Was Merz in Brüssel erwartet

Brüssel einige Jahre von innen erlebt zu haben, wird kein Nachteil sein für den Bundeskanzler. Friedrich Merz hat seine politische Karriere im Europaparlament begonnen und wird dort heute wie in einem alten Zuhause begrüßt werden: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird seinen „Heimvorteil“ herausstreichen, wenn sie ihn als „zuverlässigen Partner für Europa“ willkommen heißt.

Metsolas Erwartungen an Merz: „Mit seiner Erfahrung, auch als früheres Mitglied des Europäischen Parlaments, weiß ich, dass er ein tiefes Verständnis für die Funktionsweise und die Dynamik der Europäischen Union und ein umfangreiches Netzwerk in Brüssel und darüber hinaus hat“, sagte Metsola SZ Dossier. „Das macht Bundeskanzler Merz zu einer starken Stimme für Deutschland in Europa und auch zu einem Fürsprecher für Europa in Deutschland.“

Auf der Agenda: Die beiden werden über Wettbewerbsfähigkeit sprechen wollen, über Bürokratieabbau und Vereinfachung. Bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfte es um dieselben Themen gehen. Erste Schritte sind bereits eingeleitet, aber gerade in der CDU ist die Skepsis gegenüber europäischen Vorschriften weit verbreitet. Metsola und von der Leyen sind für Merz alte Bekannte aus der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei.

Besuch am symbolischen Datum: Wenn Merz heute Brüssel besucht, überlagern sich Geschichte und Realität. Heute vor 75 Jahren präsentierte der damalige französische Außenminister Robert Schuman den Gründungsakt der späteren Europäischen Union. Die von ihm vorgeschlagene Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde zum Nukleus aller späteren Institutionen und diese feiern immer am 9. Mai Europatag. Wie Schuman es vorausgesagt hatte, wurde Europa „nicht in einem Anlauf“ geschaffen, sondern zum stetigen Prozess, mit Solidarität als wichtigstem Element.

Ein Erbe zu verteidigen: Die Solidarität aber hat Risse. Darüber wird der Kanzler morgens um 9 Uhr mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, sprechen können. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico etwa will heute Gast der Militärparade in Moskau sein; es war eine längere Anreise, denn die baltischen Staaten sperrten ihren Luftraum für seine Maschine. Der Ungar Viktor Orbán ergreift regelmäßig Partei für Wladimir Putin, aus Rumänien könnte bald ein weiterer EU-Skeptiker in die Runde der Staats- und Regierungschefs einziehen.

Kohl, Merkel – Merz? Auch wenn viele in der EU von Deutschland, Frankreich und Polen mehr Führung erwarten als bisher – ein deutscher Kanzler muss die Interessen der anderen Länder vom großen Italien bis Malta und Luxemburg verstehen und berücksichtigen. Das gilt in Sachen Weltpolitik ebenso wie für die Schengen-Regeln. Merz‘ Vorbild Helmut Kohl war ein Meister dieser Art von Koalitionsbildung. Seine Nemesis Angela Merkel auch.

Bei einem weiteren Treffen in Brüssel, mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, wird es neben der Ukraine-Frage um die Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende Juni in Den Haag gehen. Dann wird man sehen, ob die USA das Bündnis grundsätzlich in Frage stellen. Auch wenn nicht, wird der US-Präsident Beweise dafür verlangen, dass die europäischen Partner viel mehr Geld als bisher für Rüstung ausgeben und die USA entlasten können.

Merz will den europäischen Pfeiler der Nato stärken. Die jüngste Grundgesetzänderung schafft Deutschland Spielräume, seine Verteidigungsausgaben über die bisher nicht erreichten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus zu erhöhen (2024 waren es laut Destatis 1,89 Prozent). Passend dazu fördert die EU-Kommission verstärkt Rüstungsanstrengungen und gemeinsame Beschaffung.

Buy European: Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, sagte, die Diskussion über zwei oder drei Prozent sei zwar wichtig. Noch wichtiger als die absoluten Zahlen sei aber ein „Paradigmenwechsel“ beim Kauf von militärischen Gütern: „Der Bedarf muss europäisch definiert werden, erst dann wird entschieden, wer was kauft“, wünscht sie sich. Noch gebe es selbst bei der Ersatzteilbeschaffung eine „unglaubliche Bürokratie“, sagte Niebler SZ Dossier. Auch hier braucht es vielleicht die von Schuman geforderte „Solidarität der Tat“.

Merz bringt Einsichten mit: Der Kanzler telefonierte am Abend mit Trump, der ihm zur Wahl gratulierte. Russlands Krieg gegen die Ukraine war eines der Themen: Trump und Merz hätten eine „enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine“ vereinbart, teilte der Regierungssprecher Stefan Kornelius im Anschluss mit. Der Bundeskanzler teile „die Forderung des Präsidenten, dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse. Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen“.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert eine Verdoppelung der Ausgaben für Forschung und Innovation im nächsten EU-Haushalt. Im mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 sollten insgesamt 200 Milliarden Euro eingeplant werden statt der für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgesehenen 95 Milliarden Euro, heißt es in einem BDI-Positionspapier, das SZ Dossier vorliegt. „Forschung und Innovation sollte zum Kern der europäischen ökonomischen Agenda gehören“, heißt es darin.

Lückenschluss: Die EU-Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollten dazu beitragen, dass das Ziel öffentlicher und privater Aufwendungen für Forschung und Entwicklung bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesichert wird. Mittelfristig seien sogar 3,5 Prozent nötig. „Die Innovationslücke gegenüber China und den USA wird größer“, sagte BDI-Innovationsexperte Lukas Martin aus dem Brüsseler BDI-Büro meinem Kollegen Peter Ehrlich.

Geld wirkt: Das bisherige Forschungsförderungsprogramm „Horizon Europe“ sei erfolgreich gewesen und habe die Förderung von Innovationen in der Industrie – etwa bei Herstellern von Computerchips – gefördert, so der BDI. Künftig seien „attraktive Konditionen“ für die Beteiligung der Industrie und eine Konzentration auf bestimmte Kerngebiete nötig.

Wichtig auch: Verlässlichkeit. Deswegen müsse auch das nächste Forschungsprogramm klar gegenüber anderen Haushaltspositionen abgegrenzt sein. Der Verband äußert sich damit skeptisch gegenüber der Idee der EU-Kommission, künftig alle Ausgaben zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in einen großen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit zu packen. „Wenn die Forschungs- und Innovationsausgaben im EU-Haushalt aus dem erfolgreichen Programm Horizon Europe in den neuen Wettbewerbsfonds integriert werden, droht eine kurzfristige Veränderung von Prioritäten. Das würde den Unternehmen die nötige Planungssicherheit entziehen“, sagte Martin.

Haushaltsberatungen stehen an: Die EU-Kommission will im Sommer ihren ersten Vorschlag für den neuen Finanzrahmen vorlegen, danach beginnen jahrelange Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament hat sich diese Woche ebenfalls für das Drei-Prozent-Ziel bei Forschung und Entwicklung ausgesprochen und sieht den Wettbewerbsfonds ebenfalls skeptisch. Die Mehrheit der Abgeordneten wünscht sich auch einen insgesamt größeren Haushalt.

Der Denkzettel-Dienstag der Kanzlerwahl war für die Koalitionsspitzen ein Zeichen, auf ihre Mehrheiten zu achten. Für Abgeordnete eine Einladung: „Natürlich wäre es sehr schön gewesen im ersten Wahlgang, aber vielleicht war es auch ein Weckruf an alle, jetzt die Verantwortung auch wahrzunehmen“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz. Für den politischen Betrieb gilt in ihren Augen: Der Tag sollte auch Anlass sein, den schlechtesten Fall als neue Normalität anzunehmen und nicht als unwahrscheinliche Ausnahme.

„Wir müssen lernen, optimal vorbereitet zu sein und auch in Worst-Case-Szenarien zu denken“, sagte die CSU-Politikerin SZ Dossier. „So hätte direkt aufgezeigt werden können, dass es hier zwei Wege gibt, um die Situation aufzulösen.“ Es dauerte aber am Dienstag einige Stunden, bis der zweite Weg – die Fristverkürzung zum zweiten Wahlgang – allen klar und einsichtig, unter den Fraktionen abgestimmt, intern kommuniziert und umgesetzt war.

Knappe Mehrheiten der Regierungsfraktionen und eine starke und radikale AfD-Opposition sind für Lindholz Anlass genug, von der Vorstellung eines gemütlichen, kollegialen parlamentarischen Betriebs Abschied zu nehmen. Die Abgeordnete aus Aschaffenburg weiß um Widerstände und Gegenargumente. „Wenn man dieses Planspiel von Anfang an so durchgespielt hätte, hätte das natürlich auch bedeutet, dass man der eigenen Mannschaft nicht vertraut“, sagte sie. „Trotzdem sollte man vorbeugend alle Optionen durchspielen, die Situation hat sich einfach verändert.“

Sie selbst sei auch davon ausgegangen, dass die Kanzlerwahl im ersten Anlauf funktioniert. „Ich habe ehrlicherweise nicht damit gerechnet, dass der erste Wahlgang negativ ausgeht“, sagte sie im Gespräch tags darauf in ihrem Büro, mit Blick auf den Reichstag. War das Präsidium ausreichend vorbereitet? „Julia Klöckner und ich hatten darüber gesprochen“, sagte Lindholz. „Schließlich muss jedes Szenario durchdacht werden: Wenn das eintritt, was ist dann vorgesehen?“

Der Normalfall der Geschäftsordnung war rasch eruiert. „Auch wenn sich die Situation erst einmal als überraschend bis schockierend darstellte, war schnell klar: Wenn wir nach dem vorgesehenen Verfahren der Geschäftsordnung handeln, können wir frühestens am Freitag in den zweiten Wahlgang eintreten“, sagte Lindholz. Das aber war eine Erkenntnis, zu der „viele“ Abgeordnete erst nach der verpassten Kanzlermehrheit kamen, sagte Lindholz.

„In persönlichen Gesprächen habe ich festgestellt: Es war vielen einfach nicht klar, was die Folgen eines Scheiterns im ersten Wahlgang sind“, sagte sie. „Viele dachten, wenn der erste Wahlgang nicht funktioniert, machen wir eben unmittelbar einen zweiten. Und wenn der nicht funktioniert, dann den dritten, so wie es bei anderen Wahlen der Fall ist.“

Dass das nicht so vorgesehen ist, ist das eine. Dass das Parlament aber mit einer Zweidrittelmehrheit im Plenum von seiner eigenen Geschäftsordnung abweichen kann, regelt ebendiese. Ob ein zweiter Wahlgang am Dienstag doch möglich war, wurde aber erst juristisch geprüft, als der Fall eintrat, nicht schon vorsorglich: „Nach Prüfung, auch durch die Bundestagsverwaltung, kamen wir zu dem Schluss: Das würde gehen, wäre alles heute machbar“, sagte Lindholz. „Die Fraktionen haben von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht und dieser Vorgang zeigt, dass die Demokratie funktioniert.“

Auf die in der Union seither wieder lebhaft geführte Debatte, ob die Abstimmung mit Grünen und der Linken ihre Brandmauer nach links in Frage stellt, hat Lindholz einen Blick, der die Funktionsfähigkeit des Betriebs in den Mittelpunkt stellt.

„Verfahrensfragen sind für mich gedanklich von Inhalten zu trennen. Wenn wir auch noch anfangen würden, dass wir uns als Parlament in Verfahrensfragen nicht mehr verständigen, dann können wir den Betrieb auch bald einstellen“, sagte sie. Im Übrigen: „Der Wunsch nach einem zweiten Wahlgang am gleichen Tag bestand nicht nur bei den Regierungsfraktionen.“

Zur neuen Normalität des Parlamentsbetriebs in einem politischen Spektrum, in dem der rechte Rand schon 20 Prozent einnimmt, gehören rauere Sitten, Provokationen, Zwischenrufe. Gefragt nach dem Umgang damit, kündigte Lindholz einen Kurs der Umsicht an: „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Die Redefreiheit ebenfalls. Unsere Aufgabe im Präsidium muss es sein, zum richtigen Zeitpunkt zu ermahnen, was Störungen und Zwischenrufe angeht“, sagte sie. „Wir müssen einschreiten, wenn die Würde und Ordnung des Bundestages verletzt wird. Das gilt für alle Fraktionen und Abgeordnete.“

Die wichtigste Eigenschaft, die man an der Stelle mitbringen muss? Für Lindholz dies: „Dass man ruhig, umsichtig und konsequent die Dinge anpackt.“

Erst machen, dann reden: Nach Irritationen über verstärkte Grenzkontrollen, die Alexander Dobrindt am ersten Tag im Amt angewiesen hatte, wurden gestern Botschafter europäischer Nachbarländer ins Bundesinnenministerium eingeladen, um sich dort von der neuen Hausführung unterrichten zu lassen.

Zur Sache: Zielrichtung von Kritik und Sorge der Nachbarstaaten sind die Funktion des Schengenraums und die Durchlässigkeit der europäischen Binnengrenzen für Waren und Menschen, speziell auch Grenzpendler.

Nicht auf unsere Kosten: Weder Österreich noch Polen noch die Schweiz, die sich öffentlich äußerten, wünschen sich eine laxe Migrationspolitik. Sekundärbewegungen nach Deutschland zu verhindern, ist hingegen nicht ihr größtes Anliegen. Wäre Deutschland wegen Ruf, Größe und Sozialleistungen nicht ein Pull-Faktor für irreguläre Migration, alle hätten es leichter – so geht der Gedanke, den Diplomaten äußern. Und daher möge Deutschland die Ankommenden nicht den Nachbarn aufbürden.

Zur Kommunikation: Hü oder hott, Ausnahme ja oder Notlage nein, wie abgestimmt kommunizieren Kanzleramt, Innenministerium und CSU-Landesgruppe, und hat Welt oder Bild die besseren Quellen? Das Grenzregime war die erste kommunikative Herausforderung, wie man heutzutage sagt, der neuen Bundesregierung.

Erst reden, dann stillhalten: Während das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bearbeitet, setzt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Kommunikation über seine Einschätzung aus. Das Bundesamt habe eine entsprechende „Stillhaltezusage“ abgegeben, teilte das Gericht mit.

Die neue Einschätzung hat bereits die Lage verändert: Bis hin zum Bundeskanzler bekannten Menschen in der Politik, ihr Blick auf die AfD sei dadurch geschärft worden und jedenfalls ein anderer. Bis über den Eilantrag entschieden ist, findet sich unter anderem auf der Webseite des Verfassungsschutzes nun aber kein Hinweis mehr auf die kürzliche erfolgreiche Übung im Agenda-Setting.

Erst abstimmen, dann abschießen: Der Wolf soll nach schwarz-roten Plänen im Koalitionsvertrag ins Jagdrecht aufgenommen werden. Das Europäische Parlament hat gestern eine Voraussetzung dafür geschaffen. Eine Mehrheit stimmte in Straßburg für eine Änderung in der einschlägigen Richtlinie, die den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ absenkt.

Der Wolf hat wenig Freunde: Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer von der CSU begrüßte die Entscheidung als eine im Sinne von Bäuerinnen und Bauern, die Weidetiere halten. Dem Wolf wäre es mit einer anderen Hausleitung kaum besser ergangen: Nicht immer in Harmonie mit den eigenen Grünen hatte auch Rainers Vorgänger Cem Özdemir Vorschläge für leichteren Abschuss unterstützt.

In Sachen Weltkriegsgedenken waren gestern in diversen sozialen Netzwerken und auch bei einer Demo der Linken auf Pankower Straßen viele ganz voller Sorge darum, wie Russland sich fühlen werde ob der Ausladung von der Feierstunde im Bundestag.

Ob es nicht möglich gewesen wäre, „vielleicht unverbindlich als Symbol“, dass Russland und die Ukraine den Tag „doch irgendwie nebeneinander“ begangen hätten? So wurde der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev in der ARD gefragt.

Da stieß deutscher Diskurs auf die ukrainische Wirklichkeit: „Die Russen töten uns“, sagte Makeiev. „Jeden Tag.“