UNDP-Chef warnt vor Kürzungen im BMZ

Der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, Achim Steiner, sieht im Engagement der Bundesregierung bei der Entwicklungshilfe auch wirtschaftliche Vorteile für Deutschland. „Diese Investitionen liegen im nationalen Interesse Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger, denn sie schaffen Stabilität auf den Weltmärkten und stoppen oder verhindern Konflikte“, sagte er SZ Dossier. „Für Deutschland ist dies eine Chance, Beziehungen zu schaffen, die dem 21. Jahrhundert angemessen sind – eingebettet in die Europäische Union.“

Steiner reagiert damit auf die Debatte im Zuge der Koalitionsverhandlungen. Vor allem die Union würde gerne die zukünftige Höhe der Ausgaben für Hilfsprojekte im Ausland kürzen. Sie plädiert zudem für eine Integration des Bundesentwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt. Die SPD – die derzeit auch die geschäftsführende Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellt – hält an dem Ministerium fest. Hinzu kommen Veränderungen auf internationaler Ebene: US-Präsident Donald Trump lässt die US-Hilfsagentur USAID zerschlagen; Großbritannien kürzt die Mittel für Entwicklungshilfe zusammen.

Genau davor warnt der ranghöchste deutsche UN-Beamte die Bundesrepublik. „In dieser Zeit des Ungleichgewichts und der Ungewissheit ist es die Führungsstärke, wie sie Deutschland an den Tag legt, die den Ausschlag gibt“, sagte er. Es sei wichtig, dass Deutschland die Werte und Prinzipien der Vereinten Nationen und der UN-Charta hochhalte. „Das fortgesetzte Engagement Deutschlands wird auch in Zukunft der Schlüssel zur Festigung dieser wegweisenden Führungsrolle in der globalen Entwicklung sein.“

Einmal die Rechnung, bitte! „Als Champion der internationalen Entwicklungszusammenarbeit haben Deutschlands Investitionen einen Multiplikatoreffekt“, sagte der UNDP-Chef. Dies gelinge sowohl durch die Mobilisierung von Finanzmitteln als auch durch die Einbindung neuer Partner. „So hat das UNDP beispielsweise für jeden Euro, den Deutschland in den Klimaschutz investiert hat, weitere 2,5 Euro von anderen internationalen Gebern und Finanzierungsmechanismen mobilisieren können.“

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