Die erste Kabinettssitzung hat Bundeskanzler Friedrich Merz genutzt, um die Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung zu regeln. Dafür gibt es den sogenannten Organisationserlass, der Kompetenzen und Zuständigkeiten festlegt – und damit die Macht im Kabinett verteilt. In der Hierarchie folgen auf Kanzler und Vizekanzler Innenminister Alexander Dobrindt, Außenminister Johann Wadephul und Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Das neue Digitalministerium erhält Abteilungen oder Zuständigkeiten aus sechs Ressorts – und liegt in der neuen Reihenfolge der Häuser noch vor dem Verkehrs- oder Gesundheitsministerium. Da das Haus von Digitalminister Karsten Wildberger neu aufgebaut werden muss, war lange nicht klar, welche Bereiche in die Englische Straße 30 wandern.
IT-Ausgaben: Aus dem Erlass geht nun hervor, dass Wildberger mit einem „Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung“ ausgestattet wird. Ausnahmen bilden lediglich der Geschäftsbereich des Verteidigungsressorts, Sicherheits- und Polizeiaufgaben im Geschäftsbereich des Innenressorts, die Bundesnachrichtendienste sowie die Steuerverwaltung. Gestern berichtete Matthias Punz darüber bereits in unserem Dossier Digitalwende.
Digitale Verwaltung: Aus dem Innenministerium wechselt die Abteilung Digitale Verwaltung zu Wildberger, allerdings ohne Pass- und Ausweiswesen sowie Identitätsmanagement. Zudem kommt die Abteilung Digitale Gesellschaft einschließlich Informationstechnik, aber ohne die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Das neue Haus soll auch für die Steuerung der IT des Bundes einschließlich der zugehörigen Infrastruktur, die Netze des Bundes und die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung verantwortlich sein. Darüber hinaus: Netzinfrastrukturen, der Informationsverbund der öffentlichen Verwaltung, das Recht der digitalen Verwaltung.
Bürokratieabbau: Aus dem Justizressort kommen unter anderem die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau sowie der Nationale Normenkontrollrat, aus dem Kanzleramt die Zuständigkeiten für strategische Vorausschau, Verhaltenswissenschaften und bürgerzentrierte Politik und Grundsatzfragen der Digitalpolitik. Aus dem Verkehrsressort übernimmt das neue Haus die Abteilungen für Digital- und Datenpolitik und digitale Infrastrukturen. Das Wirtschaftsressort gibt die Zuständigkeiten für Digitalpolitik, das Recht der Datennutzung, digitale Wirtschaft, Datenverfügbarkeit, digitale Souveränität und Investitionsprüfungen an Wildberger ab.
Mehr Zuständigkeiten für Dorothee Bär: Die Forschungsministerin bekommt die Kompetenzen für Raumfahrt, Grundsatzfragen der nationalen und internationalen Innovations- und Technologiepolitik, der Entwicklung digitaler Technologien, für die Hightech-Agenda sowie für Gigafactories und die Sprungagentur für besonders innovative Entwicklungen (Sprind) und Games aus dem Wirtschaftsministerium. Aus dem Verkehrsministerium wandert unter anderem die Zuständigkeit für das Management von Lufträumen von Drohnen, Erdbeobachtung, Satellitennavigation und -kommunikation in Bärs Haus.
BMI verliert weitere Abteilungen: Die Zuständigkeiten für Sportpolitik und Ehrenamt wechseln aus Dobrindts Innenministerium ins Kanzleramt. Das wertet die Position der dortigen Staatsministerin deutlich auf. Die Zuständigkeiten für gleichwertige Lebensverhältnisse sowie regionale Kultur gehen in das Bundeslandwirtschaftsministerium.