Meldung
EU-Wettbewerbskommissarin: Geldstrafen gegen Apple und Meta sind keine Steuern
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Die EU plant offenbar auch während des schwelenden Handelskonflikts mit den USA Strafen gegen die US-Konzerne Apple und Meta zu verhängen. Die potenziellen Geldbußen der Europäischen Kommission für mögliche Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA) hätten „überhaupt nichts mit Steuern oder Zöllen zu tun“, sagte die Wettbewerbskommissarin der Kommission, Teresa Ribera vergangene Woche nach Berichten von Bloomberg und wies damit Kritik von Mitarbeitenden der Trump-Administration zurück. „Wir sind an das Gesetz gebunden. Wir werden das Gesetz anwenden.“
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