Der neue Bundestag kommt zusammen

Um kurz nach 18:30 Uhr kamen die Abgeordneten der Grünen nach und nach aus ihrem Fraktionssitzungsaal. Eigentlich wollten die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarische Geschäftsführung bereits „gegen 18 Uhr“ vor die Presse treten. So stand es in der Einladung. Dann dauerte es doch ein bisschen länger.

Klar ist nun aber: Wenn heute das Bundestagspräsidium gewählt wird, stellt sich aus den Reihen der Grünen der ehemalige Parteichef Omid Nouripour als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten zur Wahl. Nouripour setzte sich im eigenen Realo-Lager gegen Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth vom linken Flügel durch.

Außerdem entschieden die Grünen: Die alte Fraktionsspitze wird auch die neue sein. Katharina Dröge und Britta Haßelmann wurden als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt, Irene Mihalic bleibt Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.

Union nominiert Lindholz: Auch bei CDU und CSU ist die Frage geklärt, wer Bundestagsvize werden soll. Die Abgeordneten nominierten auf Vorschlag der CSU-Landesgruppe die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) ohne Gegenstimmen für den Posten. Schon seit der vergangenen Woche ist klar, dass Julia Klöckner Bundestagspräsidentin werden soll. Ihr Amt als Schatzmeisterin wird die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann übernehmen. Präsidium und Vorstand nominierten sie gestern einstimmig. Hoppermann wird den Job erst einmal kommissarisch antreten, bis ein Parteitag sie offiziell gewählt hat.

Die Sozialdemokraten schicken ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Josephine Ortleb als Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin ins Rennen, berichtet Elena Müller. SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil bestätigte die Personalie am Montagabend vor der Fraktionssitzung. Ortleb sei einstimmig vom Fraktionsvorstand nominiert worden, so Klingbeil. Er freue sich, dass sie seinem ausdrücklichen Wunsch, diesen Posten anzunehmen, nachgekommen sei. Die 38-jährige Saarländerin hat ihren Wahlkreis Saarbrücken erneut direkt gewonnen. Dies zeige, dass Ortleb das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genieße, so Klingbeil. Weiterhin lobte er ihre „integrative Kraft“.

Gerold Otten probiert es für die AfD: Die Fraktion nominierte den ehemaligen Berufsoffizier der Luftwaffe für das Amt des Vizepräsidenten. Otten hat bereits mehrere Bewerbungsanläufe hinter sich, fiel aber jedes Mal durch, wie alle Kandidaten der AfD für das Bundestagspräsidium. Auch für die heutige Wahl sieht es nicht so aus, als würden die Parlamentarier der anderen Parteien einen AfD-Politiker ins Präsidium wählen.

Die Linke hat bereits vor mehreren Tagen verkündet, der ehemalige Thüringer Ministerpräsident und „Silberlocke“ Bodo Ramelow werde ihr Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten sein.

Die Verhandlerinnen und Verhandler von Union und SPD treten erst einmal auf die Bremse: Angesichts der Differenzen gelte es, Zeitdruck zu vermeiden. „Wir lassen uns von niemanden unter Druck setzen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gestern. „Ich gehe davon aus, dass alle natürlich weiter konzentriert arbeiten wollen, aber wir wollen uns auch nicht unter zeitlichen Druck setzen“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch.

Ermutigende Signale: Gestern mussten die Papiere aus den Arbeitsgruppen abgegeben werden, jetzt werden sie zunächst von der Steuerungsgruppe gesichtet und dann der 19-köpfigen Verhandlungsgruppe vorgelegt. Die soll sich noch in dieser Woche treffen – und verhandeln (hier gibt es mehr zum Zeitplan). Linnemann bezeichnete die Signale aus den Arbeitsgruppen als „ermutigend“.

Der Tenor, auch in der SPD: Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker hätten ohnehin von Anfang an gewusst, dass sie bestimmte Streitpunkte nicht lösen könnten. Während Linnemann betonte, die Union werde keinen Koalitionsvertrag ohne Wende in der Wirtschafts-, Sozial- und Migrationspolitik unterzeichnen, sagte Miersch, Kompromisse zu finden, werde nicht leicht. „Wir haben das ja im Wahlkampf auch erlebt, wir standen teilweise für sehr, sehr unterschiedliche Dinge“, sagte er.

Die Fronten sind verhärtet. Es gilt nun, Kompromisse zu finden: „Wir sind mitten in den Verhandlungen und die werden uns vermutlich auch noch einiges abverlangen“, sagte Unions-PGF Thorsten Frei. CDU und CSU sehen nun die SPD am Ball: Linnemann sagte, die Union habe bei der Schuldenbremse „einen sehr, sehr hohen Kredit“ in Anspruch genommen, es gehe um ihre Glaubwürdigkeit. „Aber die andere Seite der Medaille, die muss jetzt folgen. Ansonsten wird auch das viele Geld nicht nutzen“, sagte er in Richtung Willy-Brandt-Haus.

Eines der Papiere, über das sich jetzt die Steuerungsgruppe beugen muss, ist an die Öffentlichkeit gelangt. Es geht um die Inhalte der AG Digitales. Das Dokument stammt von Mitte vergangener Woche. Nach Informationen von SZ Dossier gab es noch Änderungen, aber keine gravierenden. Gabriel Rinaldi und Matthias Punz mit einem Überblick. Eine ausführliche Version finden Sie heute in unserem Dossier Digitalwende.

Digitalministerium soll kommen: Die Verhandler der AG Digitales beschreiben in dem Papier sowohl ein eigenständiges Bundesdigitalministerium (BMD) als auch eine operative Umsetzungseinheit, eine „Deutsche Digitalservice Einheit“, die nachgelagerte Behörden bündeln soll.

Ressortzuschnitt: Dem Dokument zufolge ist geplant, dass die Verwaltungsdigitalisierung, digitale Identitäten, IT-Sicherheit und Plattformregulierung in dem Ressort koordiniert werden und es als zentraler Ansprechpartner für die Digitalwirtschaft und Start-ups dienen soll. Das Ministerium soll eine ressortübergreifende Digitalstrategie entwickeln und ein zentrales Digitalbudget verwalten.

Genehmigungshoheit: Alle IT-Ausgaben des Bundes müssten demnach vom BMD genehmigt werden. Auch eine zentrale Beschaffung soll kommen. Von Staatsmodernisierung ist keine Rede, die Zeichen verdichten sich, dass eine eigene Stelle dafür im Kanzleramt geschaffen wird. Dafür sollen die Förderung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Schaffung von Wirtschaftswachstum und einer Verwaltungsrevolution zum Schwerpunkt werden.

Digitale Verwaltung: Union und SPD bekennen sich in dem Papier zu einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung, der Abschaffung der Schriftformerfordernis, Praxistauglichkeitstests, Wirkungsorientierung und einer antragslosen Verwaltung. Zudem könnte ein Doppelerhebungsverbot von Daten in der Verwaltung kommen, was einen großen Schritt Richtung Once-Only-Prinzip bedeuten würde. Auch ein „verpflichtendes Bürgerkonto“ kommt in dem Papier vor.

Die F-35 von Lockheed Martin ist aktuell eindeutig der beste Kampfjet auf dem Markt. Es ist ein Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug der fünften Generation, kann Ziele am Boden und in der Luft bekämpfen – und ist in der Lage, Atomwaffen ins Ziel zu bringen. So stärkt die F-35 die Kampfkraft, die Fähigkeiten und auch die Zusammenarbeit zwischen der Nato-Staaten.

Dennoch wird in vielen Ländern derzeit heftig über die F-35 gestritten. Mit Portugal und Kanada haben erste Nato-Länder öffentlich von einem Kauf Abstand genommen. Auch in Deutschland wird darüber gestritten, ob man die 35 bestellten US-Kampfjets stornieren sollte. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt gegenüber SZ Dossier: „Auf die Trump-USA ist absehbar kein Verlass mehr, und es bringt uns nichts, wenn wir F-35 beschaffen, die in extremis nicht fliegen dürfen. Das wären dann reine Museumsstücke.“

Abhängig von den USA bei Software und Wartung: Die F-35 ist ein hochgradig vernetztes, fliegendes Rechenzentrum. Software und Sensoren erstellen sekündlich ein neues Lagebild, welches über die Combat Cloud ständig mit neuen Informationen ergänzt wird. Im Zentrum befindet sich das Cloud-basierte Operational Data Integrated Network (Odin), das von den USA kontrolliert wird.

Israel hat als einziges Land eine weitgehende Autonomie bei der Nutzung der F-35 ausgehandelt. Die dortige Luftwaffe nutzt eine Spezialversion – mit heimischer Software sowie eigener Kommunikations- und Störtechnik.

Für alle anderen F-35-Nutzer – auch Deutschland – gilt: Bei einer Unterbrechung des Informationsflusses zur Combat Cloud wäre die F-35 völlig unbrauchbar, erklärt ein Militärexperte der Bundeswehr. „Dann können wir das Ding direkt im Hangar lassen.“

Die Abhängigkeit von den USA ist weder neu noch unbekannt. Schon als Berlin sich 2022 entschied, den US-Tarnkappenjet zu kaufen, gab es warnende Stimmen. Emily Harding, Wissenschaftlerin am Center for Strategic and International Studies (CSIS), gab zu bedenken: „Die F-35 ist eines der Dinge, die die USA nutzen, um Einfluss auf Verbündete und Partner auf der ganzen Welt auszuüben.“

Doch Deutschland ging bewusst die Abhängigkeit zu den USA ein – wie es damals formuliert wurde: Es sei ein Signal der Bündnistreue. Auch transportiert die F-35 Atomwaffen und sichert damit Deutschlands nukleare Teilhabe – als Ersatz für die alt gewordenen Tornados.

Doch Amerika unter Trump stellt die Bündnistreue infrage. Wie schnell Washington selbst Partner vom Informationsfluss trennen kann, zeigte sich zuletzt in der Ukraine. Als die USA wegen Trumps Ärger über Präsident Selenskij wichtige Zieldaten zurückhielten, waren Waffen wie die Himars-Raketenwerfer weitgehend nutzlos. Deren Hersteller ist übrigens ebenfalls Lockheed Martin.

Wolfgang Ischinger, langjähriger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, schrieb zur Abhängigkeit von den USA auf X: Deutschland müsse „hieb- und stichfeste Garantien“ für die F-35 verlangen. Andernfalls sollte man überlegen, „den Deal abzusagen“.

Alternativen aus Schweden, Südkorea und Frankreich? Gern wird die schwedische Gripen von Saab genannt: ein leichteres, kosteneffizientes Kampfflugzeug, das auch von kurzen Landebahnen starten kann. Der Haken: Die modernsten Gripen-Varianten E und F werden mit einem F414-Triebwerk des US-Konzerns General Electric angetrieben. Beim Verkauf an andere Länder haben die USA via Re-Exportlizenz also ein Mitspracherecht. Und das nutzt Washington: Kürzlich legte die Trump-Regierung ihr Veto gegen den schwedischen Verkauf von Gripen-Jets an Kolumbien ein.

Dann gibt es die südkoreanische KF-21. Doch auch dieser Jet wird mit amerikanischen F414-Triebwerken angetrieben. Das heißt: Auch hier kann die USA Verkäufe blockieren.

Frankreichs Rafale-Kampfjet stammt hingegen komplett aus heimischer Produktion und kann zudem auch Nuklearwaffen transportieren – was sie deshalb auch für Deutschland strategisch relevant macht.

Die klügste Lösung aber ist ein europäisches Konstrukt wie das Future Combat Air System (FCAS). Es ist ein deutsch-französisch-spanisches Programm zur Entwicklung eines Systems aus mehreren Komponenten: ein bemanntes Mehrzweckkampfflugzeug, unbemannte Begleitflugzeuge sowie neuen Waffen- und Kommunikationssysteme. Das System wird allerdings erst ab 2040 einsatzbereit sein. Für die Zeit davor braucht es dringend eine Lösung. Michael Radunski

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Liberale Stellenbörse: Es war bekannt, dass die FDP den Mitarbeitenden der Fraktion und denjenigen ihrer Abgeordneten bei der Suche nach einer neuen Stelle unterstützen wollte. „Unser Job ist es, uns um alle zu kümmern“, sagte Fraktionschef Christian Dürr nach dem Ausscheiden der Freien Demokraten. Es hieß schon damals, er und die Abgeordneten versuchten gerade, die Leute zum Beispiel in der Wirtschaft unterzubringen. Wie der BR berichtet, soll es zu diesem Zweck eine Übersicht im Intranet der Fraktion gegeben haben, einen „Stellenmarkt Wirtschaftsunternehmen/Verbände etc.“.

Vermittlung über Kontakte? „Der Personalbereich der Bundestagsfraktion“, soll es darin geheißen haben, „hat bereits mehrere Stellenangebote in der liberalen Familie gesammelt und hier zur Verfügung gestellt.“ Laut des Berichts mehr als 100 Stellenanzeigen für Verbände und Unternehmen. Die meisten Stellen seien offen ausgeschrieben gewesen, andere Angebote seien mit den Hinweisen versehen worden: „Stelle ist nicht öffentlich ausgeschrieben“ oder „Vermittlung über persönlichen Kontakt“.

Nein, sagt die FDP: Die Fraktion teilte dem BR mit, sie habe „öffentlich ausgeschriebene Stellen gesammelt und den Mitarbeitern zur Verfügung gestellt“. Auch SZ Dossier gegenüber bestätigten zwei ehemalige Mitarbeitende diese Darstellung.

Kriminelle Vereinigung? Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen fünf Personen der „Letzten Generation“ erhoben. Die nennt sich zwar inzwischen „Neue Generation“. Brisant ist aber vielmehr, weswegen die Aktivistinnen und Aktivisten angeklagt werden: wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Unter den Angeklagten ist laut Mitteilung der „ehemals Letzten Generation“ mit Carla Hinrichs auch eines ihrer bekanntesten Gesichter.

Gravierender Vorwurf: Bislang, so schreibt mein Kollege Wolfgang Janisch in der SZ, seien Mitglieder der „Letzten Generation“ vor allem dafür verurteilt worden, dass sie sich auf Straßen geklebt haben. Die Gerichte werteten dies vielfach als Nötigung. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung wiegt deutlich schwerer und kann, schreibt Janisch, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Unterstützern drohen bis zu drei Jahre Haft. Zu den konkreten Vorwürfen äußerte sich eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft München auf Nachfrage der dpa nicht.

Es ist allerdings nicht die erste Anklage dieser Art. Auch im brandenburgischen Neuruppin hat die Staatsanwaltschaft fünf Mitglieder der „Letzten Generation“ ebenfalls wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Dabei geht es um Angriffe auf eine Ölraffinerie, den Hauptstadtflughafen BER und das Barberini-Museum in Potsdam. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat wegen desselben Vorwurfs ebenfalls bereits Anklage gegen eine Aktivistin erhoben.

Seit dem Wahlkampf kann sich Friedrich Merz damit rühmen, den deutschen Wortschatz um den Begriff „Rambo Zambo“ erweitert zu haben. Und wie es nun einmal so ist, rufen solche Innovationen gleich Nachahmer und Nutznießer auf den Plan. Stefan Raab hat den Merz-Ton zum Beispiel prompt in einem Song verarbeitet. Der Urheber selbst freute sich wiederum darüber, einen „kleinen Beitrag zur Popkultur in Deutschland“ geleistet zu haben. Warum auch nicht? Olaf Scholz ist das schließlich nicht gelungen.

Nun will auch ein Paderborner Hersteller für medizinisches Cannabis vom Rambo-Zambo-Hype profitieren und hat Markenschutz für den Slogan beantragt – unter anderem für den Bereich „Tabak und Tabakersatzstoffe; Zigaretten und Zigarren“. Die Firma ist aber nicht die erste mit der Idee, den Slogan kommerziell zu nutzen: Ein Unternehmen aus Arnsberg, Friedrich Merz‘ Wohnort, hat ebenfalls Markenschutz für „Rambo Zambo“ beantragt und bereits begonnen, einen Likör unter dem Namen in Flaschen zu füllen.