Kanzlerin aus der Kiste

An der Migrationspolitik hatten sich Kommentatoren und Beobachter längst vorgenommen, die Koalition zu messen. Eine kleine Presseschau also: „Nur in der Migrationspolitik hat die Union nahezu das Gewünschte erreicht“, urteilt die Neue Zürcher Zeitung und konzediert, es „könnte“ tatsächlich „eine echte Politikwende geben“, wenn der Vertrag nun restriktiv interpretiert werde. Die Kritik der taz war kaum härter, als dass sie baldigen Streit über die Auslegung der Migrationspassagen voraussagte. Scharfer Gegenwind kam nur von randständigen Publikationen.

Was mit 16 Prozent anzufangen ist: In den Verhandlungen täuschte die SPD noch links an, besann sich dann aber erstens darauf, dass einen Erfolg auch Merz brauchen werde und zweitens auf ihre eigene Kundschaft: Ordnung wiederherstellen, Leistung belohnen, „auch bei der Integration“, so intoniert es eine Handreichung aus dem Willy-Brandt-Haus zur Kommunikation des Koalitionsvertrages. Berthold Kohler führt in der FAZ zudem aus, dass der Vertrag für die Union besser sei als nicht zu regieren: Er gehe „nicht ganz so weit, wie Merz und Söder es in Aussicht gestellt hatten – aber viel weiter, als wenn die SPD ihn mit den Grünen abgeschlossen hätte“.

Konservative Obsession: Merz müsse im Übrigen „jetzt so regieren, dass die Bürger einen spürbaren Unterschied zur vormaligen Koalition und zu den Merkel-Jahren bemerken“, forderte die NZZ. Kaum aber hatte Merz Gelegenheit gehabt zu meinen, er habe sich tatsächlich ausreichend von seiner Nemesis emanzipiert, da gab die vormalige Bundeskanzlerin am Mittag ein Radiointerview, in dem sie die restriktivere Migrationspolitik lobte und als quasi ihre darstellte.

Von wegen Abstand: Es gebe sicher Unterschiede in „Diktion und Tonalität“, sagte Angela Merkel im Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur. Aber! „Wenn man genau hinschaut“, habe sie für dieselben Ziele gekämpft: illegale Migration zu begrenzen, Schleuser zu bestrafen, Ordnung zu bewahren. Auch Zurückweisungen an den Grenzen, in Absprache mit Nachbarstaaten, seien richtig.

Das Leben eben: Merz und sie selbst also ganz auf einer Linie – und bloße Konkurrenten um die Macht? Dixit Merkel: „Was ein bisschen zwischen uns stand, war einfach die Tatsache, die ja ganz oft im Leben vorkommt, dass wir beide Chef werden wollten.“