Wenig Konkretes in Sachen Kommunen, aber ein Punkt für die CSU

Die Kommunen verzeichneten im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit in ihren Haushalten – fast 25 Milliarden Euro. Speziell in Sachen Finanzen forderten ihre Vertreterinnen und Vertreter daher eine Trendwende nach der Bundestagswahl. Worauf haben sich Union und SPD nun geeinigt? Und wie fallen die Reaktionen aus? Tim Frehler hat alle Details.

Nichts Konkretes: Im Koalitionsvertrag ist zwar von einem Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen die Rede, mit dem CDU, CSU und SPD die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken und eine Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen wollen. Wie das genau passieren soll, ist aber offen. Es bleibt in diesem Bereich bei Absichtserklärungen wie dieser: „Wir wollen eine Verstetigung und Verlässlichkeit der kommunalen Einnahmen.“ Konkrete Maßnahmen wie ein höherer Anteil an den Gemeinschaftssteuern sind nicht vorgesehen.

Konnexität: Ausdrücklich und per Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD dazu, dass diejenige staatliche Ebene, die eine Aufgabe veranlasst, auch die Kosten dafür trägt. Der Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“ soll gelten. Die Passage fand sich bereits im Ergebnis der zuständigen Arbeitsgruppe – und löste damals schon eher Kopfschütteln als Begeisterung bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus. Das sogenannte Konnexitätsprinzip in ein Papier zu schreiben, sei so sinnvoll wie die Aussage, man halte sich ans Grundgesetz, sagte Julia Samtleben, Bürgermeisterin in Stockelsdorf in Schleswig-Holstein.

Schneller und einfacher: Auf Wohlwollen stoßen hingegen die Pläne, die Bürokratie zu senken. Mit der geplanten Entbürokratisierung des Aufenthaltsgesetzes könne die Koalition ein erstes Ausrufezeichen setzen, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe. Das könne die Ausländerbehörden deutlich entlasten. Positiv sei auch, dass die Förderbürokratie verschlankt werden soll, sagte Lewe.

Digitale Verwaltung: Die Staatsreform, die derzeit in Deutschland diskutiert werde, müsse vor allem die Kommunen „als Fundament der Verwaltung, als Schnittstelle zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig stärken“, schrieb Laura Dornheim, Chief Digital Officer (CDO) und IT-Referentin der Stadt München, in einem Gastbeitrag in unserem Dossier Digitalwende. Ziel müsse eine digitalisierte Verwaltung sein, „die Dienstleistungen erbringt, statt Bürgerinnen und Bürger mit Formularen zu quälen“. Dafür bräuchten die Kommunen die Unterstützung des Bundes.

Altschulden: Strittig war in der AG Finanzen die Frage der kommunalen Altschulden. Die SPD schlug vor, der Bund solle sich finanziell an der Lösung des Problems beteiligen, die CSU war dagegen. Die CDU formulierte keine eigene Position – in ihren Reihen gibt es aber vor allem in Nordrhein-Westfalen großes Interesse an einer Bundesbeteiligung. Die zuständige Ministerin in Düsseldorf, Ina Scharrenbach (CDU), präsentierte im Februar einen Gesetzentwurf, mit dem das Land jährlich 250 Millionen Euro zur Entschuldung der Kommunen zur Verfügung stellt – und forderte den Bund auf, sich in gleicher Höhe zu beteiligen.

Offene Frage: Laut Koalitionsvertrag will der Bund nun tatsächlich 250 Millionen Euro pro Jahr beisteuern. Die Frage ist allerdings, wer davon profitiert. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag nur, es gehe um jene Länder, „die ihre Kommunen durch eine landesseitige Übernahme übermäßiger Kassenkredite entlasten“. NRW hat das zwar vor, in der Vergangenheit haben das aber auch Rheinland-Pfalz, Hessen oder das Saarland getan. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert daher, Länder, die bereits Maßnahmen für ihre finanzschwachen Kommunen ergriffen haben, dürften nicht benachteiligt werden.

Punkt für die CSU: Was die CSU für ihre Zustimmung bekommt? Die Geberländer im Länderfinanzausgleich, also allen voran Bayern, sollen pro Jahr um 400 Millionen Euro entlastet werden.