Außen und Verteidigung: Streitpunkte entlang bekannter Linien

In dem als „geeint“ bezeichneten Papier der Arbeitsgruppe 12, „Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte“, das ebenso kursiert wie das der Innen-AG, sind insbesondere jene Punkte noch strittig, die sich entlang bekannter Parteilinien bewegen. So findet sich die von der SPD geforderte Formulierung zu einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt nicht in dem Text, der an die Steuerungsgruppe weitergegeben wurde.

Detailfragen: Auch die Ablehnung der Annektierung von palästinensischen Gebieten durch Israel, wie sie Sozialdemokraten wollen, hat es nicht in den Wortlaut geschafft, sondern steht nur als „ALT“ – in Rot und eckigen Klammern – im Papier. Die vonseiten der Union kritisch gesehene Finanzierung des UN-Hilfswerks für palästinensische Geflüchtete UNRWA ist ebenfalls ein Punkt, der nur noch pro forma im Papier steht.

Bei der humanitären Hilfe haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe 12 hinter dem Satz „Wir werden zukünftig eine auskömmliche Finanzierung der Humanitären Hilfe und Krisenprävention sicherstellen“ den Hinweis „Strittige Strukturfrage“ hinterlassen. Die Forderungen der SPD, die Aussöhnung mit Namibia als „eine unverzichtbare Aufgabe“ sowie das Bekenntnis zur Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, sind weiterhin rot. Dafür ist wohl die von der Union geforderte „bedarfsgerechte“ Unterstützung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge noch strittig.

Entwicklungspolitik: Ebenfalls strittig ist laut des Dokuments die Frage, welche Rolle die Entwicklungspolitik spielen soll. Die Union will „das BMZ in das Auswärtige Amt integrieren“, damit Synergieeffekte entstehen. Die SPD will hingegen „den integrierten Ansatz durch eine bessere Zusammenarbeit von AA, BMZ und BMVg stärken“ und „kohärent aufeinander abstimmen“.

Zur Finanzierung der Verteidigung ist in dem Papier hervorgehoben, dass „der Zyklus einer Legislaturperiode für die Umsetzung weitreichender Beschaffungs- und Rüstungsprojekte regelmäßig zu kurz“ sei. Die Koalitionäre streben deshalb die Einführung eines mehrjährigen Investitionsplans in die Verteidigungsfähigkeit an. So soll langfristig finanzielle Planungssicherheit gewährleistet sein, um den Bedarfen der Bundeswehr und den Verpflichtungen gegenüber der Nato und ihren Fähigkeitsforderungen gerecht zu werden.

Streitpunkt Wehrpflicht: In roten Lettern und gelb hervorgehoben steht hinter diesem Punkt „nicht geeint“. Die Union will die Aussetzung der Wehrpflicht beenden und fordert einen „konsequenten und raschen Aufwuchs unserer Streitkräfte“. Die SPD setzt beim „neuen Wehrdienst“ auf Freiwilligkeit: „Wir werden dazu noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung schaffen“, heißt es im Papier der Arbeitsgruppe dazu in Rot. Man wolle eine „breite gesamtgesellschaftliche Diskussion zur Einführung eines neuen attraktiven Dienstes für alle Bürgerinnen und Bürger“.