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Neues Personal in den künftigen Regierungsfraktionen

Zu den Vorbereitungen auf die neue Regierung gehört diesmal aufgrund der Postenvergabe auch, das Fraktionspersonal neu zu wählen. Morgen soll SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zum Fraktionschef der SPD gewählt werden. Gestern schon wurden die Posten in der Union verteilt: Jens Spahn ist neuer Fraktionschef, Steffen Bilger neuer PGF. Für die CSU wurde Alexander Hoffmann zum neuen Landesgruppenchef gewählt, neuer PGF ist Reinhard Brandl.

Gute Ergebnisse: Mit 91,3 Prozent der Stimmen wurde Spahn während der gestrigen Fraktionssitzung gewählt, Bilger vereinte gar 93,5 Prozent der Stimmen auf sich. Der 44-jährige Spahn sitzt seit mehr als 20 Jahren im Bundestag. Er wird als Vorsitzender der Fraktion dafür verantwortlich sein, die Abgeordneten auf Linie zu halten. Zudem wird er auf die Reden von Oppositionsführerin Alice Weidel antworten. Bilger folgt auf Thorsten Frei, der Kanzleramtschef wird. In der CSU-Landesgruppe wurde der ehemalige PGF Alexander Hoffmann einstimmig als Nachfolger des designierten Innenministers Alexander Dobrindt gewählt.

Keine Ausreden: Bei der Wahl Spahns hätten einige Abgeordnete krankheitsbedingt gefehlt, sagte Merz nach der Sitzung. „Aber es werden morgen alle an Bord sein, ausnahmslos alle“, sagte Merz. Er gehe davon aus, dass „sowohl bei den Sozialdemokraten als auch bei uns erstens alle da sein werden und zweitens auch alle zustimmen werden“, fügte er hinzu. „Ich rechne damit, dass alle mit Ja stimmen für Merz, ich habe zumindest keine Hinweise darauf, dass es anders kommt“, sagte Klingbeil. Das Ergebnis des Mitgliedervotums sei ein deutliches Signal der Parteimitglieder für die Koalition gewesen.

Neues SPD-Personal: Gestern hat die SPD zudem die Köpfe des geschäftsführenden Fraktionsvorstands bekannt gegeben. Das Team um den designierten Fraktionschef Miersch soll aus Siemtje Möller, Armand Zorn, Wiebke Esdar, Sonja Eichwede, Dagmar Schmidt und Esra Limbacher bestehen. Neuer PGF soll Dirk Wiese werden, sein Team komplementieren Derya Türk-Nachbaur, Marja-Liisa Völlers und Johannes Fechner. Die Parteispitze soll auf einem Parteitag Ende Juni gewählt werden. Zum Personal äußerte sich Klingbeil auf Nachfrage gestern nicht. Es wird erwartet, dass er als Parteichef weitermachen will. Mit wem zusammen, ist aber offen.