von Elena Müller, Peter Ehrlich, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil übergibt Regierungsamt und SPD-Landesvorsitz an seinen früheren Konkurrenten und langjährigen Mitstreiter Olaf Lies. Als Weil und Lies gestern Nachmittag vor die Presse traten, hatten die SPD-Gremien und der grüne Koalitionspartner schon zugestimmt. Die Übergabe im Mai soll ebenso konfliktlos laufen wie im vergangenen Jahr der Wechsel im SPD-regierten Rheinland-Pfalz von Malu Dreyer zu Alexander Schweitzer.
Generationswechsel: Damit setzt sich ein schrittweiser Generationswechsel bei den Ministerpräsidenten fort. Weil hört nach zwölf Jahren im Amt auf, nächstes Jahr tritt der Grüne Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg ab. Der 66-jährige Weil begründete seinen Schritt mit seinem Alter. Die Dauerbelastung strenge ihn mehr an als früher, er leide unter Schlafstörungen. „Es ist Zeit, kürzerzutreten“, sagte Weil. Früher habe er Wahlkämpfe immer gemocht, aber der Bundestagswahlkampf in diesem Winter sei besonders kraftverzehrend gewesen.
Lange Frist: Weil räumte ein, dass auch das SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl eine Rolle gespielt habe. Die niedersächsischen Sozialdemokraten hatten mit 23 Prozent der Zweitstimmen zwar deutlich über dem Bundesschnitt gelegen, aber auch zehn Punkte gegenüber der Bundestagswahl 2021 und der Landtagswahl 2022 verloren. Der 57 Jahre alte Lies, derzeit zum zweiten Mal Wirtschaftsminister des Landes, hat jetzt etwa zweieinhalb Jahre Zeit, um sich vor der nächsten Landtagswahl als Landesvater zu profilieren. Lies sagte, er wolle auch nach 2027 die Koalition mit den Grünen fortsetzen, zu denen er schon in der gemeinsamen Oppositionszeit vor 2013 ein gutes Verhältnis hatte.
CDU in Wartestellung: Bei der Bundestagswahl kamen SPD und Grüne allerdings nur auf zusammen 34,5 Prozent der Zweitstimmen nach fast 48 Prozent bei der vergangenen Landtagswahl. Die CDU unter Partei- und Fraktionschef Sebastian Lechner war mit 28 Prozent bei der Bundestagswahl zwar auch nicht stärker als bei der Landtagswahl, macht sich aber wieder Hoffnungen auf die Regierung. Wenn die Linke 2027 in den Landtag einziehen sollte, könnte Rot-Rot-Grün eine Alternative zu Schwarz-Rot sein, je nach Stärke der AfD, die fast 17,8 Prozent der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl holte.