Wie umgehen mit Russland?

In der Union bahnt sich eine Debatte um den Umgang mit Russland an. „Es ist wünschenswert, wenn es in der Union zu einer Aufarbeitung der verfehlten Russlandpolitik der Vergangenheit käme, denn wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, sagte CDU-Politiker Roderich Kiesewetter SZ Dossier. „Wer russische Narrative verbreitet oder wieder auf russisches Gas setzt, der schwächt damit europäische Sicherheit, die insbesondere Geschlossenheit und Stärke gegenüber Russland braucht.“

Was zuvor geschah: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das kategorische Nein Deutschlands und anderer europäischer Länder zu einer Lockerung der Sanktionen gegen Moskau kritisiert: „Das ist völlig aus der Zeit gefallen und passt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen“, sagte Kretschmer der dpa. Wie Kiesewetter betonte, wünsche er sich, dass sich „die klare Haltung der Mehrheit der Union für Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung und gegen ein Appeasement von Mördern und Kriegsverbrechern“ durchsetze.

Vorschlag für Koalitionsvertrag: „Eine Reaktivierung von Nord Stream sollte am besten im Koalitionsvertrag ausgeschlossen werden, damit sämtlichen Spekulationen und russlandfreundlichen Ambitionen der Wind aus den Segeln genommen wird“, sagte Kiesewetter. Mit Appeasement wie Sanktionslockerungen werde die deutsche Sicherheit geschwächt sowie der Aggressor und Terrorstaat Russland gestärkt.

Scharfe Kritik: Kritik für die Äußerung Kretschmers gab es auch aus anderen Parteien. „Während Putin weiter Bomben auf die Ukraine wirft, biedert sich Ministerpräsident Kretschmer dem Kriegstreiber wieder an“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der dpa. Sie forderte Parteichef Friedrich Merz auf, die „Moskau-Connection“ in der CDU schnellstens abzuwickeln, und fügte hinzu, dass „Putin-Freunde“ in Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen dürften.

Kein Einzelfall: Kretschmer gehört zur 19er-Runde, die gerade verhandelt. Aufgefallen waren aber auch zwei Verhandler aus den Arbeitsgruppen: der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß und der Landespolitiker Jan Heinisch. Beide hatten während der laufenden Verhandlungen angedeutet, nach einem Frieden müsse auch wieder über russisches Gas nachgedacht werden. „Friedrich Merz und die Spitze der CDU können sich nicht länger wegducken und müssen zum Aufleben der Moskau-Connection endlich klar Stellung beziehen“, sagte Haßelmann.