Rekorddefizit in den kommunalen Haushalten

Das Defizit der kommunalen Haushalte war 2024 so hoch wie seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 nicht. Das gab das Statistische Bundesamt gestern bekannt. Demnach waren Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden im vergangenen Jahr mit 24,8 Milliarden Euro im Minus. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2023. Da betrug das Defizit der kommunalen Haushalte 6,6 Milliarden Euro. 6,2 Prozent der Ausgaben waren 2024 nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt, sondern mussten aus Reserven oder über Kredite finanziert werden. Grundlage der Auswertung sind vorläufige Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik.

Ursachen: Treiber der kommunalen Ausgaben seien laut Statistischem Bundesamt vor allem die Sozialleistungen gewesen. Dafür gaben die Kommunen 2024 knapp zwölf Prozent – also gut neun Milliarden Euro – mehr aus als im Jahr 2023. Hauptgrund seien die Erhöhungen beim Bürgergeld und in der Sozialhilfe zum Jahresbeginn 2024 gewesen. Die höheren Leistungssätze hätten auch dazu geführt, dass mehr Menschen Leistungen in Anspruch nehmen konnten. Auch für ihre Beschäftigten mussten die Kommunen in Folge der Tarifsteigerungen mehr ausgeben, die Personalausgaben stiegen im Vergleich zu 2023 um gut neun Prozent.

Ausgaben vs. Einnahmen: Insgesamt, so errechneten es die Statistiker, seien die Ausgaben der Kommunen in den Kernhaushalten um 8,8 Prozent (29,4 Milliarden Euro) auf einen Wert von knapp 363 Milliarden Euro gestiegen. Die Einnahmen konnten mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten, sie lagen mit etwa 339 Milliarden gut 3,5 Prozent bzw. 11,4 Milliarden über dem Wert von 2023.

Und jetzt? Das Sondervermögen könne zwar verhindern, dass kommunale Investitionen einbrechen, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Es könne aber nicht die strukturelle Schieflage der kommunalen Haushalte beenden. Er plädierte daher für einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Außerdem sollten sich Bund und Länder darum bemühen, dass den Kommunen die Sozialausgaben „nicht weiter über den Kopf wachsen“. Laut der Auswertung des Statistischen Bundesamtes war das vergangene Jahr das zweite Jahr in Folge, in dem die kommunalen Haushalte eine „Deckungslücke“ aufwiesen – also im Defizit lagen. Zuvor verzeichneten sie mehr als zehn Jahre lang zwar schwankende und teilweise geringe, aber konstante Überschüsse.