von Matthias Punz, Miriam Dahlinger und Bastian Mühling
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Die Arbeiten an einem neuen Medienstaatsvertrag haben begonnen. Die rheinland-pfälzische Staatskanzlei teilte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes mit, dass bei diesem „Digitale-Medien-Staatsvertrag“ unter anderem um die Verbesserung der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung gehe. Länder-, Bundes- und EU-Gesetzgebung sollen „bestmöglich zusammenwirken können“, hieß es. Die Staatskanzlei nannte etwa den Digital Services Act (DSA) und den European Media Freedom Act (EMFA).
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