Neue Bundesregierung: Die BfDI freut und sorgt sich

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider blickt mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf den neuen Koalitionsvertrag. Dass sie künftig zentral für die Aufsicht über die Wirtschaft zuständig sein soll, was bisher die Landesdatenschutzbeauftragten innehaben, begrüßte sie gestern bei der Vorstellung ihres ersten Tätigkeitsberichts in der Bundespressekonferenz in Berlin. „Ich bin bereit, diese neue Verantwortung anzunehmen“, sagte sie. Gleichzeitig zeigte sie besorgt, was die im Koalitionsvertrag geplante Ausweitung von Überwachungsbefugnissen angeht.