Berlins Weißes Haus wird nicht allmächtig

Das Zauberwort heißt Finanzierungsvorbehalt. Es erlaubte den Koalitionsparteien in der ersten Wochenhälfte eine Einigung in angespannter Lage, in der niemand weitere Herzensprojekte aufgeben wollte. Die Lösung bot laut Beteiligten ein Satz im Vertragstext, auf den sich bei Verhandlungen etwa über das eigene Gehalt oder ein Projektbudget niemand von Verstand einlassen würde: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“

Wiedervorlage: Streit um Steuern und Finanzen ist damit vertagt, nicht vorab gelöst. Die Lösung ist erprobt – allerdings zuletzt von der Ampel. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge frischte den schwarz-roten Kollegen freundlich und ungefragt das Gedächtnis auf: Das sei „genau der Fehler, den die Ampel in ihrer Regierungsbildung auch gemacht hat“. Einen Ausblick gab es gleich am ersten Tag nach Abschluss der Gespräche.

Beispiel Steuern: Saskia Esken brachte eine Steuererhöhung bei höheren Einkommen zur Finanzierung einer verabredeten Reform zur allgemeinen Entlastung – laut Vertrag zunächst kleiner und mittlerer Gehälter – ins Spiel. Unionsfraktions-Geschäftsführer Thorsten Frei nannte das bei Welt TV eine „persönliche Zielsetzung“ der SPD-Vorsitzenden. „Wir haben vereinbart, dass es Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode nicht geben wird.“

Frei offerierte außerdem eine Lesehilfe: Wo die Koalitionäre schrieben, „wir werden“ etwas tun, sei die Finanzierung gesichert; anders da, wo sie nur „wollen“, sagte er, und widersprach damit glatt dem vereinbarten Text. Ähnlich äußerte sich am Mittwoch übrigens auch Lars Klingbeil. Laut Frei gilt: „Nicht alle Vorhaben im Koalitionsvertrag stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“

Die CSU hält sich nicht lange auf mit der Diskussion des Koalitionsvertrags. Als erste der drei Parteien hat sie das Ergebnis der Verhandlungen abgesegnet, in einer Schalte von Parteivorstand mit Abgeordneten aus Landtag und Bundestag. „Der Koalitionsvertrag ist angelegt als Reha-Kur und Fitness-Programm für unser Land“, sagte Parteichef Markus Söder im Anschluss. Seine Zusammenfassung: „Mehr Freiheit, mehr Leistung, mehr Sicherheit und mehr Recht und Ordnung.“

Bayern, Bayern, Bayern: Die CSU hat nach geltenden Maßstäben gut verhandelt. Söder erklärte, in 150 Stunden viel herausgeholt zu haben. Er wandte sich umstandslos wieder der Aufgabe zu, die ihn außerhalb des Freistaats so angenehm, weltläufig und bescheiden wirken lässt: seiner bayerischen Wählerschaft die Groß- und Einzigartigkeit der CSU zu erläutern. „Das, was wir begründet haben, ist gut für Deutschland und sehr gut für Bayern“, sagte der CSU-Chef. Es sei ein Vorteil, dass ein Bayer am Tisch gesessen sei, die Benachteiligung Bayerns durch die Ampel sei damit beendet.

Söders Erzählung: Man werde (wolle jedenfalls) das wieder gerade biegen, was die Ampel versemmelt habe. „Die CSU wird personell wichtige Stellen besetzen und Deutschland wieder in Ordnung bringen“, heißt es in einem internen Papier über die kommende Koalition. Ein großer Erfolg mit hoher Fallhöhe ist das Innenministerium (womöglich für Alexander Dobrindt). Das neue Forschungs- und Technologieministerium war ebenso ein Ziel, schließlich kann man so Bayern als Standort stärken. Landwirtschaft war für Söder von Anfang an gesetzt, allein schon, um Hubert Aiwanger über Agrarpolitik etwas beibringen zu können.

Starker Maxe: Söder freute sich besonders über den künftigen CSU-Staatsminister im Auswärtigen Amt. Seine Kernkraftforderungen musste er zwar an anderer Stelle begraben, dafür aber ist seine Partei künftig „vom kleinsten Dorf bis zur Uno“ präsent. Und freilich auch im Koalitionsausschuss, wo Söder die schwarz-roten Geschicke mitprägen wird, ohne in eine Kabinettsdisziplin eingebunden zu sein. Auch im internen Papier heißt es: „Bayern wurde unter der vergangenen Bundesregierung systematisch benachteiligt.“ Damit sei jetzt Schluss: „Die CSU sorgt in der neuen Bundesregierung dafür, dass Bayerns Interessen in Berlin gewichtig vertreten werden.“

An der Migrationspolitik hatten sich Kommentatoren und Beobachter längst vorgenommen, die Koalition zu messen. Eine kleine Presseschau also: „Nur in der Migrationspolitik hat die Union nahezu das Gewünschte erreicht“, urteilt die Neue Zürcher Zeitung und konzediert, es „könnte“ tatsächlich „eine echte Politikwende geben“, wenn der Vertrag nun restriktiv interpretiert werde. Die Kritik der taz war kaum härter, als dass sie baldigen Streit über die Auslegung der Migrationspassagen voraussagte. Scharfer Gegenwind kam nur von randständigen Publikationen.

Was mit 16 Prozent anzufangen ist: In den Verhandlungen täuschte die SPD noch links an, besann sich dann aber erstens darauf, dass einen Erfolg auch Merz brauchen werde und zweitens auf ihre eigene Kundschaft: Ordnung wiederherstellen, Leistung belohnen, „auch bei der Integration“, so intoniert es eine Handreichung aus dem Willy-Brandt-Haus zur Kommunikation des Koalitionsvertrages. Berthold Kohler führt in der FAZ zudem aus, dass der Vertrag für die Union besser sei als nicht zu regieren: Er gehe „nicht ganz so weit, wie Merz und Söder es in Aussicht gestellt hatten – aber viel weiter, als wenn die SPD ihn mit den Grünen abgeschlossen hätte“.

Konservative Obsession: Merz müsse im Übrigen „jetzt so regieren, dass die Bürger einen spürbaren Unterschied zur vormaligen Koalition und zu den Merkel-Jahren bemerken“, forderte die NZZ. Kaum aber hatte Merz Gelegenheit gehabt zu meinen, er habe sich tatsächlich ausreichend von seiner Nemesis emanzipiert, da gab die vormalige Bundeskanzlerin am Mittag ein Radiointerview, in dem sie die restriktivere Migrationspolitik lobte und als quasi ihre darstellte.

Von wegen Abstand: Es gebe sicher Unterschiede in „Diktion und Tonalität“, sagte Angela Merkel im Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur. Aber! „Wenn man genau hinschaut“, habe sie für dieselben Ziele gekämpft: illegale Migration zu begrenzen, Schleuser zu bestrafen, Ordnung zu bewahren. Auch Zurückweisungen an den Grenzen, in Absprache mit Nachbarstaaten, seien richtig.

Das Leben eben: Merz und sie selbst also ganz auf einer Linie – und bloße Konkurrenten um die Macht? Dixit Merkel: „Was ein bisschen zwischen uns stand, war einfach die Tatsache, die ja ganz oft im Leben vorkommt, dass wir beide Chef werden wollten.“

Wer mit der Bahn vom Westen in den Berliner Hauptbahnhof einfährt, sieht kurz vorher auf der rechten Seite eine Großbaustelle. Das Bundeskanzleramt wird erweitert, neue Bürogebäude entstehen da, wo bisher ein Park und der Hubschrauberlandeplatz waren. Mit dem neuen Koalitionsvertrag ist fraglich, ob die zusätzlichen Arbeitsplätze überhaupt reichen werden, denn der künftige Kanzler Friedrich Merz zieht neue Aufgaben in die Regierungszentrale. Das Gebäude mit seiner weißen Betonfassade wird noch wichtiger.

Die auffälligste Änderung ist die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrates, der sich aus dem Bundessicherheitsrat entwickeln soll. Der Bundessicherheitsrat ist ein geheim tagendes Gremium aus Kanzler und wichtigen Ministern, dessen Hauptaufgabe bisher die Genehmigung von Rüstungsexporten ist. Der Rat tagt in einem abhörsicheren Saal, die Minister müssen ihre Mobiltelefone vor Betreten abgeben. Der neue nationale Sicherheitsrat soll laut Koalitionsvertrag „die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren“, Strategien entwickeln und die Lage beurteilen. Anders als bisher wird das nicht ohne Kommunikation nach außen gehen.

Ob es ähnlich wie in den USA auch einen nationalen Sicherheitsberater geben wird, ist unklar. Zumindest einen Koordinator auf Staatssekretärsebene könnte es geben. Der Rolle eines Sicherheitsberaters am nächsten kamen bisher die Leiter der außenpolitischen Abteilung im Kanzleramt, bei Olaf Scholz war das der Diplomat Jens Plötner. Allerdings dürften auch andere Abteilungen im Kanzleramt wie die für den Bundesnachrichtendienst zuständige Abteilung 7 gefragt sein. Die Details wird der Organisationserlass des neuen Kanzlers enthalten.

Aber bedeutet ein Nationaler Sicherheitsrat, den sich viele Außenpolitiker schon lange gewünscht haben, auch mehr Macht für den Kanzler? „Es ist eine Illusion zu glauben, dass man damit politische Konflikte im Vorfeld ausräumen kann“, sagte Hans-Peter Bartels von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) SZ Dossier. „Wenn etwas umstritten ist, landet es doch im Koalitionsausschuss“, so der frühere SPD-Politiker und Wehrbeauftragte. Im Koalitionsvertrag heißt es denn auch, der Bundessicherheitsrat werde „im Rahmen des Ressortprinzips“ weiterentwickelt.

Ressortprinzip heißt, dass jedes Ministerium erst einmal für seinen Bereich verantwortlich ist. Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, aber eben nur, soweit es seine Koalitionspartner zulassen. Kanzler haben viel Macht, aber wenig im Vergleich zum amerikanischen oder französischen Präsidenten. Im extrem auf den Präsidenten zugeschnittenen französischen System sind die engsten Berater des Präsidenten, wie etwa der derzeitige Elysée-Generalsekretär Alexis Kohler bei Emmanuel Macron, mächtiger als die meisten Minister.

Im Koalitionsvertrag ist dagegen ausdrücklich festgehalten, dass in die „Frühkoordinierung“ neben dem Kanzleramt und dem für eine Sache zuständigen Ressort stets das Ministerium eingebunden wird, das die „A-Seite“ koordiniert. Die A-Seite ist in der Bundespolitik stets die SPD-Seite, das koordinierende Ressort heißt im Alltag Vizekanzleramt.

Diese Rolle wird wohl wie schon 2018 bis 2021 unter Olaf Scholz dem Finanzministerium zufallen, jedenfalls wenn Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird. Seit einigen Wahlperioden ist es üblich, dass die Kanzler-Stellvertreter eine zusätzliche Staatssekretärin oder einen Staatssekretär einstellen dürfen, als Gegenüber des Kanzleramtsministers und für die Koordination im Alltag.

Ebenfalls neu sind das geplante Nationale Lagezentrum und der Nationale Krisenstab. Das bisherige Lagezentrum im Kanzleramt ist im Wesentlichen dafür da – so ein Insider – „jede Telefonnummer in der Welt zu organisieren“ und im Falle von wichtigen Ereignissen Tag und Nacht den Chef des Kanzleramtes zu erreichen.

Auf akute Krisen wurde bisher immer wieder anders reagiert. 2015 etwa wurde der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier zum Flüchtlings-Koordinator ernannt. Während der Corona-Pandemie gab es ein „Corona-Kabinett“ und mehrere Krisenstäbe, am wichtigsten aber waren die Bund-Länder-Gespräche von Merkel mit den Ministerpräsidenten. In das neue Lagezentrum, vermutet ein früherer Verantwortlicher, würden dann wohl Vertreter aller Ministerien entsandt, auch die Bundesländer sollen laut Koalitionsvertrag beteiligt werden: „Damit hätte Merz als Kanzler stets ein eigenes Lagebild“. Der nationale Krisenstab könnte laut Bartels die Schnittstelle von innerer und äußerer Sicherheit sein, etwa bei Drohnenangriffen auf Kasernen oder Industrieanlagen.

Die Konzentration im Kanzleramt bedeutet aber auch, dass Kanzler und Kanzleramtsminister in Krisen stets für die Öffentlichkeit im Mittelpunkt stehen und es schwerer fällt, bei Pannen auf die Minister zu verweisen. Und Sicherheitsrat wie Lagezentrum werden eine Infrastruktur brauchen, neue Mitarbeiter oder – wenn Experten aus den Ministerien abgeordnet werden – zumindest neue Büros. Am Anfang der Ära Merkel hatte das Amt unter 500 Mitarbeiter, jetzt sind es schon 900.

Außerdem hat die neue Koalition einen vierten Staatsminister mit eigenem Arbeitsbereich dem Kanzleramt zugeordnet – „für Sport und Ehrenamt“. Sollte dem Job etwa die bisherige Sportabteilung aus dem Innenministerium zugeordnet werden, dürfte der Platz auch im vergrößerten Kanzleramt nicht reichen. Aber das Innenministerium ist ja direkt nebenan, da könnten die Beamten auch mit neuem Chef in den alten Büros bleiben. Peter Ehrlich

Karlsruhe, hilf: Dem Bundesverfassungsgericht fliegt selten so Buntes auf den Tisch, wie es nun der Fall sein könnte. Wenn Altbundeskanzler Gerhard Schröder seinen juristischen Kampf um vom Steuerzahler finanzierte Büroräume und Mitarbeiter fortführen will, wird er es in Karlsruhe tun müssen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies seine Klage in dritter Instanz zurück, wegen Unzuständigkeit.

Statusstreit: Verwaltungsgerichte dürften nicht über verfassungsrechtliche Fragen befinden, erklärte der Vorsitzende Richter des 2. Senats, Markus Kenntner. Die Frage nach dem Büro sei in Wahrheit eine danach, ob Schröder 20 Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt noch daraus fortwirkende Aufgaben habe oder nicht. Dies aber sei eine verfassungsrechtliche Streitigkeit.

Faeser und die Meinungsfreiheit: Mit dem Ausscheiden aus dem Amt kann auch ein Zuwachs an Gedankenfreiheit einhergehen. „Sorry, aber so ein Urteil hat nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun“, X-te Ricarda Lang zum Bamberger Urteil wegen einer Beleidigung gegen eine Person des politischen Lebens nach § 188 Abs. 2 des Strafgesetzbuches, namentlich gegen Ihre Majestät, die Bundesinnenministerin.

Volle Härte: Ein AfD-naher Journalist hatte ein manipuliertes Foto gepostet, das Nancy Faeser mit einem Schild in der Hand zeigte, auf dem stand: „Ich hasse die Meinungsfreiheit.“ Langs Post brachte nicht nur das eigene Lager in Bewegung, sondern auch die rechte Fangemeinde des zu sieben Monaten auf Bewährung Verurteilten. Die ehemalige Grünen-Vorsitzende war eine der ersten linken Stimmen zu dem Fall und äußerte sich auf die Gefahr hin, Beifall jenseits der Brandmauer zu bekommen.

Wozu? Lang nimmt auch als eine der ersten wirklich prominenten Grünen die Echokammer der Vernünftigen in den Blick, die ihre Partei besser nicht länger ignoriert, wie Realos meinen, um wieder über die 11,6 Prozent von neulich hinauszukommen. Vielleicht hat eine Bundesministerin andere Ressourcen zum Eigenschutz zur Verfügung als ein Gesetz, das Kommunalpolitiker vor Anfeindungen im Netz bewahren soll – und vor allem davor, dass sie ins echte Leben übergreifen.

Nachhaltigkeit, Berichtspflichten zu Sozial- und Umweltstandards und auch Energiefragen sind laut Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung eher ein Anliegen im Kontext von Bürokratieabbau und wirtschaftlicher Beschleunigung – jedenfalls nicht im Sinne von Klimaaktivisten und einschlägiger NGOs. (Fabian Löhe hat die Vereinbarung für unser Dossier Nachhaltigkeit durchgesehen und analysiert.)

Heute sind etliche Klimademos im ganzen Land angemeldet, darunter Protest per Fahrrad in Berlin. Die Strecke führt ab 14 Uhr vom Willy-Brandt-Haus zum Konrad-Adenauer-Haus: Die SPD hat Merz noch gar nicht zum Kanzler mitgewählt, da bekommt sie schon einen Vorgeschmack darauf, womöglich bald aus dem Lager der Guten, Wahren und Gerechten hinauskomplimentiert zu werden.