von Tim Frehler, Elena Müller, Michael Radunski und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die Verhandlerinnen und Verhandler von Union und SPD treten erst einmal auf die Bremse: Angesichts der Differenzen gelte es, Zeitdruck zu vermeiden. „Wir lassen uns von niemanden unter Druck setzen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gestern. „Ich gehe davon aus, dass alle natürlich weiter konzentriert arbeiten wollen, aber wir wollen uns auch nicht unter zeitlichen Druck setzen“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch.
Ermutigende Signale: Gestern mussten die Papiere aus den Arbeitsgruppen abgegeben werden, jetzt werden sie zunächst von der Steuerungsgruppe gesichtet und dann der 19-köpfigen Verhandlungsgruppe vorgelegt. Die soll sich noch in dieser Woche treffen – und verhandeln (hier gibt es mehr zum Zeitplan). Linnemann bezeichnete die Signale aus den Arbeitsgruppen als „ermutigend“.
Der Tenor, auch in der SPD: Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker hätten ohnehin von Anfang an gewusst, dass sie bestimmte Streitpunkte nicht lösen könnten. Während Linnemann betonte, die Union werde keinen Koalitionsvertrag ohne Wende in der Wirtschafts-, Sozial- und Migrationspolitik unterzeichnen, sagte Miersch, Kompromisse zu finden, werde nicht leicht. „Wir haben das ja im Wahlkampf auch erlebt, wir standen teilweise für sehr, sehr unterschiedliche Dinge“, sagte er.
Die Fronten sind verhärtet. Es gilt nun, Kompromisse zu finden: „Wir sind mitten in den Verhandlungen und die werden uns vermutlich auch noch einiges abverlangen“, sagte Unions-PGF Thorsten Frei. CDU und CSU sehen nun die SPD am Ball: Linnemann sagte, die Union habe bei der Schuldenbremse „einen sehr, sehr hohen Kredit“ in Anspruch genommen, es gehe um ihre Glaubwürdigkeit. „Aber die andere Seite der Medaille, die muss jetzt folgen. Ansonsten wird auch das viele Geld nicht nutzen“, sagte er in Richtung Willy-Brandt-Haus.