Das hat Schwarz-Rot bis zur Sommerpause vor

Wenn Friedrich Merz heute in den Plenarsaal des Bundestages kommt, wird der neue Bundeskanzler erstmals während einer Debatte auf der Regierungsbank Platz nehmen. Von dort aus muss er um 13 Uhr nur wenige Schritte zum Rednerpult gehen, um seine erste Regierungserklärung zu halten. Erwartet wird ein Programm für die ersten Monate. Auf der Fraktionsebene des Bundestages und in Hintergrundgesprächen haben die Abgeordneten von Schwarz und Rot bereits Erwartungsmanagement betrieben.

Fest steht: So mancher in den Reihen des Saals wird das Sofortprogramm der CDU geöffnet haben, das die Partei vor der Bundestagswahl beschlossen hatte. Danach fanden zwar noch Koalitionsverhandlungen statt, die Erwartungen an Merz und seine Regierung sind aber trotzdem hoch. Gleiches gilt für die SPD, die in Person von Bärbel Bas bereits ohne Absprache die ein oder andere zusätzliche Forderung präsentierte.

Strompreis auf der Eins: Erste Gesetze sollen noch vor der Sommerpause kommen. Vielfach genannt wurden gestern vor allem die Energiepreise. „Gerade, wenn wir jetzt schnell starten würden, die Strompreise zu reduzieren, wäre das ein wichtiges Signal“, sagte der neue Unions-PGF Steffen Bilger vor Journalistinnen und Journalisten. Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU im Bundestag, nannte seinerseits das Begrenzungsgesetz bei Migration sowie ebenfalls die Senkung der Stromkosten. Für Verbraucher und Wirtschaft.

Lange Wunschlisten: Bilger ging dann noch auf die Reform des Bürgergelds und des Arbeitszeitgesetzes ein und auf die Aktivrente, die Arbeit auch nach dem Erreichen des Renteneintrittsalters attraktiver machen soll. „Das ist wahrscheinlich alles ein bisschen viel für die ersten Wochen vor der Sommerpause“, fügte er noch hinzu. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte vor der Fraktionssitzung ebenfalls die Energiepreise, als zweites Thema nannte er die Mietpreisbremse. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht, dass die Koalition die ersten wichtigen Weichen stelle, so Miersch. „Schnellstmöglich“ soll ein Koalitionsausschuss stattfinden, forderte Hoffmann. Spätestens dieser Termin bietet Gelegenheit für eine schwarz-rote Prioritätenliste.

Weiterhin unvereinbar: Derweil ging die Debatte um den Unvereinbarkeitsbeschluss in die nächste Runde. Hoffmann schloss eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch aus: „Die Linke ist antibürgerlich, antikapitalistisch und antisemitisch“, sagte er. Bilger sagte, eine inhaltliche Kooperation sei für die Unionsfraktion „weiter ausgeschlossen“. Beide Unionspolitiker äußerten sich zudem zurückhaltend über die geplante Reform der Schuldenbremse, für die eine Zustimmung der Linken notwendig wäre. Die im Koalitionsvertrag genannte Reformkommission sei sinnvoll, sagte Bilger. Das bedeute aber nicht automatisch, dass es eine Abstimmung mit der Linken geben müsse.

Als Mitarbeiter von Gerhard Schröder und unter seinem Förderer Martin Schulz hat SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil gelernt, wie wichtig Loyalität und treue Genossen sind. Nun hat er an der Spitze der Partei ein gutes Dutzend Loyalisten um sich geschart, schreiben Georg Ismar und Vivien Timmler in der SZ. Sein Netz reicht von Björn Böhning im Finanzministerium über Matthias Miersch in der Fraktion, den designierten neuen Generalsekretär Tim Klüssendorf im Willy-Brandt-Haus bis hin zu Steffen Meyer im Bundespresseamt.

Das Ziel: Kanzler 2029? Aus seiner Sicht unsichere Kantonisten wie Hubertus Heil wurden hingegen kaltgestellt. Klingbeil hat sein Netzwerk der Getreuen gezielt aufgebaut, um seine Macht abzusichern und die Koalition mit der Union zum Erfolg zu führen. Das Geflecht von loyalen Mitstreitern soll Reibungsverluste in der SPD verhindern und im Idealfall dem Projekt Kanzlerkandidatur 2029 den Weg ebnen.

Ambitionierter Nachwuchs: Im SPD-Präsidium hat sich Klingbeil eine lange nicht gekannte Geschlossenheit erarbeitet. So wie Schulz ihn früh förderte, macht Klingbeil es nun auch mit jungen Abgeordneten. Etwa mit Tim Klüssendorf, der mit erst 33 bereits Generalsekretär der Partei werden soll. Ähnlich war es mit Verena Hubertz. Die 37-Jährige hat für eine Sozialdemokratin ein eher ungewöhnliches Profil, studierte an einer Privatuniversität und gründete ein Start-up. Klingbeil hat sie zur Bauministerin gemacht.

Ein Fraktionschef ohne eigene Agenda: Damit im Parlament nichts schiefläuft, hat Klingbeil die Schlüsselposition des Fraktionschefs mit einem weiteren Vertrauten besetzt: Matthias Miersch. Der kommt wie Klingbeil aus Niedersachsen und ist Teil der sogenannten Hannover-Connection. Die beiden kennen sich ebenfalls lange und gut, vertrauen einander. Klingbeil ist angewiesen auf einen, der ihm die Fraktion zusammenhält, frustrierte Abgeordnete einhegt und Mehrheiten sichert. Auf einen, der in seinem Interesse handelt und keine eigene politische Agenda verfolgt, wie es Jens Spahn auf Unionsseite nachgesagt wird.

Wegweisende Wahl: Als wichtige Wegmarke gilt die Wahl in Rheinland-Pfalz im März 2026. Geht sie und damit das Ministerpräsidentenamt verloren, dürfte es für Klingbeil ungemütlich werden. Spätestens dann wird sich zeigen, wie geschlossen die Genossen hinter ihm und seinem Kurs stehen – und wie loyal alle Loyalisten wirklich sind.

In der FDP überlegen sie sich gerade, wie der Neuanfang gelingen soll. Im Mittelpunkt steht vor allem eins: Mut. Am Freitag und Samstag findet im Neuköllner Hotel Estrel der Bundesparteitag statt, bei dem sich Christian Dürr als Nachfolger von Christian Lindner zum FDP-Chef wählen lassen will. Der Entwurf des Leitantrags – überschrieben mit „Mut zum Neuanfang“ – liegt SZ Dossier vor. Er gewährt einen ersten Einblick in die neuen Grundzüge der Liberalen.

Mut, Mut, Mut: „Deutschland hat eine (ehemals) Große Koalition der Mutlosigkeit bekommen, die sich vor schwierigen Entscheidungen drückt, Probleme mit geliehenem Geld zuschüttet und den Reformstau weiter anwachsen lassen wird“, heißt es in der Präambel. Das Scheitern Friedrich Merz‘ im ersten Durchgang der Kanzlerwahl bestätige die gegenwärtige Krise der politischen Mitte. Für den „Mut zur Modernität“ stünden die Freien Demokraten, die „einzige Oppositionskraft der liberalen Mitte“.

Das Ziel: „Wir wollen wieder die modernste Partei Deutschlands sein und sind entschlossen, auch als außerparlamentarische Opposition mutige Impulse für unsere Gesellschaft zu setzen.“ Dafür setzt die FDP auf drei Überschriften, die den neuen Markenkern der Partei bilden sollen: „Frei leben“, „frei reden“, „frei wirtschaften“. Das Papier schließt mit der Überschrift: „Erarbeiten wir uns den Optimismus zurück.“

Die Unterkapitel im Schnelldurchlauf: Verteidigungsfähigkeit; Deregulierung, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung; Wohnen als die neue soziale Frage; Meinungsfreiheit garantieren; Privatsphäre schützen; Neustart der Energiewende; Generationengerechte Staatsfinanzen; Langfristig leistungsfähige soziale Sicherungssysteme; Keine politischen Eingriffe beim Mindestlohn – Rückkehr zur leistungsorientierten Lohnpolitik.

Liberale Klassiker: Der Leitantrag kritisiert über weite Strecken die Pläne der neuen Regierung, etwa bei der Neuverschuldung. So scheine Friedrich Merz „alle stabilitätspolitischen Lehren seines einstigen Mentors Wolfgang Schäuble vergessen zu haben“. Er stellt aber auch bekannte FDP-Vorschläge in den Mittelpunkt: etwa die gesetzliche Aktienrente, ein Corona-Untersuchungsausschuss oder „Kernkraftwerke der neuen Generation“. Der Einkommensteuertarif soll zu einem „flacher verlaufenden Chancentarif“ entwickelt werden, mit einem „deutlich später einsetzenden Spitzensteuersatz“ – der Soli soll weg.

Sie schufen sich eine Fantasiewährung, einen Online-Marktplatz und ein eigenes Bank- und Versicherungssystem. Sie gaben sich eine „Verfassung“ und fiktive Ausweise. Und natürlich hatten sie einen König: Peter, den Ersten. Mit pseudostaatlichen Strukturen warb das „Königreich Deutschland“ (KRD) unter seinen Anhängern dafür, aus der Bundesrepublik Deutschland auszusteigen und sich dem KRD anzuschließen.

Gestern hat das Bundesinnenministerium (BMI) den Verein verboten. In sieben Bundesländern durchsuchten Einsatzkräfte Liegenschaften des Vereins und Wohnungen von führenden Mitgliedern. Vier Personen wurden festgenommen. Ein Überblick.

Was ist das „Königreich Deutschland“? Laut BMI handelt es sich beim „Königreich Deutschland“ um die größte Vereinigung in der Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland. Nach eigenen Angaben hat der Verein bundesweit etwa 6000 Anhänger. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte gestern allerdings, man gehe eher von gut 1000 aus.

Angefangen hat das Ganze 2012: Im Hermelinmantel und begleitet von Richard Strauss‘ „Also sprach Zarathustra“ ließ sich Peter Fitzek in Lutherstadt Wittenberg zum König krönen. Gemeinsam mit seinen Unterstützern gründete er den Fantasiestaat „Königreich Deutschland“. Fitzek wurde dessen „Oberster Souverän“ – Peter, der Erste. Laut „Verfassung“ gewählt auf Lebenszeit.

Laut Bundesanwaltschaft war es das Ziel der Gruppe, das System der Bundesrepublik Deutschland durch ihr eigenes zu ersetzen. Dafür schuf die Gruppe staatsähnliche Strukturen wie eine Kranken- und Rentenkasse oder eine „Staatsbank“. Ihre Mitglieder sollten dadurch von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht befreit sein.

Um Gründer Fitzek hat sich dabei ein regelrechter Personenkult entwickelt. Dem Verfassungsschutz zufolge ist es ihm „über eine charismatische Ausstrahlung“ gelungen, eine „sektiererische Gemeinschaft aufzubauen“. Immer wieder hätten Menschen unentgeltlich an Renovierungsarbeiten mitgearbeitet, mehrere Hundert Euro für Seminare bezahlt oder erhebliche Geldbeträge gespendet. Laut Bundesanwaltschaft finanzierte sich der Verein darüber hinaus aus verbotenen Bank- und Versicherungsgeschäften und der Anwerbung von Unternehmen, denen im Gegenzug in Aussicht gestellt wurde, Waren und Dienstleistungen ohne Sozialabgaben und Steuern vertreiben zu können.

Wer sein Geld allerdings dem KRD überließ oder es in seine Währungen „E-Mark“ (für digitale Zahlungen) oder „Neue Deutsche Mark“ (für Barzahlungen) umtauschte, musste mit großen Verlusten rechnen. Einen Rückzahlungsanspruch oder eine Möglichkeit zum Rücktausch der „E-Mark“ räumte das „Königreich“ seinen Anhängern nämlich nicht ein. Bei einem Wechselkurs von einer „E-Mark“ zu 1,10 Euro habe das Ganze der „reinen Geldgewinnung“ gedient, schreibt der Verfassungsschutz.

Wichtig war für das KRD auch der Erwerb von Immobilien, um das vermeintliche Staatsgebiet zu erweitern. Hauptsitz war das sächsische Halsbrücke, dort wurde Fitzek gestern festgenommen.

Warum wurde der Verein verboten? Nach Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz sind Vereinigungen verboten, „deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten“. Das sieht Innenminister Dobrindt im Fall des KRD gegeben. Die Vorbereitungen zu der Aktion seien aber bereits seit Wochen gelaufen, sagte der CSU-Politiker, sie haben also noch unter Nancy Faeser (SPD) begonnen.

Ihr Nachfolger warf den Mitgliedern des Vereins gestern vor, sie hätten einen „Gegenstaat“ in Deutschland geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut. Beharrlich hätten sie die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik untergraben und ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch mit antisemitischen Verschwörungserzählungen untermauert. Laut Mitteilung des Bundesinnenministeriums würden staatliche Institutionen Deutschlands und anderer Länder durch das KRD als „satanisch unterwandert bzw. von jüdischen Clans gelenkt portraitiert“. Indem solche Narrative fortwährend propagiert würden, werde die Menschenwürde von Jüdinnen und Juden verletzt und staatliche Institutionen in verfassungswidriger Weise delegitimiert, schreibt das BMI.

Wie gefährlich ist die Gruppe? Laut Verfassungsschutz gehörten im Jahr 2023 deutschlandweit gut 25 000 Menschen zur Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Davon seien gut 1350, also etwa fünf Prozent, dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen, etwa zehn Prozent (2500 Personen) seien gewaltorientiert.

Anders als bei der mutmaßlichen Gruppe um Prinz Reuß, die einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und Tote in Kauf genommen haben soll, wurden laut Innenminister Dobrindt im Fall des KRD aber keine „relevanten Waffen bisher sichergestellt“. Vielmehr gehe es dieses Mal um Wirtschaftskriminalität.

Die politische Komponente: In Frankfurt steht neben Prinz Reuß auch Birgit Malsack-Winkemann, ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, vor Gericht. Und auch im jetzigen Fall stellt sich die Frage nach Überschneidungen zwischen der AfD und dem „Königreich Deutschland“.

Dieses Mal geht es um David Kreiselmeier, er war 2024 AfD-Kandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister im sächsischen Weißwasser. Nach Recherchen des MDR soll Kreiselmeier Mitglied im KRD sein, das ging aus einer internen Mitgliederliste hervor. Kreiselmeier bestritt das, räumte aber Kontakte zu der Organisation ein. Noch immer sind Posts von ihm in Chatgruppen des KRD Sachsen zu finden. Im Wahlkampf erhielt Kreiselmeier die Unterstützung von AfD-Parteichef Tino Chrupalla. Tim Frehler

Knappe Wahl für Sepp Müller: In der Union ist künftig Sepp Müller als Fraktionsvize für Wirtschaft, Energie und Neue Länder zuständig. Das wurde nach der Fraktionssitzung am Dienstag bekannt. Zuvor war eine Kampfkandidatur von Carsten Körber erwartet worden, der diese jedoch mit 69 gegen 87 Stimmen verlor. Müller erhielt 55,8 Prozent der 157 abgegebenen Stimmen.

Mehr Zustimmung für den Rest: Anders als Müller wurden dessen Kolleginnen und Kollegen fast alle mit mehr als 90 Prozent der Stimmen zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden oder Arbeitsgruppensprechern gewählt. Es gab drei Ausnahmen, davon eine bei den Vize-Posten: Die Merz-Vertraute Patricia Lips, künftig verantwortlich für Europa, landete bei 87,1 Prozent. Bei den Sprechern erhielt Tilman Kuban (AG Europa) 82,7 Prozent, Jan-Marco Luczak (AG Wohnen) erreichte 86,2 Prozent.

Ebenfalls gewählt: Für Recht und Ordnung sorgen in der Unionsfraktion in der neuen Legislatur die Justiziare Ansgar Heveling (CDU) und Thomas Silberhorn (CSU). Mehr zu den Posten gab es schon gestern im Platz der Republik.

Der Deutsche Städtetag wählt heute eine neue Spitze: Es gilt als ausgemacht, dass der bisherige Vizepräsident, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Präsident werden wird. Nach Informationen der FAZ will die SPD-Gruppe in dem Verband Jung vorschlagen. Die Sozialdemokraten haben dieses Mal das Vorschlagsrecht. Auf Seiten der CDU soll dem Bericht zufolge Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt neuer Vizepräsident werden. Der zweite Vize-Posten soll an Katja Dörner (Grüne) gehen. Bonns Oberbürgermeisterin hat das Amt seit 2023 inne.

Steinmeier und Frei auf dem Programm: Der Deutsche Städtetag vertritt nach eigenen Angaben 3200 Städte und Gemeinden mit gut 53 Millionen Einwohnern. Seit gestern findet in Hannover die Hauptversammlung des Verbandes statt. Heute wird dort unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen. Morgen stehen Reden von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf dem Programm.

Fristverlängerung für Putin: Kanzler Friedrich Merz und die „Koalition der Willigen“ hatten bei ihrem Besuch am Samstag in Kyiv noch mit „massiven“ Sanktionen gedroht, falls Russland nicht die Waffen ruhen lässt. Das Ultimatum der Europäer endete gestern jedoch ohne Konsequenzen. Kremlsprecher Dmitrij Peskow hatte zuvor die europäischen Warnungen zurückgewiesen.

Sanktionen gegen Schattenflotte: Am Dienstag sagte Merz dann in Berlin, sollte es „in dieser Woche“ keine Fortschritte mit Russland geben, werde man „gemeinsam auch auf der europäischen Ebene für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen eintreten wollen“. Man werde weitere Bereiche in den Blick nehmen, wie etwa den Energiesektor und auch den Finanzmarkt, so Merz. Er nannte als Beispiel Sanktionen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die mit bis zu 300 Tankschiffen versucht, das Ölembargo gegen Russland zu unterlaufen.

Nichts Neues beim Taurus: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte am Dienstagnachmittag im Bundestag auf Nachfrage, die SPD bleibe bei ihrer Haltung, nicht zur „Kriegspartei zu werden“. Darunter falle auch die Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Und dabei bleibt es“, sagte Miersch.

Für den Rest der Republik liest es sich ein wenig wie ein Schildbürgerstreich, für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist es aber sicherlich ziemlich nervenaufreibend: In der Stadt Erkelenz im Rheinland gibt es fünf Ortsnamen doppelt. Heute Abend entscheidet der dortige Stadtrat über die neuen Namen für die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath.

Nach dem vorgezogenen Ausstieg aus der Förderung und Verstromung von Braunkohle wurden die fünf Orte am Tagebau Garzweiler vor dem Abbaggern bewahrt. Doch der Beschluss über das Ende der Kohleförderung wurde getroffen, als viele Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner bereits umgesiedelt waren. Sie leben in Neubauvierteln, die den gleichen Namen wie die alten Dörfer haben, nur mit dem Zusatz „neu“.

Da es auf dem Stadtgebiet von Erkelenz jedoch nicht mehrere Dörfer mit gleichem Namen geben soll, entscheidet jetzt der Stadtrat. Bis Mitte März konnten Vorschläge für die neuen Ortsnamen eingereicht werden, die offizielle Umbenennung soll im Juli 2026 erfolgen.