von Tim Frehler, Florian Eder, Elena Müller und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
In der Debatte um politische Äußerungen der Kirchen springt Unions-PGF Thorsten Frei seiner Parteifreundin Julia Klöckner bei. Die neue Bundestagspräsidentin hatte in der Bild am Sonntag kritisiert, dass sich Kirchen auch zu tagespolitischen Themen äußern „wie eine NGO“ und nicht mehr die grundlegenden Fragen von Leben und Tod im Blick hätten. Diese Äußerungen seien „absolut zutreffend“, sagte nun Frei, der als Kanzleramtsminister gehandelt wird. Klöckner erntete derweil weitere Kritik aus den eigenen Reihen.
Interpretationshilfen: Wie Frei gestern betonte, könnten sich Kirchen so wie jede andere Organisation auch politisch äußern. „Man kann aus der kirchlichen Botschaft ja durchaus auch Schlussfolgerungen für das gesellschaftliche Leben, für das politische Leben in einem Land ziehen“, sagte Frei. Das halte er für völlig in Ordnung. Was Klöckner vielmehr gesagt habe – und da teile er ihre Auffassung „zu hundert Prozent“ – sei: Je konkreter sich die Kirchen zu tagespolitischen Themen positionieren, desto mehr würden sie zu politischen Akteuren. Als solche müssten sie in einer demokratischen Gesellschaft mit Widerspruch leben.
Wo ist die Grenze? Es mache laut Frei einen Unterschied, ob man sich „ganz grundlegend zu bestimmten politischen Fragen äußert oder ob man das sehr dezidiert“ mache. Also etwa mit einzelnen Paragrafen und Absätzen – so wie es die Kirchen zuletzt in der Debatte um die Migrationspolitik der Union getan hatten. Die Äußerungen hatten in ebendieser für großen Aufruhr gesorgt. In einem solchen Fall müsse man auch damit leben, so Frei, dass im Anschluss andere Positionierungen gegenübergestellt werden.
Kritik aus den eigenen Reihen: CDU-Mann Armin Laschet widersprach Klöckner hingegen bei Phoenix und sagte, Kirche sei immer politisch gewesen. Sie werde mit ihrer Botschaft immer „ein Ärgernis sein“ – und das sei auch gut so. Er wünsche sich eine „lebendige Kirche“, die ihren Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft leiste. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte der Rheinischen Post, das C im Parteinamen der CDU vertrage nicht die Aufforderung an Geistliche, keine Stellung zu beziehen und sich auf Seelsorge zu beschränken.