von Gabriel Rinaldi, Tim Frehler, Laurenz Gehrke und Elena Müller
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Es geht zwar voran bei den Koalitionsverhandlungen, aber nach einer Einigung in dieser Woche sieht es nicht aus. Sie sei überzeugt, sagte SPD-Chefin Saskia Esken vor der gestrigen Runde der Gespräche, „dass wir in die nächste Woche gehen werden“. Es sei noch viel zu tun. Verhandelt wird jetzt auch in Dreiergruppen zu verschiedenen Themen wie Gesundheit, Energie, Digitales oder Verkehr. Die Untergruppen speisen sich aus der 19-köpfigen Verhandlungsgruppe.
Knackpunkt Finanzen: Es werde noch immer darüber gesprochen, wo man realistisch sparen könne, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Für uns ist entscheidend, dass Einsparpotenziale realisiert werden.“ Man stelle aber Bewegung fest. Zeitdruck wollte auch der CSU-Politiker nicht erzeugen. Es solle kein Dissens aufkommen, „der ungelöst ist und später Schwierigkeiten bereitet“, sagte Dobrindt.
Nachwuchs stellt Stopp-Schilder auf: „Keine Koalition zu jedem Preis“, heißt es derweil vom Parteinachwuchs der SPD, den Jusos. Sie haben in sozialen Medien eine Liste mit Punkten veröffentlicht, die ihrer Ansicht nach gar nicht gehen. Unter anderem pochen sie darauf, dass es keinen Entzug der Staatsbürgerschaft gibt, keine Leistungskürzungen für Asylbewerber und keine Abweisungen an deutschen Grenzen. Auch der Acht-Stunden-Tag soll bleiben. Eine Wehrpflicht soll es ebenso nicht geben wie Schikanen im Sozialstaat.
Mein Ministerium soll bleiben: Bleiben soll nach Ansicht der Jusos auch das Entwicklungsministerium. Damit sind sie auf einer Linie mit der Hausherrin. Svenja Schulze sagte gestern, sie würde das Ministerium gerne erhalten. Und sie sei auch „sehr, sehr gerne Entwicklungsministerin“. All das verschafft den Verhandlerinnen und Verhandlern auf sozialdemokratischer Sicht nicht gerade Beinfreiheit – vor allem vor dem Hintergrund, dass am Ende noch ein Mitgliedervotum folgt.
Auch die Wirtschaft stellt Forderungen: Während sich die Verhandlerinnen und Verhandler über die Details beugen, kommt von gut 100 Verbänden die Forderung, mehr für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu tun. Die bisherigen Ergebnisse bezeichnen die Lobbyisten in einer gemeinsamen Erklärung als „unzureichend“. Sie fordern eine deutliche Steuerentlastung für Unternehmen und Betriebe. Außerdem sollten die sozialen Sicherungssysteme „dringend reformiert“, die Bürokratie abgebaut und die Energiepreise gesenkt werden.