Bei einem weiteren Treffen in Brüssel, mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, wird es neben der Ukraine-Frage um die Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende Juni in Den Haag gehen. Dann wird man sehen, ob die USA das Bündnis grundsätzlich in Frage stellen. Auch wenn nicht, wird der US-Präsident Beweise dafür verlangen, dass die europäischen Partner viel mehr Geld als bisher für Rüstung ausgeben und die USA entlasten können.
Merz will den europäischen Pfeiler der Nato stärken. Die jüngste Grundgesetzänderung schafft Deutschland Spielräume, seine Verteidigungsausgaben über die bisher nicht erreichten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus zu erhöhen (2024 waren es laut Destatis 1,89 Prozent). Passend dazu fördert die EU-Kommission verstärkt Rüstungsanstrengungen und gemeinsame Beschaffung.
Buy European: Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, sagte, die Diskussion über zwei oder drei Prozent sei zwar wichtig. Noch wichtiger als die absoluten Zahlen sei aber ein „Paradigmenwechsel“ beim Kauf von militärischen Gütern: „Der Bedarf muss europäisch definiert werden, erst dann wird entschieden, wer was kauft“, wünscht sie sich. Noch gebe es selbst bei der Ersatzteilbeschaffung eine „unglaubliche Bürokratie“, sagte Niebler SZ Dossier. Auch hier braucht es vielleicht die von Schuman geforderte „Solidarität der Tat“.
Merz bringt Einsichten mit: Der Kanzler telefonierte am Abend mit Trump, der ihm zur Wahl gratulierte. Russlands Krieg gegen die Ukraine war eines der Themen: Trump und Merz hätten eine „enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine“ vereinbart, teilte der Regierungssprecher Stefan Kornelius im Anschluss mit. Der Bundeskanzler teile „die Forderung des Präsidenten, dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse. Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen“.