Laut dem Papier der Arbeitsgruppe Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen haben sich die Unterhändler auf Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) – besser bekannt als Heizungsgesetz – verständigt. Konkret heißt es darin: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Geplant sei ein neues Recht, „das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht“. Die Heizungsförderung solle aber fortgesetzt werden. Zuerst hatte Table Media darüber berichtet.
Wirklich einig? In einem Papier aus der Arbeitsgruppe Klima und Energie taucht die Passage ebenfalls auf, geschrieben allerdings in Blau und eckiger Klammer. Im roten Farbton der SPD-Verhandelnden heißt es, man wolle das Gebäudeenergiegesetz zügig novellieren. Und weiter: „Die geltenden Regelungen werden wir technologieoffener, flexibler und einfacher machen und mit verlässlicher, unbürokratischer und effizienter und sozial gestaffelter Förderung flankieren.“ Offenbar gibt es hier also zwischen den AGs noch Klärungsbedarf. Eine endgültige Entscheidung trifft aber ohnehin die Verhandlungsgruppe. Außerdem steht alles unter Finanzierungsvorbehalt.
Wichtiges Symbol: Aus symbolischer Sicht wäre die Abschaffung des Heizungsgesetzes vor allem für die Union wichtig. Es ist eine der Forderungen aus ihrem Wahlprogramm. Allerdings sprach sich auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dafür aus, das Gebäudeenergiegesetz deutlich einfacher zu gestalten. Ohnehin deuten die Textpassagen nun eher auf eine Reform als auf eine komplette Abschaffung des GEG hin, schließlich ist im Text mehrfach vom GEG die Rede, etwa in Form von besserer Verzahnung von GEG und Wärmeplanung. Wie die dpa berichtet, könnten aber die als kleinteilig kritisierten Regeln für den Heizungstausch in Paragraf 71 des GEG abgeschafft oder zumindest grundlegend reformiert werden.
Was die SPD bekommt: Table Media berichtete zuvor von einem „Deal“, bei dem auf Seiten der SPD eine Forderung der Jusos zum Tragen kommen sollte. Die hatten im Wahlkampf gefordert, Studierende und Auszubildende sollten nicht mehr als 400 Euro für ein WG-Zimmer bezahlen. Das Wort „WG-Garantie“ ist nun immerhin Teil des Verhandlungsergebnisses. Konkret drückt sie sich etwa dadurch aus, dass Mittel für „Junges Wohnen“ verdoppelt werden. In das Programm flossen laut Bundesbauministerium 2023 Bundesmittel in Höhe von 500 Millionen Euro. Es soll jungen Menschen helfen, eine Wohnung zu finden, etwa durch die Förderung von Wohnheimplätzen. Strittig zwischen SPD und CDU/CSU ist laut Papier, wer künftig das Wohngeld zahlt: Die Union will diese Sozialleistung ganz über den Bund finanzieren.