Starke Worte und taktisches Zögern in Europa

Einen „Anschlag“ auf die Welthandelsordnung sieht Bundeskanzler Olaf Scholz, einen „Frontalangriff“ der Bundesverband für den Groß- und Außenhandel. „Vollkatastrophe“, sagte der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary. Vom Gefühl, dass Europa vom ältesten Bündnispartner im Stich gelassen wird, sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Welche Taten den markigen Worten in der EU folgen, ist allerdings weniger klar. Gegenzölle werden zwar vorbereitet, aber noch immer spricht die EU-Kommission auch von Verhandlungen.

Verhandlungshoffnung: Von der Leyen warf US-Präsident Donald Trump zwar vor, dass es keine Ordnung in der von ihm angerichteten Unordnung gebe und Millionen Menschen vor allem in den USA nun höhere Preise zahlen müssten. Andererseits sei die Kommission durchaus bereit, über Schwächen im internationalen Handelssystem zu reden. „Lasst uns von Konfrontation zu Verhandlungen kommen“, sagte von der Leyen. Zu verhandeln hatte zuletzt EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič versucht, der neue Gespräche mit US-Vertretern ankündigte. Bisher ist aber unklar, ob und worüber die USA im Einzelnen zu verhandeln bereit wären. Die US-Regierung hat große Teile der EU-Gesetzgebung etwa zum Datenschutz oder Lebensmittelsicherheit als indirekte Handelshemmnisse identifiziert.

Gegenmaßnahmen: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, sollten wir keine faire Vereinbarung erreichen“, sagte Šefčovič. Mitte April würden Zölle auf ausgewählte US-Produkte wie Whisky oder Motorräder in Kraft treten, ein zweites Paket mit umfangreicheren Zöllen für Ende April ist laut von der Leyen in Vorbereitung. Europa werde seine Interessen vertreten und sich wehren, auch wenn andere Länder versuchen sollten, ihre Überkapazitäten auf den EU-Markt zu bringen.

Trotzdem fair bleiben: „Wir erwarten, dass die EU-Kommission jetzt schnell, angemessen und in gleicher Höhe“ zurückschlägt, sagte Daniel Caspary, allerdings unter Beachtung der Regeln der Welthandelsorganisation. Darauf drängt auch Frankreich. Allerdings würden die USA laut deren Finanzminister Scott Bessent mit einer weiteren Eskalation reagieren, wenn die EU neue Zölle einführt. Die Kommission hat den Vorteil, dass sie für Handelsfragen zuständig ist und die Unterstützung des Parlaments hat. Bei den weiteren Konsequenzen dürfte es weniger Einigkeit geben: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte gestern infrage, ob europäische Firmen angesichts der feindlichen Haltung der USA dort überhaupt noch investieren sollten. Deutsche Konzerne denken dagegen über zusätzliche Investitionen im US-Markt nach.