von Gabriel Rinaldi, Peter Ehrlich, Tim Frehler und Finn Mayer-Kuckuk
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die Nachrichten an der Börse befeuern die Nervosität in der Union weiter. Friedrich Merz forderte, nun müsse die Frage der Wettbewerbsfähigkeit im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stehen. „Wir brauchen Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, einen spürbaren Rückbau der lähmenden Bürokratie, die Senkung der Energiepreise und eine Stabilisierung der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme“, sagte er.
Deal or no deal? Aus Brüssel kam gestern die Reaktion auf Donald Trump. Die EU hat dem US-Präsidenten eine beidseitige Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter vorgeschlagen. „Europa ist immer zu einem guten Geschäft bereit“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Trump lehnte derlei gestern Abend europäischer Zeit rundheraus ab. Nicht gänzlich unerwartet: Man sei aber auch bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sagte von der Leyen. Noch diese Woche sollen sie konkretisiert werden.
Erste Vergeltungsmaßnahmen: Zuletzt hatte sich Elon Musk für eine transatlantische Freihandelszone ohne jegliche Zölle ausgesprochen. Von der Leyen sagte, vor allem das Thema Freihandel für Autos sei bereits mehrfach auf dem Tisch gewesen – allerdings ohne adäquate Antwort. Bald kommen sollen erste Vergeltungsmaßnahmen für die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte: Laut eines Reuters-Berichts plant die EU Gegenzölle von 25 Prozent auf zahlreiche US-Produkte.
Breite Produktpalette: Einige Abgaben sollen demnach ab dem 16. Mai erhoben werden, andere erst im Dezember. Die Produkte sind breit gefächert: etwa Diamanten, Eier, Zahnseide, Würstchen und Geflügel, später auch Mandeln und Sojabohnen. Bourbon, Wein und Milchprodukte wurden hingegen nach einer Drohung von Trump von der ursprünglichen Liste gestrichen. Endgültig stehen soll die Liste am Mittwoch.
Zurück ins Regierungsviertel. Aus Verhandlungskreisen wurden Stimmen nach mehr Tempo laut. „Jetzt müssen alle springen“, sagte etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Wichtig ist, dass jetzt Verantwortung übernommen wird. Die Spielchen müssen aufhören“, sagte er. Seine saarländische Amtskollegin Anke Rehlinger (SPD) betonte, die Entwicklung mache umso deutlicher, dass man schnell zu Ende kommen müsse. Söder betonte, alle seien sich der Verantwortung bewusst. „Wir werden gute Ergebnisse bekommen“, sagte er.