Das Zauberwort heißt Finanzierungsvorbehalt. Es erlaubte den Koalitionsparteien in der ersten Wochenhälfte eine Einigung in angespannter Lage, in der niemand weitere Herzensprojekte aufgeben wollte. Die Lösung bot laut Beteiligten ein Satz im Vertragstext, auf den sich bei Verhandlungen etwa über das eigene Gehalt oder ein Projektbudget niemand von Verstand einlassen würde: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“
Wiedervorlage: Streit um Steuern und Finanzen ist damit vertagt, nicht vorab gelöst. Die Lösung ist erprobt – allerdings zuletzt von der Ampel. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge frischte den schwarz-roten Kollegen freundlich und ungefragt das Gedächtnis auf: Das sei „genau der Fehler, den die Ampel in ihrer Regierungsbildung auch gemacht hat“. Einen Ausblick gab es gleich am ersten Tag nach Abschluss der Gespräche.
Beispiel Steuern: Saskia Esken brachte eine Steuererhöhung bei höheren Einkommen zur Finanzierung einer verabredeten Reform zur allgemeinen Entlastung – laut Vertrag zunächst kleiner und mittlerer Gehälter – ins Spiel. Unionsfraktions-Geschäftsführer Thorsten Frei nannte das bei Welt TV eine „persönliche Zielsetzung“ der SPD-Vorsitzenden. „Wir haben vereinbart, dass es Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode nicht geben wird.“
Frei offerierte außerdem eine Lesehilfe: Wo die Koalitionäre schrieben, „wir werden“ etwas tun, sei die Finanzierung gesichert; anders da, wo sie nur „wollen“, sagte er, und widersprach damit glatt dem vereinbarten Text. Ähnlich äußerte sich am Mittwoch übrigens auch Lars Klingbeil. Laut Frei gilt: „Nicht alle Vorhaben im Koalitionsvertrag stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“