von Elena Müller, Peter Ehrlich, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
In der entscheidenden Phase der Koalitionsgespräche eskaliert der Streit über die künftige Migrationspolitik. Innenministerin Nancy Faeser wies gestern Vorschläge für noch härtere Maßnahmen und eine Abkehr vom Asylrecht scharf zurück: „Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition“, sagte die SPD-Politikerin bei der Vorlage ihrer Migrationsbilanz in Berlin, wie Markus Balser in der SZ berichtet. Am Abend zuvor hatte der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, ein Ende des individuellen Asylrechts und stattdessen die Einführung von humanitären Kontingenten gefordert.
Warnung vor zu großen Versprechen: Die geschäftsführende Innenministerin Faeser präsentierte bei der Vorstellung ihrer Migrationsbilanz sinkende Asylzahlen. So sei die Zahl der Asylbewerber innerhalb der vergangenen zwei Jahre um 50 Prozent zurückgegangen. Zudem habe die Zahl der Rückführungen um 55 Prozent zugenommen. Faeser warnte angesichts sinkender Asylzahlen vor einer vergifteten gesellschaftlichen Debatte und zu großen Versprechen der neuen Regierung.
Union will Innenministerium: Dass die Noch-Innenministerin auch die künftige sein wird, gilt als unwahrscheinlich. Denn in einer neuen Bundesregierung unter einem Kanzler Merz dürfte die Union das Innenministerium beanspruchen. Faesers Bilanz aber lieferte der SPD neue Argumente, der Union bei einer massiven Verschärfung des Asylkurses nicht zu folgen. Beide Seiten lägen bei den Koalitionsgesprächen in den strittigen Punkten noch weit auseinander, hieß es in Verhandlungskreisen.
Reine Symbolpolitik? Selbst bereits geeinte Punkte bereiten Probleme. So hatte die Union zwar in den Koalitionsverhandlungen gegen Widerstände in der SPD durchgesetzt, Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, auch wenn sie um Asyl ersuchen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Das soll nur in Abstimmung mit den Nachbarländern geschehen. Österreich oder auch Polen lehnen den Merz-Plan aber nach Angaben aus Regierungskreisen weiterhin strikt ab. Damit würde es die Maßnahme zwar in den Koalitionsvertrag schaffen, bliebe aber praktisch wirkungslos. Von der von Merz versprochenen Asylwende bliebe damit wenig übrig.