Das 100-Tage-Programm von Schwarz-rot

Im Mittelpunkt der ersten 100 Tage der schwarz-roten Koalition sollen jene Themen stehen, die schon den Wahlkampf geprägt haben: die irreguläre Migration und die lahmende Wirtschaft. Aus Sicht der Union ist der Handlungsbedarf bei Migration am größten. Der designierte Innenminister, Alexander Dobrindt (CSU), hat dies gestern in der SZ bekräftigt. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagte er Nicolas Richter und Claus Hulverscheidt. Die Union sieht darin ein wesentliches Mittel, um die rechtsextremistische AfD zurückzudrängen.

Der zweite Schwerpunkt liegt auf der Wirtschaft: Man müsse zu Beginn „die neuen Mega-Abschreibungen für Unternehmen auf den Weg bringen und die Energiekosten senken“, sagte CDU-Generalsekretär Linnemann. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte jüngst der SZ: „Unsere oberste Priorität von Tag eins an ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen – mit Superabschreibungen für Unternehmen, einer Senkung der Energiepreise und einer Unternehmensteuerreform. Vor allem die ersten beiden Punkte werden sehr schnell kommen.“

Abschreibungen und Steuerersparnisse: Um Investitionen wieder anzukurbeln, will es die künftige Regierung den Unternehmen erlauben, Investitionskosten 2025, 2026 und 2027 zu jeweils 30 Prozent steuermindernd geltend zu machen. Die Ausgaben wären also über drei Jahre und damit deutlich schneller als bisher fast vollständig abgeschrieben. Im zweiten Schritt soll dann von 2028 an der Körperschaftsteuersatz über fünf Jahre von heute 15 auf zehn Prozent sinken. Die Idee: Die großzügigeren Abschreibungsregeln machen Investitionen sofort attraktiver, zugleich werden die Gewinne, die diese Investitionen in einigen Jahren abwerfen sollen, geringer besteuert als bisher gedacht.

Arbeitswelt modernisieren: Ebenfalls in den ersten 100 Tagen wollen Union und SPD ein ganzes Bündel an Änderungen in die Wege leiten, etwa das deutsche Lieferkettengesetz sowie die Bonpflicht beseitigen und die Energiepreise durch eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde senken. Zugleich plant die künftige Koalition ein Sofortprogramm zur Modernisierung der Arbeitswelt, mit dem sie den Fachkräftemangel bekämpfen, Unternehmen den flexibleren Einsatz ihrer Beschäftigten ermöglichen und den Mitarbeitern bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten eröffnen will.