Hat Krahs Ex-Mitarbeiter Infos über AfD-Politiker gesammelt?

Die Bundesanwaltschaft hat einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah und eine mutmaßliche Komplizin wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst angeklagt. Jian G. soll wiederholt Informationen über Verhandlungen im Europäischen Parlament weitergegeben und für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben. Tim Frehler berichtet.

Zugang zu sensiblen Dokumenten: Der Bundesanwaltschaft zufolge soll G. seit dem Jahr 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Ab September 2019 bis zu seiner Festnahme im April vergangenen Jahres arbeitete G. für Krah im Europaparlament. Dort soll er sich Zugang zu mehr als 500 Dokumenten verschafft haben. Darunter sollen auch einige sein, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte.

Besonders brisant: G. soll Informationen über führende AfD-Politiker zusammengetragen haben. Wie der Spiegel berichtet, fanden Ermittler bei ihm drei Word-Dokumente in chinesischer Sprache: Sie wurden zwischen Ende 2023 und Anfang 2024 erstellt und sollen detaillierte Einschätzungen zu Rolle, Status und Stellung von Spitzenpolitikern der AfD enthalten haben – etwa zu den Parteichefs Weidel und Chrupalla. Unklar ist dem Bericht zufolge, ob Krah diese Informationen bewusst weitergegeben hat oder G. sie „abgeschöpft“ hat.

Was sagt Krah? Zu den Vorwürfen, G. habe mutmaßlich Informationen über AfD-Politiker gesammelt, sagte Krah der dpa, er habe das zum ersten Mal gelesen und wüsste auch nicht, was das sein soll. Dem SZ-Kollegen Roland Preuß sagte er: „Da war nichts. Er hat sich für Parteiinterna nicht so interessiert, er war ja zuständig für Außenhandel.“ Als Mitarbeiter in einem Vier-Mann-Büro bekomme man aber natürlich viel mit. Tino Chrupalla wollte sich laut dpa nicht äußern, ein Sprecher Weidels sagte, man habe keinerlei Informationen über die „schmale Pressemitteilung des Generalbundesanwalts“ hinaus. Von einem möglichen Prozess gegen seinen früheren Mitarbeiter erhoffe sich Krah, dass er die „nötige Klarheit bringt“, sagte er der dpa.

Die mutmaßliche Komplizin: Ende September nahmen Beamte des Bundeskriminalamtes im Auftrag der Bundesanwaltschaft in Leipzig eine Chinesin fest, die für ein Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle arbeitete. Sie soll G. zugearbeitet haben, ihm etwa Informationen über Flüge, Fracht und Passagier des Leipziger Flughafens weitergegeben haben. Laut Bundesanwaltschaft betrafen die vor allem den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen. Die Frau ist ebenfalls der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst verdächtig. Beide sitzen in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Dresden muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt und einen Prozess ansetzt.