Was jetzt auf Friedrich Merz zukommt

Von „Machtkämpfen“ und „schwierigen Personalentscheidungen“ in der SPD war am Wochenende die Rede. Heute will Parteichef Lars Klingbeil die Namen der künftigen Ministerinnen und Minister aus den Reihen der SPD benennen. Es muss heftig gerungen worden sein in der Partei, und es wird ein paar Verlierer geben im Rennen um die begehrten Posten am Kabinettstisch.

Was wir wissen: Außer Klingbeil, der Vizekanzler und Finanzminister werden soll, gilt bislang nur Verteidigungsminister Boris Pistorius als gesetzt. Ein Genosse hat am Wochenende selbst angekündigt, dass er nicht mehr dabei ist: Noch-Arbeitsminister Hubertus Heil sieht nicht genug Rückhalt für sich in der Parteispitze und verzichtet deshalb auf eine Bewerbung um den mächtigen Posten des SPD-Fraktionsvorsitzes. Heil macht damit den Weg frei für Matthias Miersch, der momentan noch Generalsekretär ist und nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für das Amt gesetzt ist.

Eine Frau für ein großes Haus: Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas könnte Arbeitsministerin werden, auch das scheint gewiss zu sein. Sie wäre damit Chefin eines der für die SPD wichtigsten Häuser, das einen Löwenanteil des Haushalts zu verantworten hat. Gerade beim Thema Arbeit gab es aus der SPD-Basis viel Kritik an den Plänen der schwarz-roten Koalition, beispielsweise bei der Anpassung der Wochenarbeitszeit und der Debatte um den Mindestlohn. Bas könnte in dem Amt versuchen, den Kern der SPD wieder stärker herauszuarbeiten.

Verliererin Esken: Am Sonntagabend häuften sich Berichte darüber, dass für Umweltschutz und Klima der bisherige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, als Minister im Gespräch sei. Neue Bauministerin soll die bisherige Vizefraktionschefin Verena Hubertz werden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters mit dem Verweis auf Parteiinsider. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die bisherige Co-Parteivorsitzende Saskia Esken bei der ganzen Rochade leer ausgehen wird.

Wieder nix gelernt: Im Bericht aus Berlin sagte die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach, das Thema Saskia Esken sei ein schwelendes Problem, „schon seit Wochen“. Sie sei verwundert, dass die SPD aus den Erfahrungen der Vergangenheit nicht gelernt habe, Debatten um die Parteiführung gut zu führen, stattdessen habe die Partei sie lange laufen lassen.

Im Mittelpunkt der ersten 100 Tage der schwarz-roten Koalition sollen jene Themen stehen, die schon den Wahlkampf geprägt haben: die irreguläre Migration und die lahmende Wirtschaft. Aus Sicht der Union ist der Handlungsbedarf bei Migration am größten. Der designierte Innenminister, Alexander Dobrindt (CSU), hat dies gestern in der SZ bekräftigt. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagte er Nicolas Richter und Claus Hulverscheidt. Die Union sieht darin ein wesentliches Mittel, um die rechtsextremistische AfD zurückzudrängen.

Der zweite Schwerpunkt liegt auf der Wirtschaft: Man müsse zu Beginn „die neuen Mega-Abschreibungen für Unternehmen auf den Weg bringen und die Energiekosten senken“, sagte CDU-Generalsekretär Linnemann. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte jüngst der SZ: „Unsere oberste Priorität von Tag eins an ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen – mit Superabschreibungen für Unternehmen, einer Senkung der Energiepreise und einer Unternehmensteuerreform. Vor allem die ersten beiden Punkte werden sehr schnell kommen.“

Abschreibungen und Steuerersparnisse: Um Investitionen wieder anzukurbeln, will es die künftige Regierung den Unternehmen erlauben, Investitionskosten 2025, 2026 und 2027 zu jeweils 30 Prozent steuermindernd geltend zu machen. Die Ausgaben wären also über drei Jahre und damit deutlich schneller als bisher fast vollständig abgeschrieben. Im zweiten Schritt soll dann von 2028 an der Körperschaftsteuersatz über fünf Jahre von heute 15 auf zehn Prozent sinken. Die Idee: Die großzügigeren Abschreibungsregeln machen Investitionen sofort attraktiver, zugleich werden die Gewinne, die diese Investitionen in einigen Jahren abwerfen sollen, geringer besteuert als bisher gedacht.

Arbeitswelt modernisieren: Ebenfalls in den ersten 100 Tagen wollen Union und SPD ein ganzes Bündel an Änderungen in die Wege leiten, etwa das deutsche Lieferkettengesetz sowie die Bonpflicht beseitigen und die Energiepreise durch eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde senken. Zugleich plant die künftige Koalition ein Sofortprogramm zur Modernisierung der Arbeitswelt, mit dem sie den Fachkräftemangel bekämpfen, Unternehmen den flexibleren Einsatz ihrer Beschäftigten ermöglichen und den Mitarbeitern bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten eröffnen will.

Der Chief Information Officer (CIO) des Bundes, Markus Richter, wechselt nach Informationen von SZ Dossier in das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS). Er soll dort als beamteter Staatssekretär Digitalminister Karsten Wildberger (parteilos) unterstützen. Das bisherige Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik soll in der Form nicht weiter bestehen, sondern in der Linienorganisation des Hauses aufgehen, berichtet Matthias Punz.

Digital-Dirigent: Richter arbeitet derzeit noch im Bundesinnenministerium, ebenfalls als beamteter Staatssekretär. Dort kümmert er sich seit fünf Jahren um große Teile der Bundes-IT. Im IT-Planungsrat, der die Weichen für bundesweite Projekte im Bereich Verwaltungsdigitalisierung stellt, stimmt er für den Bund ab. Im neuen „Europäischen IT-Planungsrat“ vertritt er Deutschland.

Erfahrener Netzwerker: Richter kam als Vizepräsident des BAMF in sein Amt. Er gründete das Verwaltungsnetzwerk Next und gilt generell als Netzwerker und Verbinder. Allerdings: Der Jurist wird als konfliktscheu beschrieben. Viele digitale Großprojekte im BMI kamen auch unter seiner Führung nicht entscheidend voran. Das Umfeld im BMI war schwierig: Die Leitung des Hauses gab in der Vergangenheit Sicherheitsthemen im Zweifel den Vorzug gegenüber Digitalthemen.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Das teilte die Behörde am Freitag mit. Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis sei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar, begründet der Verfassungsschutz seine Entscheidung. „Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.“ In die Prüfung seien auch die Landtagswahlkämpfe im vergangenen Jahr sowie der Wahlkampf zur Bundestagswahl eingeflossen. Auch die Neustrukturierung des Verhältnisses zur Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sei berücksichtigt worden.

Gutachten unter Verschluss: 1100 Seiten lang ist das Gutachten. Öffentlich ist es aber nicht. Es liste ein ganzes Konvolut aus Aussagen und Posts auf, die beweisen sollen, dass die gesamte AfD inzwischen rechtsextremistisch und damit verfassungsfeindlich agiere, schreibt Markus Balser in der SZ. Demnach enthalte das Gutachten auch Aussagen von den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Auch der gesamte Bundesverband und Mitglieder des Bundesvorstands würden genannt. Parteichefin Weidel werde etwa mit einer Rede in Werder an der Havel im vergangenen Jahr zitiert. Da sagte sie: „Das Herumgemessere, die Vergewaltigungen“, seien Phänomene, „die völlig neu sind in unserem Land“. Weidel sprach von einem „Glaubenskrieg gegen die deutsche Bevölkerung“.

Was darf der Verfassungsschutz jetzt? Bislang war die AfD ein sogenannter Verdachtsfall. Der Verfassungsschutz konnte bereits nachrichtendienstliche Mittel nutzen, um die Partei zu beobachten – also V-Leute einsetzen oder Personen observieren. Auch Bild- und Tonaufnahmen waren möglich. Dabei muss allerdings immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Durch die Hochstufung stehen den Verfassungsschützern nicht wirklich mehr Instrumente zur Verfügung, die Schwelle für den Eingriff sinkt aber.

Wie reagiert die AfD? Die AfD teilte gestern mit, sie habe das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitagnachmittag abgemahnt und aufgefordert, sich bis heute 8 Uhr zu verpflichten, die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen. Sollte der Verfassungsschutz eine entsprechende Erklärung nicht „rechtzeitig unterzeichnet“ vorlegen, will die AfD klagen. Die Klage sei bereits vorbereitet, heißt es von der AfD.

Mehr zu den Folgen der Entscheidung des Verfassungsschutzes finden Sie im Tiefgang.

Vor gut einer Woche sendete der Deutschlandfunk ein Interview mit Tino Chrupalla. Darin legte der AfD-Chef dar, wie und wo er seine Partei in Zukunft sieht: Die AfD wolle „mit Abstand stärkste Kraft in Deutschland werden“, auch „Regierungsverantwortung übernehmen“, sagte Chrupalla. Dazu wolle man Wähler überzeugen, „die wir vielleicht noch nicht überzeugt haben“. Auch von einem anderen Auftreten sprach der AfD-Chef: Auf parlamentarischer Ebene werde es einen anderen Ton geben, kündigte er an.

Die AfD wollte eigentlich „staatstragend“ werden, wie manche in der Partei es nennen. Nun hat ihr der Verfassungsschutz aber bescheinigt, eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zu sein. Das ist so ziemlich das Gegenteil von staatstragend. Was also bedeutet die Nachricht vom vergangenen Freitag für die AfD?

Aussagen wie die von Chrupalla im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sind Ausdruck einer Strategie der Professionalisierung, die die AfD verfolgt. Man wolle „einen Kurs pflegen, der es dem Nachbarn so einfach wie möglich macht, der AfD seine Stimme zu geben“, sagt Markus Frohnmaier über die Ausrichtung seiner Partei im kommenden Landtagswahlkampf. Frohnmaier ist einer der beiden Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg. Dort wird im kommenden Jahr gewählt und alles deutet darauf hin, dass er Spitzenkandidat wird.

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes durchkreuzt solche Bemühungen, geschmeidiger daherzukommen. Entsprechend laut attackiert die AfD nun die Behörde und die anderen Parteien und stellt ihr Handeln infrage. Die Parteichefs Weidel und Chrupalla erklärten am Freitag, die Entscheidung des Bundesamtes sei ein „schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“. Das Ganze sei „politisch motiviert“.

Der Kurs der Professionalisierung hatte aber immer seine Grenzen: Gemäßigt hat sich die AfD nämlich nicht. Im Gegenteil: In ihrer Bundestagsfraktion haben auch Politiker wie Matthias Helferich Platz, der sich selbst einmal als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnete – und später behauptete, das sei ironisch gemeint gewesen.

Zwar wehrt sich die AfD gegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes, sie verwende ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis. Demgegenüber stehen allerdings Aussagen wie die von Hannes Gnauck im vergangenen Sommer. Der sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung im brandenburgischen Zossen: „Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben.“ Gnauck ist Teil des Bundesvorstandes der AfD.

Der Parteitag dieses Jahr in Riesa zeigte auch, dass es in der AfD keine Hemmungen mehr gibt, sich auf offener Bühne mit Rechtsextremen wie Götz Kubitschek zu zeigen. Der Verleger saß dort gemeinsam mit anderen AfD-Politikern um Björn Höcke im Stuhlkreis und trank Bier.

Allerdings hat sich das alles nicht sonderlich negativ auf die vergangenen Wahlergebnisse ausgewirkt. Dazu passt ein Ergebnis aus dem ARD-Deutschlandtrend. Demnach sagten im vergangenen Oktober 84 Prozent der befragten AfD-Anhänger, es sei ihnen egal, dass die Partei als in Teilen rechtsextrem gelte, „solange sie die richtigen Themen anspricht“.

Auch jetzt gibt es Funktionäre in der Partei, die davon ausgehen, dass die Hochstufung durch den Verfassungsschutz der Partei nicht schaden wird. „Das tangiert unsere Wähler nicht wirklich“, sagt die Berliner Landesvorsitzende Kristin Brinker. „Die Leute lassen sich schlicht nicht mehr abschrecken.“ Auch in Berlin wird 2026 gewählt.

Für einen Teil mag das gelten. Fraglich ist aber, inwieweit es einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei noch gelingen kann, neue Wähler anzusprechen, wie es Parteichef Chrupalla als Ziel ausgegeben hat. Auch die Chancen auf Ausschussvorsitzende im Bundestag oder auf ein Einreißen der Brandmauer dürften nicht gerade gestiegen sein.

An Fahrt aufgenommen hat derweil die Debatte über ein Verbotsverfahren. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier sagte der SZ, die Zeit dafür sei reif. Grünen-Chef Felix Banaszak bot der Union Gespräche darüber an. Aus deren Reihen sprachen sich etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der Arbeitnehmerflügel der CDU, die CDA, für ein Verbot aus.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge war in der vergangenen Legislaturperiode eine der Initiatorinnen eines Antrages, mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen. Diesen Antrag neu einzubringen, sei aber jetzt nicht der richtige Weg, sagt Wegge SZ Dossier. „Das Beste wäre, wenn Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung das gemeinsam machen.“ Dazu müssten jetzt Gespräche geführt werden, sagt sie. Das sei Aufgabe der Fraktions- und Parteivorsitzenden. Erst einmal müsse die neue Bundesregierung aber in ihrem Amt ankommen. „Aber in den nächsten ein bis zwei Wochen sollten die ersten Gespräche geführt worden sein“, sagt Wegge.

Im Zusammenhang mit einer möglichen Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht sei es aber auch Aufgabe der neuen Koalition, über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zu beraten, sagt Wegge. „Das schafft man zum Beispiel durch ein Demokratiefördergesetz, ich finde es aber auch nicht schlecht, wenn sich die Bildungsministerinnen und -minister der Länder zusammensetzen und besprechen, wie man Demokratie im Bildungssystem weiter nach vorn stellen kann.“

Noch bevor die Bundesregierung also die Geschäfte aufnimmt, hat sie ein weiteres heikles Thema auf den Schreibtisch gelegt bekommen. Tim Frehler

Faesers letzter Bericht: Könnten Asylbewerber in Staaten außerhalb der EU gebracht werden, wo dann ihr Schutzersuchen geprüft wird? Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) legte kurz vor dem Regierungswechsel ihren Bericht dazu vor.

Möglich, aber schwierig: Eine Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union wäre möglich, aber praktisch nicht so einfach umzusetzen, schreibt die Deutsche Presse-Agentur zu dem Bericht. Die Analyse zum sogenannten Drittstaatenmodell hatte die Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 vom Bundesinnenministerium erbeten.

Reform des GEAS spielt eine Rolle: Eine Anwendung von Drittstaatsmodellen auf eine Vielzahl von Asylantragstellern sei „unrealistisch“. Dies gelte auch für den Fall, dass auf europäischer Ebene das in der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bislang vorgesehene Verbindungselement zwischen dem Asylantragsteller und dem Drittstaat – etwa familiäre Bindungen oder ein früherer Aufenthalt in dem Staat – gestrichen werden sollte.

Rechtsextreme Polizei: Einem Bericht des Senders RTL und des Magazins Stern zufolge laufen derzeit bundesweit Ermittlungen gegen mindestens 193 Polizeibeamte wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung. Die beiden Medienhäuser haben für den Bericht die Innenministerien aller Länder abgefragt.

Hohe Dunkelziffer: Die tatsächliche Zahl der Verfahren soll jedoch noch höher liegen, weil Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen Daten vorgelegt haben. Bayerns Innenminister Herrmann sagte zu dem Bericht, jeder Fall von Rechtsextremismus bei der Polizei sei ein Fall zu viel.

Mit der morgigen Vereidigung von Kanzler und Kabinett ist die Ampel-Ära endgültig passé. Nun heißt es, nach vorne schauen. Aber vorher, noch ein letztes Mal, soll Bilanz gezogen werden zur Performance der rot-grün-gelben Koalition. Dachte sich zumindest die Bertelsmann-Stiftung mit einer Analyse der vergangenen drei Jahre: Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP sei „erfolgreich gescheitert“, heißt es in dem Papier. Und das liefert gleich noch eine Prophezeiung mit: Nach der Analyse des neuen Koalitionsvertrages habe man Zweifel, ob Schwarz-Rot erfolgreicher sein wird.

Es sei fraglich, ob die neue Regierung die Lehren aus dem koalitionspolitischen Versagen der Ampel gezogen habe, heißt es in einem Papier des Politikwissenschaftlers Robert Vehrkamp und der Politikwissenschaftlerin Theres Matthieß, über das die Deutsche Presse-Agentur vorab berichtete und das heute erscheint. „Zum einen ist der neue Koalitionsvertrag weniger ambitioniert und weniger klar als der Koalitionsvertrag der Ampel“, heißt es in dem Papier.

Der neue Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot unter dem künftigen Kanzler Merz sei dem „unvollständigen Vertrag“ der schwarz-gelben Regierungskoalition von 2009 bis 2013 ähnlicher als dem Koalitionsvertrag der Ampel. Das sei „kein gutes Omen für die Performanz der neuen Regierung“.