Knappe Kassen laut Kommunen schlimmer als Migration

Ehrenamtliche Kommunalpolitiker sehen eher in knappen Kassen als im Thema Migration das dringlichste Problem der nächsten Zeit. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung unter ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäten. Tim Frehler berichtet. Demnach sagen 90 Prozent der Befragten, fehlende Finanzmittel seien die drängendste Herausforderung der kommenden Jahre. In der Aufnahme von Geflüchteten sehen hingegen 57 Prozent das drängendste Problem, im Osten liegt dieser Wert bei 44 Prozent.

Wenig Spielraum, viel Unzufriedenheit: 86 Prozent der Befragten beklagen die wachsende Bürokratie, 61 Prozent schrumpfende Gestaltungsspielräume. Mehr als jeder vierte Befragte beobachtet demokratiefeindliche Tendenzen in der eigenen Kommune, 25 Prozent berichten, sie selbst oder eine Person aus ihrem Umfeld seien aufgrund ihrer politischen Arbeit bereits beleidigt oder bedroht worden.

Mehr Geld fürs Personal: Die Befragung fand zwischen dem 31. Januar und dem 25. Februar statt. Nicht abgebildet ist daher der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst vom vergangenen Sonntag. Der gilt in den Kommunen als „harter Brocken“ (Deutscher Städtetag) oder als „schmerzhafter Tarifkompromiss“ (Deutscher Landkreistag). Ab dem 1. April erhalten die Beschäftigten drei Prozent mehr Geld, mindestens aber 110 Euro mehr im Monat. Ab dem 1. Mai 2026 kommen noch einmal 2,8 Prozent dazu. Für ihre Stadt bedeute jeder Prozentpunkt der Erhöhung Kosten in Höhe von gut 4,2 Millionen Euro jährlich, sagte Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner SZ Dossier. Bonn habe aber im Haushalt mit drei Prozent geplant und sei daher gut aufgestellt.

Mehr Flexibilität? Grundsätzlich vorteilhaft für ihre Stadt seien hingegen die Vereinbarungen zur Arbeitszeit: Beschäftigte erhalten ab dem Jahr 2027 einen weiteren Urlaubstag, ab 2026 gibt es die Möglichkeit, die wöchentliche Arbeitszeit freiwillig und befristet auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen. Außerdem erhalten viele Beschäftigte ab dem kommenden Jahr die Möglichkeit, Teile der Jahressonderzahlung gegen bis zu drei freie Tage zu tauschen. Mehr Zeitsouveränität mache den öffentlichen Dienst attraktiver, sagte Dörner. „Da wir sehr um Fachkräfte ringen, ist das für uns ein Wettbewerbsvorteil.“ Die Arbeitszeit freiwillig auf 42 Stunden heraufzusetzen sei für ihre Stadt dort eine Möglichkeit, wo Fachkräfte fehlten oder es Überlastungen gebe.

Mehr arbeiten? Auf Seiten der Gewerkschaften gab es Bedenken angesichts der 42-Stunden-Regelung. Sie befürchten Druck auf Arbeitnehmer, länger zu arbeiten, berichtete die dpa aus Verhandlungskreisen. Verdi-Chef Frank Werneke betonte allerdings, niemand könne gedrängt werden, mehr zu arbeiten.