Trotz der Verfassungsänderungen der vergangenen Woche könnten die Finanzen der schwerste Teil der Koalitionsverhandlungen werden. In der Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen, Steuern“ jedenfalls haben Union und SPD bei den wichtigsten Punkten weiterhin unterschiedliche Auffassungen. Was nicht schon im Sondierungspapier vereinbart wurde – etwa die Reduzierung der Stromsteuer oder die Senkung der Umsatzsteuer für Restaurants – muss nun von der Spitzenrunde geklärt werden.
Schnelle Abschreibungen: Zur Entlastung der Unternehmen und Ankurbelung der Wirtschaft wollen beide Seiten im Prinzip ab 2025 für vier Jahre eine „stark degressive“ Abschreibung einführen. Das macht Investitionen attraktiver. Die Union will zusätzlich ab 2026 die Körperschaftsteuer schrittweise auf zehn Prozent senken, die SPD nur um einen Punkt auf 14 Prozent und erst ab 2029, wenn die Sonderabschreibungen wieder auslaufen.
Spitzensteuer umstritten: Bei der geplanten Reform der Einkommensteuer haben sich beide Seiten noch nicht von ihren Wahlprogrammen wegbewegt. Die SPD will 95 Prozent der Steuerzahler entlasten, vor allem durch einen höheren Grundfreibetrag. Damit die Sache für den Staat aufkommensneutral ist, soll der Spitzensteuersatz auf 47 und die Reichensteuer auf 49 Prozent angehoben werden. Die Union dagegen will den Spitzensteuersatz bei 42 Prozent belassen und den sogenannten Mittelstandsbauch schrittweise abbauen. Die SPD will für große Vermögen die Vermögensteuer wieder einführen und Multi-Millionen Erbschaften stärker besteuern, für die wegen der Sonderregelungen für Betriebsvermögen oft geringere Sätze fällig werden als bei mittelgroßen Erbschaften.
Finanzierungsvorbehalt: Je stärker Steuern gesenkt werden, desto weniger Geld bleibt für andere Ausgaben. Da aus den anderen Koalitionsarbeitsgruppen mehr Ideen für neue Ausgaben als für Einsparungen kommen, haben die Finanzer vorgebeugt: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt“. Und der Koalitionsvertrag soll die Prioritäten festlegen, die „entsprechend der Haushaltslage“ angegangen werden. Der künftige Finanzminister wird also eine starke Rolle haben.