Ohne Führung im Handelsstreit

Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck zog gestern eine besonders drastische Parallele: Die Entscheidung der USA zur Einführung umfassender Zölle sei vergleichbar mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der drohenden Gasmangellage, die die gerade vergangene Legislaturperiode stark bestimmt habe. Trumps Zoll-Ankündigungen werden die nächste Legislaturperiode und die nächste Regierung „stark prägen“, sagte Habeck. Und zwar „weit über Deutschland, weit über Europa hinaus“. Die neue Regierung, die jetzt mit Trumps Welthandels-Unordnung zurecht kommen muss, gibt es aber noch nicht. Noch ein Problem für die schwarz-roten Koalitionsgespräche.

Fokus auf Schwarz-Rot: Laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) könnte der wirtschaftliche Schaden der neuen Zölle rund 200 Milliarden Euro betragen. Auch die Wirtschaft reagierte prompt. „Der Druck auf Union und SPD ist noch einmal gewachsen, Tempo bei den Koalitionsverhandlungen zu machen und alles dafür zu tun, dass wir so wettbewerbsfähig wie möglich werden“, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Höhere Steuern und Abgaben seien das letzte, was die Wirtschaft in dieser Lage gebrauchen könne.

Diesen Druck spüren die Verhandelnden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, mit den US-Zöllen würden die wirtschaftlichen Herausforderungen größer. Es müsse nun ein „Politikmix“ geben aus Investieren, Konsolidieren, Reformieren. „Der muss gelingen, dann können wir auch gegen das, was da aus USA droht, bestehen. Aber diese Aufgabe ist jetzt noch mal größer geworden“, sagte Dobrindt.

Die Finanzen bleiben der Knackpunkt. Die entsprechende Arbeitsgruppe tagte zuletzt bis in die Nacht, sagte Dobrindt. Es sei spät gewesen, aber produktiv. „Ich kann nur sagen: Es geht voran“, sagte er. Besonders in der Union werden nun die Rufe nach einer Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, also auch einer Entlastung deutscher Unternehmen, laut. Für Friedrich Merz, der spätestens Anfang Mai Kanzler werden will, gefährdet der Handelsstreit ein weiteres Wahlversprechen – für einen Aufschwung zu sorgen. Immer wieder hatte er der Ampel vorgeworfen, an der Rezession schuld zu sein. Ein drastischer Exportrückgang in wichtigen Branchen wie Auto- und Maschinenbau würde aber in seine Amtszeit fallen.