Verteidigungsfähigkeit; Deregulierung, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung; Wohnen als die neue soziale Frage; Meinungsfreiheit garantieren; Privatsphäre schützen; Neustart der Energiewende; Generationengerechte Staatsfinanzen; Langfristig leistungsfähige soziale Sicherungssysteme; Keine politischen Eingriffe beim Mindestlohn – Rückkehr zur leistungsorientierten Lohnpolitik.
Liberale Klassiker: Der Leitantrag kritisiert über weite Strecken die Pläne der neuen Regierung, etwa bei der Neuverschuldung. So scheine Friedrich Merz „alle stabilitätspolitischen Lehren seines einstigen Mentors Wolfgang Schäuble vergessen zu haben“. Er stellt aber auch bekannte FDP-Vorschläge in den Mittelpunkt: etwa die gesetzliche Aktienrente, ein Corona-Untersuchungsausschuss oder „Kernkraftwerke der neuen Generation“. Der Einkommensteuertarif soll zu einem „flacher verlaufenden Chancentarif“ entwickelt werden, mit einem „deutlich später einsetzenden Spitzensteuersatz“ – der Soli soll weg.