Nach Mindestlohn und Steuern nun Taurus: Entlang der Debatte um die Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine tut sich der nächste Dissens zwischen den neuen Koalitionspartnern auf. Nachdem der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt hatte, der Ukraine in Abstimmung mit Partnern den Taurus liefern zu wollen, kam prompt Gegenrede aus der SPD.
Viele Argumente dagegen: Der geschäftsführende und wahrscheinlich auch neue Verteidigungsminister Boris Pistorius versicherte am Montagabend auf einer SPD-Veranstaltung in Hannover, es stimme gar nicht, dass er schon immer ein Befürworter der Taurus-Lieferung gewesen sei. Das habe er „nie gesagt“. Für die Lieferung von Taurus gebe es zwar gute Argumente, es gebe aber auch „viele Argumente, gute Argumente dagegen“. Nur einen Teil davon könne man öffentlich diskutieren.
Optimismus bei der Union: Fraktionsvize Johann Wadephul wiederum zeigte sich gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern zuversichtlich, dass es bei dem Thema eine gemeinsame Entscheidung mit der SPD geben wird. Merz wolle den Taurus auch als Hebel für eine Änderung der Politik Russlands gegenüber der Ukraine einsetzen, so Wadepuhl. Das sei ein wichtiges Signal – und auch die SPD wisse, dass man mit dem russischen Präsidenten Putin anders umgehen müsse.
Neue Belastungsprobe? Vor der jüngsten Wortmeldung von Merz hatte SPD-Chef Lars Klingbeil betont, alle Entscheidungen würden gemeinsam getroffen, „wenn es drum geht, die Ukraine zu stärken“. In der Ampelkoalition hatte Scholz bei Waffenlieferungen das letzte Wort für sich beansprucht. Das Nein zur Lieferung von Taurus setzte er gegen FDP und Grüne durch.