von Florian Eder und Peter Ehrlich
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert eine Verdoppelung der Ausgaben für Forschung und Innovation im nächsten EU-Haushalt. Im mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 sollten insgesamt 200 Milliarden Euro eingeplant werden statt der für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgesehenen 95 Milliarden Euro, heißt es in einem BDI-Positionspapier, das SZ Dossier vorliegt. „Forschung und Innovation sollte zum Kern der europäischen ökonomischen Agenda gehören“, heißt es darin.
Lückenschluss: Die EU-Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollten dazu beitragen, dass das Ziel öffentlicher und privater Aufwendungen für Forschung und Entwicklung bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesichert wird. Mittelfristig seien sogar 3,5 Prozent nötig. „Die Innovationslücke gegenüber China und den USA wird größer“, sagte BDI-Innovationsexperte Lukas Martin aus dem Brüsseler BDI-Büro meinem Kollegen Peter Ehrlich.
Geld wirkt: Das bisherige Forschungsförderungsprogramm „Horizon Europe“ sei erfolgreich gewesen und habe die Förderung von Innovationen in der Industrie – etwa bei Herstellern von Computerchips – gefördert, so der BDI. Künftig seien „attraktive Konditionen“ für die Beteiligung der Industrie und eine Konzentration auf bestimmte Kerngebiete nötig.
Wichtig auch: Verlässlichkeit. Deswegen müsse auch das nächste Forschungsprogramm klar gegenüber anderen Haushaltspositionen abgegrenzt sein. Der Verband äußert sich damit skeptisch gegenüber der Idee der EU-Kommission, künftig alle Ausgaben zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in einen großen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit zu packen. „Wenn die Forschungs- und Innovationsausgaben im EU-Haushalt aus dem erfolgreichen Programm Horizon Europe in den neuen Wettbewerbsfonds integriert werden, droht eine kurzfristige Veränderung von Prioritäten. Das würde den Unternehmen die nötige Planungssicherheit entziehen“, sagte Martin.
Haushaltsberatungen stehen an: Die EU-Kommission will im Sommer ihren ersten Vorschlag für den neuen Finanzrahmen vorlegen, danach beginnen jahrelange Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament hat sich diese Woche ebenfalls für das Drei-Prozent-Ziel bei Forschung und Entwicklung ausgesprochen und sieht den Wettbewerbsfonds ebenfalls skeptisch. Die Mehrheit der Abgeordneten wünscht sich auch einen insgesamt größeren Haushalt.